Gestern haben 30 Personen für die Freilassung der inhaftierten Anarchist_innen und Antifaschist_innen in Russland demonstriert. Die von Aktivist_innen organisierte Kundgebung fand vor dem russischen Konsulat in Leipzig statt. Auf Wunsch der Aktivist_innen teilen wir an dieser Stelle gerne die Bilder von der Aktion.
Einige Aktivist_innen haben eine Solidaritätskundgebung für die aktuell von Repression betroffenen Antifaschist_innen und Anarchist_innen in Russland organisiert. Diese wird am Montag, dem 19. März 2018, um 17 Uhr vor dem Generalkonsulat der Russischen Föderation in der Turmgutstraße 1 in Leipzig stattfinden. Wir teilen an dieser Stelle den Aufruf der Aktivist_innen und rufen dazu auf, sich zahlreich an der Kundgebung zu beteiligen!
Aufruf für Soli-Kundgebung
Der russische Geheimdienst hat eine massive Repressionswelle gegen alle vom Regime Abtrünnigen begonnen und übt beispiellosen Druck auf alle Dissident*innen aus (von der liberalen oppositionellen Bewegung bis zu den Anarchist*innen). Der Inlandgeheimdienst FSB hat im Herbst 2017 eine Serie von Verhaftungen und Durchsuchungen von Wohnungen ihm bekannter Anarchist*innen und Antifaschist*innen durchgeführt.
Sechs Anarchist*innen aus Penza wurden verhaftet und beschuldigt, einen Staatsstreich vorbereitet zu haben. Der einzige Beweis einer „Vorbereitung“ war die Tatsache, dass alle Gefangenen „Airsoft“ gespielt haben. Während mehrerer Monate waren sie täglicher Folter ausgesetzt, bis sie sich als schuldig bekannten. Zwei Anarchist*innen wurden im Januar 2018 in St. Petersburg verhaftet.
Auch sie wurden, wie die Anarchist*innen aus Penza, gefoltert. Beamte des FSB brachten sie dazu, Geständnisse abzulegen und diese vor den Ermittler*innen zu wiederholen. Einer der entführten Anarchist*innen wurde in einen Wald gebracht, wo er gefoltert wurde. Ilja Kapustin wurde auch verhaftet und gefoltert. Er hat nicht gestanden, weshalb sie ihn zu einen „Zeugen“ ernannten.
Im Februar und März richteten sich auch auf der Krim viele Razzien gegen Anarchist*innen und Sozialist*innen. Der erste der Verhafteten war Ewgeny Karakashev. Der Grund für die Verhaftung war eine Unterhaltung im sozialen Netzwerk “Vkontakte”. Einen Monat später fanden weitere Razzien gegen andere Anarchist*innen und Kommunist*innen dieser Halbinsel statt. Die Liste der Gefangenen auf der Krim schließt auch den Anarchisten Schestakovich (der auch gefoltet wurde) und den Kommunisten Markov mit ein, die für zehn Tage eingesperrt wurden.
Dann sind die Moskauer Anarchist*innen Kobaidze und Gorban verhaftet und beschuldigt worden, eine Attacke auf ein Büro der Regierungspartei „Vereinigtes Russland“ durchgeführt zu haben. Die Beamt*innen verweigerten den Verteidiger*innen Kontakt mit den Gefangenen, bis sie sich schuldig erklärten. Sie brachen mit allen Gesetzen. Drei Anarchist*innen wurden in Chelyabinsk mit ihren Freund*innen und Angehörigen durch den FSB entführt. Auch sie wurden (mit Elektroschocker) gefoltert. Das geschah, um von ihnen erforderliche Zeugenaussagen sowie ihr Eingeständnis zu bekommen, sich an einer Transparentaktion gegen Repression beteiligt zu haben.
Im März wurden mehrere Menschen in Moskau verhaftet. Einige von ihnen sprachen auch von Folter.
Kommt am 19. März und unterstützt die Gefährt*innen in Russland!
Keine Folter. Kein Knast. Keine Verschleppung!
