Category Archives: Allgemein

Staatsschuldenkrise – Vom Elend der Wirtschaftsrettung

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Immer mehr Länder im Euroraum bekommen Probleme ihre Staatsverschuldung in gewohnter Weise abzuwickeln. Um Vertrauen bei den Finanzmärkten zu schaffen werden staatliche Verarmungsprogramme aufgelegt, die ihres gleichen suchen. Zugleich werden von den potenten Ländern noch mehr Schulden gemacht und die Frage ist, wann das Misstrauen sich auch gegen diese Länder richtet. In Folge erleben nationalistische Krisenrhetorik und rechte Parteien, die den Euro ernsthaft in Frage stellen einen Aufschwung.

Auf dieser Veranstaltung soll das Thema Staatsverschuldung nochmal Schritt für Schritt erklärt werden. Für Laien sind haushaltspolitische Grundsätze wie “Schuldentilgung am Kreditmarkt durch Kredite vom Kreditmarkt” kaum zu durchschauen.
Die Fragen: Jahr für Jahr macht der Staat neue Schulden. Woher kommt die immense Freiheit des Staates beim Schuldenmachen? Welche politische und ökonomische Logik folgt aus dem angesammelten Schuldenberg? Was ist los, wenn die Finanzmärkte das Vertrauen in einen Staat verlieren? Was hat das mit dem Euro zu tun? Weshalb und wie versuchen die EU-Staaten nicht mehr nur in Griechenland eine währungsnützliche Armut herbei zu regieren?

Referent_in: Junge Linke – Gruppe Jimmy Boyle
Ort: Geisteswissenschaftliches Zentrum (GWZ), Hörsaal H20.10

Divided we stand?! Die Radikale Linke in der Krise

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Mit strikten Sparplänen und rigider Haushaltspolitik wollen die Euroländer unter Führung von Deutschland und Frankreich der Krise Herr werden. Im festen Glauben an den Erfolg der Radikalkur wird ein massiver Angriff auf den Lebensstandard der Menschen durchgesetzt. 2011 erhoben sich gegen diese Politik Massenproteste in mehreren Ländern, in schwächerer Form auch in Deutschland – leider mit vielen Begrenzungen: Einem verkürzten Blick auf die kapitalistischen Verhältnisse, antisemitischen Verirrungen oder staatstreuen Forderungen.

Für das erste Halbjahr 2012 sind zahlreiche Aktionen geplant, die das Zentrum der europäischen Krisenpolitik zum Zentrum des Protests machen sollen. Das Bündnis „M31“ ruft für den 31. März zu einem internationalen Aktionstag auf. In Deutschland wird es an diesem Tag eine zentrale Demonstration in Frankfurt am Main geben. Diese Aktion bildet den Auftakt für eine kontinuierliche internationale Zusammenarbeit, die nicht alternative Wirtschaftsprogramme und diffuse Forderungen an den Staat, sondern die Überwindung des Kapitalismus selbst zum Ziel haben soll.

Am 5. März nehmen wir das zum Anlass, über die Perspektiven und Möglichkeiten antikapitalistischer Praxis und internationaler Kooperation zu diskutieren. Die autonome antifa [f] wird den Ansatz von …ums Ganze! und der Initiative M31 in Zeiten der Krise vorstellen. John Malamatinas („Krisenlabor Griechenland“) wird zudem exemplarisch an Griechenland die Folgen der Krise und die Entwicklung der Kämpfe seit 2008 skizzieren.

Referent_in: autonome antifa [F], John Malamatimas
Veranstaltungsort: Conne Island

Ein Staat des Rechts?

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Grundrechtsabbau, autoritäre Formierung und die Transformation der Demokratie aus der Perspektive von Johannes Agnolis Staatskritik

Dass es um die Aushängeschilder des westlichen Kapitalismus, nämlich Rechtsstaat und Demokratie, nicht zum Besten steht, ist spätestens seit der Krise der Staatsfinanzen in Europa in der, eher nebenbei, auf parlamentarischem Wege gewählte Regierungen in Griechenland und Italien durch technokratisch „Expertenteams“ ersetzt wurden, sogar im konservativen Feuillton angekommen. Unklar scheint jedoch allgemein wie der Abbau der Grundrechte im Namen der „Terrorismusbekämpfung“ und die Einschränkung der parlamentarrischen Demokratie in der Eurokrise zusammenhängen, erklärt werden können und wie der Etablierung einer postdemokratischen Regierungsform aus emanzipatporischer Perspektive beizukommen wäre.

