Zusammen mit Prisma, Stadt Für Alle, Für das Politische und nowhere Leipzig rufen wir zum 30. Mai auf gegen die neue urbane Ordnung auf die Straße zu gehen! Für ein Recht auf Stadt für Alle.

Die Parade der Unsichtbaren.

„Wir sind die Stadt“, lautet eine der charmanten Lügen, die sich die hiesigen Marketingstrategen zur 1000-Jahres Feier von Leipzigs Ersterwähnung zurechtgelegt haben. Im ganzen Jahr 2015 soll sich die städtische Bevölkerung kräftig einschwören auf „ihr“ Leipzig. Der Höhepunkt der von einem Verein unter städtischem Vorstand organisierten Selbstbeweihräucherung: Ein kultischer Sternenmarsch am 30.05., an dem fünf riesige Löwenskulpturen die Stadt Leipzig repräsentierend durch die Straßen ziehen sollen. Wirtschaft und Handel, Kunst und Kultur, Buch und Medien, Wissenschaft und Bildung, Sport und Umwelt – sie alle sollen sich am Ende des Sternenmarsches unter der großen Göttin Lipsia verneigen. Neben solchen Allgemeinplätzen wartet die Erzählung zur große Sause natürlich auch mit ihrer ganz Leipzig-spezifischen Deutung der Stadt auf. Erzählt wird die Geschichte der Bürger- und Heldenstadt. Erzählt wird eine Geschichte von kulturellen und wissenschaftlichen Genies, fleißigen Geschäftemachern und freiheitsliebenden Bürger*innen. Erzählt wird nicht zuletzt die Laier vom kreativen Hypezig, in dem noch Platz für Mensch und kulturelle Vielfalt ist. So willkürlich, bemüht und eben doch provinziell solche Events immer wirken, könnten sie einem fast egal sein. Wäre da nicht die Tatsache, dass sie aktiv daran mitgestalten, die Stadt als Marke und unseren Lebensraum als Zonen des Profits zu etablieren. Wäre da nicht die Tatsache, dass diese ihre Erzählung der Stadt nicht unsere Erzählung ist: der Prekären, Verdrängten, Ausgeschlossenen, Ungewollten. Dass sie nicht die Erzählung der Geflüchteten ist und nicht derjenigen Opfer eines rassistischen Dauerzustandes.

Leipzig: eine bürgerliche Phantasie

Nach außen hin ist die Jubiläumsfeier nichts weiter als eine einjährige Werbeschleife. Wenn Leipzig sich als weltoffene Kulturmetropole und Wissensstandort inszeniert, passiert dies nicht aus reiner Menschenfreundlichkeit, sondern um die Stadt fit zu machen für die besser-verdienende Mittelschicht. Die hiesigen Unternehmen freuen sich auf gut-ausgebildete Lohnarbeiter*innen und Konsumenten*innen mit dem nötigen Kleingeld, die Immobilieninvestoren auf Käufer*innen an den frisch entstandenen Eigentumswohnungen und Gated-Communities, die in den letzten Jahren vermehrt im Stadtbild zu sehen sind.