Ein Bündnis mobilisiert gegen die bundesweite Innenministerkonferenz in Leipzig im Dezember 2017. Die Kampagne wird eine Demonstration und eine Vielzahl an Veranstaltungen beinhalten. Auch wir unterstützen den Aufruf, der sich gegen Asylrechtsverschärfung, nationale Abschottung, die neue Repressionswelle gegen Linke, das PKK-Verbot und letztlich gegen das bürgerlichen Staat als Solchen richtet.
Kampf der inneren Sicherheit
Die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg haben erneut die öffentliche Dramatisierung “linksextremer” Gewalt und damit einhergehende Forderungen nach verschärften Gesetzen hervorgerufen. Anstatt sich mit den inhaltlichen Forderungen der antikapitalistischen Demonstrationen auseinanderzusetzen, wurde der Gipfel vor allem aus sicherheitspolitischer Sicht thematisiert. Das hat auch Konsequenzen für die radikale Linke. Forderungen nach der Schließung der Roten Flora wurden teils aus den Reihen der Bundesregierung laut und auch in Leipzig wurde versucht das Werk 2 oder das Conne Island in ähnlicher Weise als Ausgangspunkt “linksextremer” Gewalt zu diskreditieren. Die Internetplattform “linksunten” wurde vom Bundesinnenministerium gleich ganz verboten. Ob sich die medialen Debatten der letzten Wochen noch weiter in politischen Maßnahmen auswirken wird, könnte auch der zweite Teil der bundesweiten Innenministerkonferenz (IMK) 2017 in Leipzig zeigen.
Am 8. März ist weltweiter Frauenkampftag. Aus diesem Anlass mobilisieren radikal linke Gruppen aus Leipzig für den 11. März 2017 zu einer feministischen Kampftags-Demonstration. Die Demo beginnt um 13 Uhr am Clara-Zetkin-Denkmal (südlichster Zipfel des Johannaparks). Im folgenden dokumentieren wir den Aufruf (call for the Feminist Fight Day in English).
Seit einigen Jahren erstarken reaktionäre Bewegungen und Parteien weltweit. Wesentliche Schnittstellen rechter Bewegungen in Europa und den USA sind als Islamkritik getarnter Rassismus und Nationalismus. Geflüchtete und Muslime*Muslima1 werden zu einem diffusen Feindbild zusammengefasst, die vermutete Herkunft, Kultur und Religion wird rigoros gleichgesetzt und zum Urpsrung allen Terrors erklärt. Donald Trump betrieb damit Wahlkampf, Muslime*Muslima an der Einreise in die USA hindern zu wollen und hält weiterhin an seinem Plan fest, eine Mauer zu bauen, um illegalisierte Einwanderung aus Mexiko zu stoppen. Derweil hat Viktor Orbán die Fluchtroute im ungarischen Süden geschlossen und erklärt, im Einklang mit Politiker*innen von AfD, FPÖ und Front National, der Islam gehöre nicht zu Europa. Marine Le Pen, die im Frühjahr Frankreichs Präsidentin werden will, spricht sich gegen sogenannte Masseneinwanderung aus und will umfangreiche Verfassungsänderungen auf den Weg bringen, sodass französische Staatsbürger*innen bei Arbeitsplätzen, Sozialwohnungen und in vielen anderen Bereichen bevorzugt werden. Im Dezember 2016 wurde Norbert Hofer von der FPÖ zwar nicht das neue Staatsoberhaupt Österreichs, angesichts seiner Positionen ist es aber alarmierend, wie knapp die Wahl ausfiel. Beispielsweise bezeichnete er Geflüchtete als Invasoren und sprach sich gegen jede Zuwanderung aus – nach dem “Handbuch freiheitlicher Politik” der FPÖ sollen sogar “nach dem Prinzip der ‘Minus-Zuwanderung’ in Österreich aufhältige Ausländer wieder in ihre Heimat” zurückgeführt werden.
Die Antifaschistischen Gruppen des Vogtlands rufen für den 17. Dezember dazu auf eine Demonstration durch den von Kadern der rechten Partei der III. Weg bewohnten Plauener Stadtteil Haselbrunn durchzuführen. Wir unterstützen das Motto “Den III. Weg zerschlagen!” ausdrücklich, weil wir neonazistische Kaderorganisationen gerade in Zeiten rassistischer Massenmobilisierung und rechten Terrors für eine außerordentliche Bedrohung halten. Kommunistische Politik muss die Feinde der Emanzipation im Auge behalten und ihre Strukturen mit allen Mitteln bekämpfen. Deshalb rufen wir dazu auf mit uns am 17. Dezember 2016 nach Plauen zu fahren. Es gibt einen Zugtreffpunkt um 11 Uhr 15 am S-Bahnhof Connewitz.
