Vor 9 Jahren verbrannte Oury Jalloh lebendig in einer Dessauer Polizeizelle. Aufgrund des 9. Todestages sowie dem neuen Brandgutachten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh findet am 07. Januar in Dessau eine Gedenkdemonstration statt.
Anbei findet ihr den Aufruf der Initiative:

GEDENKDEMONSTRATION ZUM 9. TODESTAG VON OURY JALLOH

Am frühen Morgen des 07.01.2005 wird Oury Jalloh festgenommen. Er fragte auf der Straße arbeitende Frauen, ob er
ihr Handy benutzen könne. Sie fühlten sich belästigt und riefen die Polizei. Oury Jalloh wurde von den Beamten zur
Polizeiwache in der Wolfgangstraße 25 in Dessau gebracht. Obwohl festgestellt wurde, dass er stark alkoholisiert war, wurde er in der Zelle Nr. 5 an Händen und Füßen fixiert. Mittags verbrennt Oury Jalloh bei lebendigem Leib.
Innerhalb weniger Tage verkündigt die Staatsanwaltschaft, dass davon ausgegangen werden kann, dass er sich selbst verbrannt hat. Innerhalb vieler Jahre, in denen es auf Drängen von Initiativen, der Familie, und durch viele Protestaktionen zu Gerichtsverhandlungen kam, blieb die Staatsanwaltschaft bei der Theorie, er habe sich selbst angezündet. Polizeibeamte standen zwar vor Gericht, aber es ging um eine Art unterlassener Hilfeleistung, die zum Tode Oury Jallohs geführt haben soll. Hand und Fußfesselung, ein Feuerzeugrest, der erst drei Tage später – angeblich im Brandschutt – auftauchte, eine feuerfeste Matratze in der Zelle, und viele andere Indizien, ließen Staatsanwaltschaft und Gerichte in Dessau und Magdeburg nicht davon beeindrucken, dass ihre immer widersprüchlicher
werdende Theorie des Selbstmordes haltlos ist. Fremdverschulden am Tode von Oury Jalloh wird während der ganzen Jahre nicht nur ausgeschlossen, sondern es werden diejenigen kriminalisiert, die eine Aufklärung der Todesursache fordern.

Nach einem Brandgutachten, das von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh in Auftrag gegeben wurde, stellte sich heraus, dass davon ausgegangen werden muss, dass mehrere Liter Brandbeschleuniger benutzt wurden, um Oury Jalloh lebendig zu verbrennen. Die Staatsanwaltschaft spricht seitdem zwar selbst von neuen Erkenntnissen und erklärt, dass nun Aufklärungsbedarf bestehe. Aber Oberstaatsanwalt Preissner hat trotz der vielfachen Aufforderungen, innerhalb und außerhalb der Prozesse, Abbrandversuche mit und ohne Brandbeschleuniger zur Rekonstruktion des Brandbildes aus Zelle 5 abgelehnt. Am 07.01.2005 starb nicht nur Oury Jalloh, sondern auch Laye Conde ́ in Bremen, der nach gewaltsamer Verabreichung eines Brechmittels am 27.12.2004 zunächst ins Koma fiel und schließlich im Krankenhaus verstarb. Weitere Namen stehen für kontinuierliche Tötungen von Menschen durch Polizisten: Christy Schwundeck, Maryama Sarr, Halim Dener, Zdravko Nikolov Dimitrov, Dominique Kouamadio und viele, viele mehr. . . .
Dessau, Bremen, Frankfurt . . . . Polizisten morden, Gerichte wiegeln ab, stellen Verfahren ein, oder es wird erst gar nicht richtig ermittelt.
Menschen werden verbrannt, sterben an den Folgen der Verabreichung von Brechmitteln oder werden erschossen. Die
breite Öffentlichkeit ist darüber kaum informiert und wird in dem Glauben gelassen, dass Polizisten in diesem Land niemals foltern oder gar ungestraft morden könnte. Doch das ist genau der Fall. Die Justiz in Sachsen – Anhalt hat versagt, weil sie einen von Korpsgeist beseelten Polizeiapparat nicht zur rechenschaft ziehen konnte – oder durfte?
Wir gehen auf die Straße, weil wir ständig neu erfahren, wie verlogen das System von Polizei, Justiz und Regierungsapparat z.B. hier in Sachsen-Anhalt ist.

Gerechtigkeit, Aufklärung und Wahrheit!
OURY JALLOH-DAS WAR MORD!
WIR SIND ALLE OURY JALLOH!
TOUCH ONE – TOUCH ALL!