Selbstverwirklichung: Die Ideologie der neoliberalen Stadt

Dabei ist die Art, wie für den städtischen Jubiläumszirkus geworben wird, paradigmatisch sowohl für die Anforderungen, die die Gesellschaft des Profits heute an ihre Mitglieder stellt, wie für die Ideologie, mit der jene diesen ihr Herrschaftsprojekt schmackhaft macht. Hinter Slogans wie „Wir sind die Stadt, wenn du dabei bist“ und „1000 Jahre Leipzig sind 1000 Jahre Vielfalt“ verbirgt sich keine homogene Erzählung mehr, sondern die Vorstellung von der Stadt als bunter Mischung verschiedener Identitäten, die ganz im Sinne des Diversity-Managements produktiv gemacht werden sollen für die Belange der Verwertung. Nicht umsonst werden im Marketingdiskurs die Motive von Verwegenheit und Pioniergeist ausgespielt: die berühmte „Leipziger Freiheit“, die Stadt als wildes Abenteuer und Ort von Selbstverwirklichung, Leipzig als Bürgerstadt, die durch eigenverantwortliche Leistung und nicht durch Vorrecht ihren Status erworben hat. Es sind dies die Chiffren, die das neoliberale Real-Märchen vom unternehmerischen Selbst bedienen. Sie sind sowohl attraktiv für den Lebensentwurf einer besser-verdienenden Mittelschicht, wie sie auch die Anforderungen enthalten, die für eine post-fordistische Stadt relevant sind. Selbstverwirklichung, Kreativität, Selbstmobilisierung und Selbstausbeutung – in der Medien- und Kreativwirtschaft und in der Wissensproduktion, die in Leipzig einen großen Teil der Wirtschaft stellen, sind dies relevante Faktoren für erfolgreiches Wirtschaften. Aber auch bei den wenigen fordistisch-industriellen Leuchttürmen wie Amazon oder Opel dürften die Mitarbeiter*innen mit den Floskeln der eigenverantwortlichen Selbstverwirklichung bei Stange gehalten werden.

Aufwertung: Die Grenzen der Vielfalt

Dabei ist klar, dass sich mit der Anrufung von Freiheit und Individualität zwar jede*r angesprochen fühlen soll, aber nur manche gemeint sind, denn an Diversität wird nur zugelassen, was für das Projekt der Stadt des Profits nutzbar gemacht werden kann. Mit der Vielfalt hört es dort auf, wo die städtische Marke bedroht ist. So funktioniert Ideologie state of the art:
Freiheit ja bitte, aber wenn es die „Chaoten“ in Connewitz oder der Eisenbahnstraße zu weit treiben, dann sollen es doch Komplexkontrollen, Videoüberwachung und der polizeiliche Dauer-Ausnahmezustand richten. Leipzig will nach außen als sicher wirken und die „gefährlichste Straße“ der Republik befrieden, auch wenn dies zur Kriminalisierung linker Politgruppen und offenem Rassismus bei Polizeikontrollen führt. Auch mit der Weltoffenheit hat man es nur soweit, wie die Asylbewerber*innen der Torgauer Straße weiter in einer Massenunterkunft am Rande der Stadt das Wohlbefinden der Mitbürger*innen nicht stören.
Dank Leipziger Linie wurde trotz 10 % Leerstand seit den 90er Jahren keine Besetzung mehr geduldet. Der Status der Wagenplätze ist alle paar Jahre bedroht. Wozu auch all der Wildwuchs? Man hat ja das bunte Treiben an „unserer Karli“.
Klar sind alle die Stadt, wenn auch du dabei bist. Die Frage ist, wer kann dabei sein, wenn die Mieten in dieser Stadt mittlerweile schneller steigen, als das Realeinkommen wächst?
Und natürlich ist die Stadt selbst stolz auf ihre „creative class“, die im „Disneyland des Unperfekten“ haust und schafft. Doch mit dem Zugeständnis an Wächterhäuser und Ladenprojekte ist Schluss, wenn die Kreativen ihren Dienst getan haben und die Viertel attraktiv sind. Zwar waren es die Bewohner*innen mit ihren sozialen Interaktionen und kreativen Aktionen, die Leipzig wertvoll und interessant gemacht haben. Aber die Immoblilienwirtschaft ist es, die unter Beihilfe der Stadt die Wertsteigerung über die Mieten einfährt. In der Südvorstadt oder Plagwitz hängt die steigende Nachfrage nach Wohnungen unmittelbar mit dem geschaffenen Kulturangebot zusammen. Jetzt wo die Mieten steigen, müssen die Produzent*innen dieses immateriellen Reichtums an Kultur das Viertel verlassen. Die Karawane zieht weiter. Nach Lindenau oder Volkmarsdorf bis auch dort die Viertel dicht sind.