Die Verhältnisse in Sachsen sind nach rechts gerückt. Zwar Ausdruck einer gesamtdeutschen Tendenz, sticht das Bundesland dennoch heraus – mit einer weit verbreiteten pogromartigen rassistischen Stimmung, einer von Justiz und Zivilgesellschaft kaum ernsthaft behelligten neonazistischen Erlebniswelt und einer seit mehr als 25 Jahren stramm rechtskonservativen Regierungs- und Institutionslandschaft. Vor Ort bedeutet das, auch in Plauen: Kameradschaften und Bürgerwehren agieren immer selbstbewusster, der III. Weg inszeniert sich als Sammelbewegung rechts der NPD und zu den Tönen von AfD, DSU, NPD und “die Rechte” sammelt sich das Wutbürgertum mit dem Willen zum Pogrom. Continue reading
Die Kampagne „a monday without you“ berichtet von ihrer letzten Aktion am 7. November 2016.
Am 7. November nahmen 200 Menschen an unserer Demonstration unter dem Motto “Keine Sicherheit für Nazi-Schläger!” teil. Die Demonstration richtete sich gegen die Firma “Pro GSL Sicherheit”, die diverse Verstrickungen in rechte Strukturen aufweist. Außerdem wurde gegen Roland Ulbrich von der Patriotischen Plattform in der AfD demonstriert. Der Rechtsanwalt vor dessen Kanzlei in der Leibnizstraße 14 wir eine Kundgebung durchführten, engagiert sich für einen Schulterschluss zwischen AfD und Pegida und tritt für einen Dialog mit Neonazis und Hooligans ein. Als wir unsere Zwischenkundgebung vor der Großen Fleischergasse 4, dem de-facto-Sitz der “Pro GSL GmbH”, abhielten, warteten dort bis zu 20 gewaltbereite Neonazis. Auf dem Dach des Gebäudes, das diverse Geschäfte mit rechten Verstrickungen beherbergt, standen drei bis vier vermummte Neonazis, die unsere Demonstration filmten. Als wir eine Rede zum NSU-Komplex und der Situation der Opfer und ihrer Familien hielten, riefen diese vom Dach “NSU, NSU!”. Die anwesende Polizei schritt – wenig überraschend – nicht ein. In ihrer Abschlusspressemitteilung bezeichnete sie die Neonazis an der Großen Fleischergasse 4 als “Personen aus dem Türstehermilieu”. Danke an alle, die mit dabei waren! Wir sind uns sicher den Finger genau in die richtige Wunde gelegt zu haben.
Am Montag dem 7. November möchte der völkische Mob unter dem Label Legida wieder in Leipzig marschieren. Die antifaschistische Kampagne „a monday without you“ ruft für den 7. November zu einer Demonstration gegen die rechte Sicherheitsfirma „Pro GSL Security“ in Leipzig auf. Überdies soll dies Kanzlei des rechten Anwalts Roland Ulbrich besucht werden, der „Patriotischen Plattform“, dem völkisch-nationalen Flügel der AfD, angehört.
Im September wandte sich die »monday without you«-Demonstration gegen den rechten Anwalt Arndt Hohnstädter aus Leipzig. Einer der Gründe für die Auswahl Hohnstädters als Ziel dieser Demonstration war dessen Verstrickung in das rechte Kampfsport-Netzwerk um Benjamin Brinsa. Gegen die wichtigste Veranstaltung dieses Netzwerkes, die »Imperium Fighting Championship«, gingen im August 2016 rund eintausend Antifaschist*innen auf der Straße.
Am 7. November wollen wir unsere Aufmerksamkeit auf einen weiteren Akteur in diesem Netzwerk richten. Die Leipziger Sicherheitsfirma »Pro GSL GmbH« trat u.a. als Sponsor der »Imperium Fighting Championship« in Erscheinung. Auch unabhängig davon lassen sich der Firma tiefe Verstrickungen in militante Neonazistrukturen nachweisen.
