Ein Bündnis mobilisiert gegen die bundesweite Innenministerkonferenz in Leipzig im Dezember 2017. Die Kampagne wird eine Demonstration und eine Vielzahl an Veranstaltungen beinhalten. Auch wir unterstützen den Aufruf, der sich gegen Asylrechtsverschärfung, nationale Abschottung, die neue Repressionswelle gegen Linke, das PKK-Verbot und letztlich gegen das bürgerlichen Staat als Solchen richtet.
Kampf der inneren Sicherheit
Die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg haben erneut die öffentliche Dramatisierung “linksextremer” Gewalt und damit einhergehende Forderungen nach verschärften Gesetzen hervorgerufen. Anstatt sich mit den inhaltlichen Forderungen der antikapitalistischen Demonstrationen auseinanderzusetzen, wurde der Gipfel vor allem aus sicherheitspolitischer Sicht thematisiert. Das hat auch Konsequenzen für die radikale Linke. Forderungen nach der Schließung der Roten Flora wurden teils aus den Reihen der Bundesregierung laut und auch in Leipzig wurde versucht das Werk 2 oder das Conne Island in ähnlicher Weise als Ausgangspunkt “linksextremer” Gewalt zu diskreditieren. Die Internetplattform “linksunten” wurde vom Bundesinnenministerium gleich ganz verboten. Ob sich die medialen Debatten der letzten Wochen noch weiter in politischen Maßnahmen auswirken wird, könnte auch der zweite Teil der bundesweiten Innenministerkonferenz (IMK) 2017 in Leipzig zeigen.