Aus Leipzig wird es einen Bus geben.
Tickets findet ihr in der Vleischerei, dem El Libro und dem Lazy Dog

Wenn am 24. Januar 2014 mit dem Wiener Korporations-, neuerdings Akademikerball, der gefühlte Geburtstag Kurt Waldheims und Jörg Haiders begangen wird, ist das nicht die harmlose Bergdeutschen-Variante des Kölner Karnevals, sondern das Schaulaufen der rechten Eliten Österreichs und Europas. Hier treffen Chauvinist*innen und Nationalist*innen aller Couleur zusammen: Korporationsstudenten und Politikerinnen, Professorinnen und Manager, Anwälte und Unternehmerinnen. Angemeldet von der Freiheitlichen Partei Östereichs (FPÖ) unterstreicht das fröhliche Gesellschaftsspiel in den imperialen Kulissen der Hofburg den Anspruch auf Führung und Gefolgschaft – zu Walzer und Polonaise, im Wichs und in Rüschen. Die von der Mensur entstellten Gesichter lassen erahnen, was der Restgesellschaft blüht, wenn die feschen Herren und Damen an Einfluss gewinnen. Nazis und Champagner? Gründe en masse, nach Wien zu fahren und die Party zu crashen!

Den vollständigen Aufruf könnt ihr herunterladen oder online lesen.

Demonstration: Freitag, 24. Januar 2014 | 17 Uhr | Landstraße | Wien Mitte
Antinationaler Workshoptag: Samstag, 25. Januar 2014 | 12 Uhr | Wien (Genauer Ort TBA)

Aus Leipzig wird die Anreise per Bus möglich sein, mehr Infos gibt’s auf unserer Infoveranstaltung am 13. Januar im Island.

Unter dem Titel “Wagner – kein bloßer Betriebsunfall” findet am kommenden Samstag, dem 23.11.2013 folgende Veranstaltung im Ariowitschhaus in Leipzig statt:

Der Antisemitismus Richard Wagners wird nach wie vor nicht mit der notwendigen Offenheit behandelt. Während das Gros der bürgerlichen Wagner-Apologie auf einer strikten Trennung von Künstler und Kunstwerk insistiert, gibt es im härtesten Kern der Wagnerianer sogar Bestrebungen, den Komponisten überhaupt von sämtlichen Vorwürfen freizusprechen, so als wären Wagners zahlreiche privaten antisemitischen und rassistischen Äußerungen misszuverstehen. Das Gerücht von der „Erlösung der Juden“ ist dabei nur ein besonders makaberer von vielen Versuchen, den aggressiven Antisemitismus Wagners bewusst fehlzudeuten.
Auch wo sich Stimmen gegen den Wagner-Kult erheben, wie in der jüngsten Buchpublikation des Wagner-Urenkels Gottfried Wagner, greift die Kritik doch zu kurz: In Widerstand gegen die unsäglichen Rechtfertigungs- und Reinwaschungsbemühungen stilisiert jener den Komponisten zu einem Anti-Heros par excellence , zu einer Verkörperung des Bösen überhaupt. Vielmehr aber sind die rassistischen und antisemitischen Ressentiments wie auch der politische Opportunismus nicht in Wagners individueller psychologischer Konstitution zu suchen, sondern in den objektiven gesellschaftlichen Verhältnissen, denen solche Tendenzen immanent sind.
Die Symbolik in Richard Wagners Werk, allem voran dem monströsen „Ring des Nibelungen“, ist unmissverständlich und doch nicht explizit formuliert. Es ist der einzige mögliche Schlupfwinkel für die Wagner-Verfechter, zu sagen, all das sei ja nur Fiktion, zusammengeklaubt aus den verschiedensten Mythenwelten, bar jeden Anspruchs, Realität zu sein.
Doch was Wagner mit seinen Traumwelten eigentlich geschaffen hat, das sind schwärmerische Visionen eines völkischen Antikapitalismus, dessen Utopie der nationale Sozialismus ist, und letztendlich ist sein Werk nicht nur äußerlich der Kulturpolitik des Dritten Reichs adäquat.