Von Zwickau bis Connewitz
Die beiden Geschäftsführer der dubiosen Sicherheitsfirma sind keine unbeschriebenen Blätter. Im NSU-Untersuchungsausschuss im Jahr 2016 hatte ein Zeuge ausgesagt, einer von ihnen habe einen Schlüssel zum Büro des Zwickauer Unternehmers Ralf Marschner gehabt, der Teil des NSU-Unterstützer*innennetzwerks war. Geschäftsführer von »Pro GSL GmbH«, Oliver R., habe den Zeugen bedroht, weil dieser Marschners Rechner, auf dem die NSU-»Titelmelodie« abgespeichert war, in seinem Besitz hatte.
Und das Geschäftsführer-Duo von »Pro GSL« hat noch deutlich mehr auf dem Kerbholz. Geschäftsführer Tobias B. gehörte am 11. Januar 2016 zu der Gruppe von Neonazis und rechten Hooligans, die von der Polizei nach dem Überfall auf den links geprägten Stadtteil Connewitz gestellt wurde. Tobias B. war also offensichtlich gemeinsam u.a. mit Neonazis von der »Weiße Wölfe Terrorcrew«, Hooligans vom Hallenschen FC und vom 1. FC Lokomotive Leipzig und Protagonist*innen der »Imperium Fighting Championship« an den rechten Krawallen beteiligt.
Bereits im Jahr 2015 trat B. zusammen mit Neonazis wie Riccardo S. am Rande von »Legida«-Aufmärschen auf. Im gleichen Jahr geriet sein Kollege Oliver R. als Sicherheitschef von »Legida« ins Licht der Öffentlichkeit. Die völkisch-rassistische Bewegung, die seit 2015 kontinuierlich Aufmärsche in Leipzig durchführt und den Anlass für unsere Montags-Kampagne darstellt, steht auch in Zusammenhang mit den Angriffen vom 11. Januar 2016. Es war zeitgleich zur Legida-»Geburtstags«-Demo, als der rechte Mob in Connewitz wütete.
Die Große Fleischergasse 4 – ein Neonazi-Paradies
Offizieller Sitz der »Pro GSL GmbH« ist seit Kurzem die Käthe-Kollwitz-Straße 1. Davor saß das 2009 gegründete Unternehmen jahrelang in der Großen Fleischergasse 4, nahe dem oftmaligen Legida-Kundgebungsort Richard-Wagner-Platz. Im selben Gebäude findet sich auch die »Metropolis Table Dance Bar«. Der Rotlicht-Schuppen sponsorte ebenfalls die »Imperium Fighting Championship«. Die Große Fleischergasse 4 diente bei Legida-Aufmärschen oftmals als Treffpunkt für rechte Hooligans. Von dort gingen auch mehrfach Angriffe auf Antifaschist*innen aus.
Wir wollen am 7. November 2016 dieser rechten Wohlfühloase einen Besuch abstatten und zeigen, dass rechte Hegemonien in der Innenstadt nicht unangetastet bleiben. Nur wenige Meter vom ehemaligen Sitz der »Pro GSL GmbH« entfernt liegt übrigens einer der beiden Läden der rechten Kleidungsmarke »Yakuza«, dem wir bereits am 1. August dieses Jahres einen Besuch abstatteten.
Noch ein rechter Anwalt
Und wo wir schon dabei sind, den Finger in die Wunde zu legen, nehmen wir auf unserer Route noch einen ganz anderen rechten Akteur mit. Die Kanzlei des Rechtsanwalts Roland Ulbrich in der Leibnizstraße 14. Ulbrich ist Sprecher der »Patriotischen Plattform Sachsen« in der AfD und sympathisiert mit der Parteiströmung »Der Flügel« um Björn Höcke. In diesem Jahr versuchte Ulbrich, neben Frauke Petry Vorsitzender der sächsischen AfD zu werden. Sein Ziel: der »Schulterschluss mit Pegida«. Am 1. Februar 2016 redete der auf einem »Legida«-Aufmarsch, wenige Tage später nahm er am »Legida-Livetalk« teil. Am 5. November 2016 will Ulbrich zusammen mit Rassist*innen und Neonazis bei dem »Wir für Deutschland«-Aufmarsch in Berlin sprechen.