Selbst viele liberale und linke Gegner_innen des autoritären Staates sehen beispielsweise in der Lobbyarbeit der (Finanz-)Konzerne und/oder einer außer Kontrolle geratenen Exekutive den wesentlichen Schlüssel zum Verständnis der aktuellen Situation. Dementsprechend erhoffen sie sich von einer besseren rechtlichen Regulierung der Märkte und einer größeren Transparenz politischer Entscheidungen eine Demokratisierung der Gesellschaft. Gegenüber solchen einigermaßen oberflächlichen Vorstellungen hat Johannes Agnolis Analyse von Staat und Demokratie im Kapitalismus schon vor Jahren auf die strukturellen Grenzen der Demokratie innerhalb dieser gesellschaftlichen Verhältnissen hingewiesen und eine „Verhärtung der politischen Form“ im globalen Kapitalismus prognostiziert. Seine Kritik am „Staat des Kapitals“ und dessen „institutionellen Strategien“, wie z. B. insbesondere der Extremismustheorie, sind dementsprechend gerade heute aktuell.

Referent: Dipl. Politologe Jan Schlemermeyer (Institut für kategoriale Analyse, Inkatan)
Ort: Geisteswissenschaftliches Zentrum (GWZ) der Universität Leipzig, Beethovenstraße 15, Hörsaal 2.0.10.

Eine Veranstaltung der Roten Hilfe Leipzig. unterverdacht.blogsport.de

Demonstration: extrem_ist_in (Dresden)

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Am 18. Februar wird es zwar aller Voraussicht nach keinen Naziaufmarsch in Dresden geben, es lohnt sich dennoch hinzufahren. Ab 12 Uhr wird es vom Jorge Gomodai Platz eine Demonstration Gegen das sächsische Demokratieverständnis und die Kriminalisierung von Antifaschismus geben.

In Dresden wird immer noch der Opfer der militärischen Niederschlagung Deutschlands in einer Reihe mit den Opfern des Nationalsozialismus gedacht. Die Menschenkette von über 10000 Menschen soll zugleich Widerstands gegen heutige Nazis sein, während ernsthafter Widerstand mit Blockaden kriminalisiert wird. Am vergangenen Montag wurde wieder die Verteidigung der Demokratie gefeiert wird. Gleichzeitig laufen hunderte Verfahren gegen Menschen, die letztes Jahr mitgeholfen hatten, den Naziaufmarsch wirklich zu verhindern.

In Sachsen ist mehr als anderswo klar, dass der Kampf gegen alle “Extremisten” gleichermaßen geführt werden soll. Die im Grundgesetz festgelegte Ordnung gilt als unangreifbares Heiligentum. Die Bestrebungen der Nazis, die existierenden, wenn auch beschränkten Freiheiten, in einer mordenden Volksgemeinschaft abzuschaffen, werden mit den Versuchen, Freiheit vom kapitalistischen Hamsterrad zu erringen, gleichgesetzt. Diese blinde Selbstverteidigung erscheint wohl um so notwendiger, als die bestehende Ordnung die aktuelle Krise durch massive Angriffe auf das Lebensniveau der Menschen in Europa und nationalistische Interessenspolitik zu lösen versucht.

Deswegen gilt es am Samstag nach Dresden zu fahren und zu zeigen, dass das Problem nicht “Extremist_innen”, sondern die Nazis und Extremismusbekämpfer sind!

Aufruf und weitere Informationen zur Demonstration findet ihr hier.

extrem_ist_in: Gegen die sächsische Demokratie!

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Am 18. Februar wird es zwar aller Voraussicht nach keinen Naziaufmarsch in Dresden geben, es lohnt sich dennoch hinzufahren. Ab 12 Uhr wird es vom Jorge Gomodai Platz eine Demonstration Gegen das sächsische Demokratieverständnis und die Kriminalisierung von Antifaschismus geben.