Vortrag von A. C. Faschon

Eine Veranstaltung des AK Antisemitismus

23.11.2013

19 Uhr

Ariowitschhaus Leipzig

Im August 2013 errichteten Refugees aus dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld ein Protestcamp, um sich den Raum zur Äußerung ihres Unmuts zu nehmen. Wenige Tage nach Beginn des Camps gingen 5 Geflüchtete von ihnen in einen Hungerstreik, um die menschenunwürdigen Zustände, in denen Geflüchtete in ganz Deutschland leben müssen, erneut und stärker zu problematisieren. Nach 4-wöchigem Bestehen des Camps und unglaublich vielen Aversionen seitens der lokalen Bevölkerung, einer breiten Medialisierung und der Unterernährung nach einem über 2 Wochen andauernden Hungerstreik äußerten der zuständige Landrat, die Stadt Bitterfeld sowie diverse Vereine Bereitschaft, sich mit ihnen an einen Tisch zu setzen, um sich ihre Probleme anzuhören. Was dabei heraus kam war die Gründung von 2 Arbeitsgruppen, die sich längerfristig mit 2 Themen der Forderungen beschäftigen sollten: a) vom Problem der Unterbringung in Lagern zu Einzelwohnungen bzw. Wohngemeinschaften sowie b) der Problematik der Arbeitserlaubnisse für Asylsuchende. Wie weit die Beschäftigung mit diesen Themen in den “Arbeitsgruppen” gekommen ist, lässt sich hier exemplarisch verdeutlichen.

Seit dem das Camp beendet und die Arbeitsgemeinschaften ihre Arbeit “aufgenommen” haben, hat sich lediglich eines geändert: die breite, lokale Thematisierung ist aus den öffentlichen Medien verschwunden, in Bitterfeld ist wieder “Ruhe” eingekehrt. Was bleibt, sind die Probleme, mit denen Geflüchtete in ganz Deutschland tagtäglich konfrontiert werden. Weiterhin werden sie isoliert in Lager eingesperrt und bekommen keine Möglichkeit, an Sprachkursen teilzunehmen, die Residenzpflicht – welche ihnen vorschreibt, ihre Landkreise nicht verlassen zu dürfen – besteht immer noch.

Daher rufen die Geflüchteten der Heime Marke und Friedersdorf am 06.11.2013 zur Demonstration unter dem Titel “Raus aus der Isolation!” in Bitterfeld auf. Aus Leipzig wird es einen Zugtreffpunkt zur gemeinsamen Anreise geben.Aktuelle Infos und eventuelle Änderungen erfahrt ihr auf refugeeprotestbtf.blogsport.de

Da es bereits 14.30 los gehen soll, treffen wir uns um 13:45 am Hauptbahnhof auf Gleis 18.

Seit einiger Zeit ist in Deutschland wieder eine starke Welle rassistischer Proteste wahrzunehmen.

Ein vermeintlicher “Neubeginn” dieser menschenfeindlichen Ausschreitungen und Proteste lässt sich wohl in Berlin-Hellersdorf oder lokal in Leipzig fest machen. Doch folgten darauf Orte wie Greiz und Duisburg, Premnitz und Luckenwalde, Güstrow und Wehr, Oldenburg und Hamburg, um nur einige zu nennen.

In Schneeberg, einem sächsischen Ort nahe Chemnitz, hat dieser Protest jedoch eine neue Dimension erreicht: Dort zogen am 19. Oktober über 1500 Bürger_innen, unterstützt und angeführt von regionalen Neonazis, in einem Fackelmarsch durch die Stadt um gegen ein nahegelegenes Asylbewerber_innenheim zu hetzen.

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Am 24. Oktober 2010 wurde Kamal K. in Leipzig von 2 Neonazis erstochen. Trotz eindeutigen Beweisen, wie unzähligen rechten Tätowierungen am Körper der Täter, wurde der Mord nicht als rechtsmotiviert anerkannt. Diverse lokale antirassistische Gruppen und Unterstützende schafften nach einem jahrelangen Kampf, dass offizielle Stellen ihn endlich als das ansehen, was er ist: Ein Mord mit eindeutig rassistischem, menschenverachtenden Motiv. Nach all dem wurde heute am Todestag- und Ort ein Gedenkstein für Kamal eingeweiht.

Darüber hinaus unterstützen wir und solidarisieren uns mit der geplanten Demonstration am 26.10. für Kamal K. und allen anderen Opfern rechter Gewalt.

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Wer Interesse hat sich bei und mit uns zu organisieren, ist am kommenden Donnerstag (dem 24. Oktober) eingeladen an unserem öffentlichen Plenum teilzunehmen. Wir treffen uns 18 Uhr vor (oder bei schlechtem Wetter in) der Südbrause am Connewitzer Kreuz.