Also kommt mit uns im November wieder auf die Straße, wenn es gilt: Neonazi-Strukturen aufdecken, rechte Hegemonien aufbrechen!
Demo | 7. November | 18 Uhr | Südplatz
Am 22. Oktober 2016 startet um 14 Uhr am Heinrich-Schütz-Platz die Demonstration zum Gedenken an Kamal K. Wir unterstützen den Aufruf und rufen zur Teilnahme an der Demo auf!
Am Montag dem 24. Oktober 2016 jährt sich der Mord an Kamal K. zum sechsten Mal. Er wurde von den verurteilen Neonazis Daniel K. und Marcus E. im C.-W.-Müller-Park gegenüber des Hauptbahnhofes angegriffen und verstarb kurz darauf im Krankenhaus an seinen Verletzungen.
Daniel K., der während der Tatnacht sowie bei seiner Verhaftung einen Pullover mit dem Schriftzug „Kick off Antifascism“ trug, hatte Kamal mit einem Pfefferspray die Möglichkeit zur Verteidigung genommen, als dieser einem Freund zu Hilfe kommen wollte. Marcus E., der erst kurz zuvor aus der Haft entlassen worden war, nutzte die Situation aus und stach Kamal nieder. Marcus E. wurde wegen Mordes zu 13 Jahren Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung, Daniel K. wegen gefährlicher Körperverletzung zu drei Jahren Haftstrafe, verurteilt. Mittlerweile befindet sich Daniel K., der Sohn eines Leipziger Kriminalbeamten, wieder auf freiem Fuß.
An einem aktiven Gedenken, an diesen rassistisch motivierten Mord, hat sich die Stadt Leipzig lediglich bei der Einweihung des Gedenksteins an Kamal beteiligt. Die Errichtung dessen wurde behördlich eher behindert als aktiv gefördert. Der Initiative von Kamals Familie, Gruppen und Einzelpersonen ist es zu verdanken, dass dieser Gedenkstein initiiert werden konnte.
Rechter Mob und Gewalt
Solch ein Mord aus “niederen Beweggründen”, wie der zuständige Richter diesen in der Urteilsverkündung klassifizierte, geschieht nicht im luftleeren Raum, sondern in einem gesellschaftlichen Klima, das sich durch rassistische Mobilisierungen immer weiter verschärft.
In Leipzig wurden seit 1990 mindestens acht Menschen Todesopfer rechts-motivierter Gewalt; hinzu kommen zwei Verdachtsfälle – bundesweit gab es seitdem 184 weitere Morde.
Erinnert sei an dieser Stelle auch an die Ermordung von Bernd G. am 8. Mai 1996 in Leipzig-Wahren. Der 43 Jahre alte Kaufmann wurde auf Grund seiner Homosexualität von den drei Neonazis David D., Rainer S. und Michael L. unvermittelt angegriffen. In der Nacht zum 8. Mai wird Bernd G. von den Tätern mit den Worten „Hau ab, du schwule Ratte” angegriffen, geschlagen und getreten. Sie werfen einen Ziegelstein auf seinen Kopf und fügen ihm mindestens 36 Messerstiche zu. Bernd Grigol stirbt laut Gerichtsmedizin an einem Genickbruch. Die Leiche wird elf Tage später in einem See im Leipziger Umland gefunden. Über einen rechten Hintergrund schwieg das Leipziger Landgericht. Der qualvolle Mord jährt sich in diesem Jahr zum zwanzigsten Mal.
Auch die Ermordung von Achmed B. jährt sich in diesem Jahr bereits zum zwanzigsten Mal. Der aus Syrien kommende Asylsuchende Achmed B., wird nur 30 Jahre alt. Am 23. Oktober 1996 wird er von zwei jungen Neonazis, Daniel Z. (20) und Norman E. (18), erstochen. Nachdem die Täter stundenlang faschistische und rassistische Parolen grölend durch die Stadt gezogen sind, betreten sie am Abend ein Gemüsegeschäft in der Leipziger Südvorstadt. Zunächst beschimpfen sie die Verkäuferinnen als „Türkenfotzen“ und „Türkenschlampen“ und drängen sie an eine Wand. Als Achmed B. seinen Kolleginnen zur Hilfe kommen will, wird er angegriffen. Nachdem es ihm gelingt, die beiden Angreifer aus dem Geschäft herauszubewegen, sticht einer der beiden auf Achmed B. ein. Dieser Mord mit eindeutig rassistischem Hintergrund wird von Vertreter*innen der Stadt zum Teil verharmlost.