In Dresden wird immer noch der Opfer der militärischen Niederschlagung Deutschlands in einer Reihe mit den Opfern des Nationalsozialismus gedacht. Die Menschenkette von über 10000 Menschen soll zugleich Widerstands gegen heutige Nazis sein, während ernsthafter Widerstand mit Blockaden kriminalisiert wird. Am vergangenen Montag wurde wieder die Verteidigung der Demokratie gefeiert wird. Gleichzeitig laufen hunderte Verfahren gegen Menschen, die letztes Jahr mitgeholfen hatten, den Naziaufmarsch wirklich zu verhindern.

In Sachsen ist mehr als anderswo klar, dass der Kampf gegen alle “Extremisten” gleichermaßen geführt werden soll. Die im Grundgesetz festgelegte Ordnung gilt als unangreifbares Heiligentum. Die Bestrebungen der Nazis, die existierenden, wenn auch beschränkten Freiheiten, in einer mordenden Volksgemeinschaft abzuschaffen, werden mit den Versuchen, Freiheit vom kapitalistischen Hamsterrad zu erringen, gleichgesetzt. Diese blinde Selbstverteidigung erscheint wohl um so notwendiger, als die bestehende Ordnung die aktuelle Krise durch massive Angriffe auf das Lebensniveau der Menschen in Europa und nationalistische Interessenspolitik zu lösen versucht.

Deswegen gilt es am Samstag nach Dresden zu fahren und zu zeigen, dass das Problem nicht “Extremist_innen”, sondern die Nazis und Extremismusbekämpfer sind!

Aufruf und weitere Informationen zur Demonstration findet ihr hier.
 

M31 – Antikapitalistischer Aktionstag

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Zum 31.03. rufen progressive linke und linksradikale Gruppen zum europäischen Aktionstag auf. Mit dabei sind Gruppen aus Griechenland, Belgien, Österreich, Spanien, Niederlande, Polen und Deutschland.
Zentrales Event wird eine Großdemonstration zum geplanten Neubau der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main sein.

Wir unterstützen die M31-Mobilisierung und organisieren eine Anreise aus Leipzig sowie Veranstaltungen.

Infos zur Anreise aus Leipzig:
hier

Aufruf (auf Deutsch) zu M31:
hier

Infos zu M31:
www.march31.net

Infos zur regionalen Mobilisierung aus Sachsen:
http://march31.net/de/sachsen/

Aufruf von …ums Ganze zu M31:
hier

Material zur Mobilisierung:
hier

Infos zur Anreise aus Leipzig gibt’s aktuell auf unserer Website – vor Abreise also unbedingt nochmal checken!

Veranstaltung zur Krise am 26.01.2012

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Achtung, Raumänderung: Veranstaltung nicht im GWZ, sondern im H20 am Zentralcampus!

Die Krise des Kapitalismus und die Perspektive der Kämpfe

Weltweit überstürzen sich die Ereignisse im Takt einer Krise, deren Ende noch vor Kurzem frohgemut von Leuten verkündet wurde, die in aberwitziger Staatsverschuldung offenbar ein Rezept für Wirtschaftswunder vermutet hatten. Indem sie sich bis über beide Ohren verschuldeten, konnten die Regierungen in aller Welt die sogenannte Finanzkrise eindämmen; dann präsentierten die Ratingagenturen ihnen eine Rechnung, die sie umgehend an die Lohnabhängigen weiterreichten. Das Resultat des ganzen Manövers ist kein neuer Aufschwung, sondern eine noch bedrohlichere Krise der Staatsfinanzen, deren Bewältigung durch knallharte Sparprogramme für Unmut sorgt. Was um die Verknüpfung von Kämpfen bemühten Aktivisten in Jahrzehnten nicht gelang, hat die globale Krise binnen kürzester Zeit geschafft: Millionen gehen gleichzeitig an allen Orten der Welt mit den selben Anliegen auf die Straße. Es geht um das immer prekärere Überleben in den herrschenden Verhältnissen. Es geht ums Ganze.