Es kann mitnichten die Rede davon sein, dass derartige reaktionäre Taten vergangenen Tagen angehören würden. Seit letztem Jahr finden in Leipzig Demonstrationen des Pegida-Ablegers Legida statt, bei denen sich zum Teil tausend Menschen versammeln, um ihre rassistischen Parolen wie zum Beispiel „Multikulti-Wahnsinn stoppen“ auf die Straße zu tragen. Dabei werden Reden gehalten, die Angst und Hass bei den Teilnehmenden schüren sollen und von rassistischen Ressentiments durchsetzt sind. Unter den Teilnehmer*innen sind unorganisierte Bürger*innen, NPDlerInnen, Neonazis der Identitären Bewegung, Hooligans der angeblich aufgelösten Gruppe „Scenario Lok“, AktivistInnen der Partei „Die Rechte“ und Verschwörungstheoretiker*innen. Die zum Teil wöchentlich stattfindenden Aufmärsche sind Ausdruck einer tief verankerten reaktionären Ideologie und können nicht der Vergangenheit zugerechnet werden.
Das dadurch beeinflusste gesellschaftliche Klima zeigt sich unter anderem durch teils lebensgefährdende Angriffe auf Geflüchtete, Migrant*innen, People of Color, Linke, Journalist*innen. So fanden im Jahr 2015 mindestens 1031 Angriffe auf Lager und Zwangsunterkünfte von Geflüchteten statt. In Freital und Heidenau kam es zu rassistischen Mobilisierungen und Angriffen, die Erinnerungen an die Pogrome in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen hervorrufen. Die Berichterstattung der Presse reproduzierte oft unkritisch die ideologisch aufgeladenen Debatten über den vermeintlich „ungeregelten Zustrom von Flüchtlingen“. Die Beweggründe zu solchen Taten – Rassismus und rechte Ideologie – werden nur selten von staatlicher Seite als solche erkannt und die Täter*innen verfolgt. Rechte Mobilisierung findet statt. Heute wie früher – und endet oftmals tödlich. Continue reading
Die Kritischen Einführungswochen an der Universität Leipzig richten sich vor allem an Studierende und sollen einen kritischen Einblick in soziale Zusammenhänhge und wissenschaftliche Diskurse ermöglichen. Wir beteiligen uns mit zwei Veranstaltungen an den Kritischen Einführungswochen und möchten herzlich dazu einladen, diese zu besuchen und mit uns ins Gespräch zu kommen.
Rape culture
Vortrag mit anschließender Diskussion / 15.00 – 17.00 Uhr / S 127
Der Begriff “Rape Culture” (Vergewaltigungskultur) entstand in den 1970er Jahren unter amerikanischen Feminist*innen. Er soll deutlich machen, dass es in der Gesellschaft inhärente Strukturen gibt, die Vergewaltigungen bagatellisieren, vertuschen und damit dazu beitragen, dass sie weiterhin in solch großer Zahl stattfinden. Es geht in diesem Vortrag explizit um das strukturelle Problem männlich dominierter sexualisierter Gewalt gegenüber als Frauen bezeichneter Menschen.
unter_bau: Eine große Gewerkschaft für alle und die Transformation der Hochschule
Abendliche Diskussionsveranstaltung / 17.00 – 19.00 Uhr / HS 4
Die Universität ist ein Ort, an dem verschiedenste Gruppen von Menschen mit unterschiedlichen Interessen zusammentreffen: Studierende, Dozierende, Wissenschaftler*innen, aber auch Kantinenmitarbeiter*innen oder Reinigungskräfte. Die Spaltungen dieser Interessensgruppen führen zur Vereinzelung der Lohnabhängigen und zur Schwächung universitärer Kämpfe. Unter_Bau ist eine basis-gewerkschaftliche Initiative an der Goethe Universität in FFM, die versucht Widerstand zu entwickeln: Eine solidarische Gewerkschaft für den gesamten lokalen Hochschulbetrieb!