In dieser Situation wollen wir über die Ursachen der Krise diskutieren, die nicht im Fehlverhalten Einzelner oder in einer falschen Politik, sondern in der Struktur des Kapitalismus selber liegen. Gleichzeitig stellt sich die Frage, welche Potentiale die Proteste bergen, die sich gegen die Folgen der Krise und die politischen Lösungsversuche erheben.

Mit den Freundinnen und Freunden der klassenlosen Gesellschaft aus Berlin, die die Zeitschrift Kosmoprolet mit herausgeben.

Am 26.01.2012 um 18:30 Uhr im Neuen Hörsaalgebäude, H 20, Universitätsstr. 3, Leipzig.

31.03.2012: Europaweiter Aktionstag gegen den Kapitalismus

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Ein internationales Bündnis hat sich gegründet um zu einer neuen Form der Zusammenarbeit und des Widerstands gegen den Kapitalismus zu finden. Aus der Ankündigung:

“Für den 31. März wird unter dem Motto „M31 – European Day of Action against Capitalism“ zu einem europaweiten Aktionstag gegen die autoritäre Krisenpolitik der Troika aus EU-Kommision, IWF und EZB aufgerufen. Die antikapitalistischen Organisationen wollen damit ein deutliches Zeichen gegen den maßgeblich von Deutschland betriebenen Versuch unternehmen, die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf dem kapitalistischen Weltmarkt auf dem Rücken von Lohnabhängigen und MigrantInnen zu sanieren. Mit dem international koordinierten Protest soll auch ein Zeichen gegen die nationalistische Stimmungsmache gegen die Lohnabhängigen in den südeuropäischen Ländern und die militärische Abschottung der EU-Außengrenzen gesetzt werden.

Insgesamt soll der Aktionstag im Frühjahr den Auftakt für eine weitergehende, europaweite Kooperation linker Gruppen und Basisgewerkschaften mit massiven Protesten im ganzen Jahr 2012 darstellen.”

Den Aufruf des Bündnisses findet ihr hier.

Weitere Informationen sind auf der Seite des Bündnisses einzusehen.

Wir unterstützen den Aktionstag und mobilisieren zur Demonstration in Frankfurt am 31.03.2012, die die zentrale Aktion in Deutschland bilden wird. Genauere Informationen für Leipzig werden wir hier veröffentlichen.

Auch die Interventionistische Linke lädt für die erste Jahreshälfte 2012 zu Aktionen gegen die kapitalistische Krisenpolitik ein. Der Schwerpunkt soll im Mai um das einjährige Jubiläum der Bewegung M15 aus Spanien liegen.

Empfehlung: Krisen-FAQ von Konicz

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Eine kleine Lektüreempfehlung zur andauernden Krise des Kapitalismus. Eine kurze und gut lesbare Erklärung, wieso die Politik von einem Krisenherd zum nächsten eilt und es trotzdem nicht schafft, ihre Ursachen zu beheben.

Hier die Einleitung von Tomasz Konicz zu seinem Text “Die Krise kurz erklärt”:

“Was Sie schon immer über die Krise wissen wollten, aber nie zu fragen wagten. Die etwas anderen FAQ zur kapitalistischen Dauerkrise.

Haben Sie sich in der Dauerkrise schon häuslich eingerichtet? Können Sie noch den Überblick behalten, bei all den über uns zusammenbrechenden Schuldenbergen? Für alle, die endlich im Krisendickicht durchblicken wollen, hier nun ein ganz besonderer Service: Werden Sie in wenigen Minuten zum Krisenexperten und Bescheidwisser, mit den großen FAQ zur Krise – diesmal mit verbesserter Kapitalismuskritikformel! In wenigen Antworten auf selbst erfundene Fragen werden die Krisenursachen benannt und die häufigsten Krisenmythen entlarvt. Der Clou dabei: Am Ende einer jeden Antwort finden sich Links zu Texten, die weitergehende Infos und Hintergründe zu den entsprechenden Themenkomplexen bieten. Soviel Krise war noch nie – jetzt neu mit krisenbedingter Zufriedenheitsgarantie!”
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