Schuld: Das Elend hat System

Das kreative Milieu selbst trägt zwar keine Schuld an den Folgen der Aufwertung, sondern diejenigen, die dessen Leistungen als Image eines Viertels und Verkaufsargument privatisieren. Aber die Realität der Aufwertung ist selbstredend komplizierter, als hier die schöpferische Unschuld und dort die Charaktermasken des Kapitals zu vermuten. Den verschiedenen Institutionen der Stadt kann man durchaus einen humanistischen Anspruch unterstellen, wenn sie Leipzig attraktiver hinsichtlich seiner Lebensqualität gestalten wollen. Nur ist dies nur um den Preis des menschenfreundlichen Zynismus zu haben. Wenn mit Stolz akklamiert wird, dass durch die Aufwertung des Leipziger Südens politische Indolenz, Gewalt und Prekarität beseitigt wurden, dann wird eben verschwiegen, dass dies nicht durch die Lösung dieser sozialen Missstände besorgt wurde, sondern durch Verdrängung der ursprünglichen „Problem“-Bevölkerung.
Und auch die Alternativen und Kreativen haben zuweilen ein Interesse am Zuzug neuer Bewohner*innen, damit sich die Geschäfte im eigens eröffneten Kulturbetrieb lohnen oder um sich einzurichten im eigenen kulturellen Milieu. Zwar zieht es die meist weißen, studentischen Umzügler gerne in Viertel, wo sich mitunter am Elend der Prekären sozialromantisch gelabt werden kann. Langfristig gesehen wird man aber unter seines gleichen bleiben, weil die alten Bewohner*innen wegziehen. Auch hier: kein Vorwurf, denn auch das ist der Irrsinn einer Gesellschaft, in der nur alle gegeneinander ihr Glück einfahren können. Keiner hat’s gewollt, doch am Ende stehen alle vor dem Resultat einer Stadt, die brav getrennt ist zwischen arm und reich, „weiß“ und migrantisch, kultureller Avantgarde und Tristesse.
Natürlich soll dies nicht bedeuten, dass es keine Akteure gibt, die ganz aktiv an der Umgestaltung der Stadt arbeiten und die es nicht zu markieren lohnen würde. Eben so wenig, dass keine politischen Spielräume existieren, die man einfordern könnte. Wer keinen Unterschied zwischen den Entmietungsschweinereien einer HSK-Immobilien und der Praxis alternativer Kulturakteur*innen kennt, kann auch nicht mehr unterscheiden, wer letztlich an den profit-orientierten Entwicklungen zu leiden hat und wer nicht.

Verdrängung: Exodus der Anderen

Eine Politik, die Leipzig zu einem begehrten Investitionsobjekt machen will, hat fatale Auswirkungen für die Bevölkerung. Der steigende Wert von Immobilien schlägt in steigende Mieten für Bewohner*innen nachgefragter Viertel um. Dass es in Leipzig in den letzten Jahren zu Mietsteigerungen kam, hat jede*r Bewohner*in am eigenen Leib spüren können. Wie viele Wohnungen finden sich noch für 4,60 €/qm – das ist der ALG II Freibetrag des Jobcenters – in den Vierteln, wo kulturelle und infrastrukturelle Teilhabe am städtischen Reichtum möglich ist? Und wie viele werden es in Zukunft sein? Wer die höheren Mieten nicht mehr zahlen kann, ist gezwungen, das Viertel zu verlassen, um Platz für eine einkommensstärkere Bevölkerung zu machen. Sie müssen an den Stadtrand ziehen – bis die Gentrifizierung auch dort ankommt. Am Ende der Verdrängung steht die Obdachlosigkeit, dann wenn es keinen bezahlbaren Wohnraum mehr gibt. Allerdings schützt die Stadt auch den Leerstand mittlerweile vor den ungeliebten Gästen. Die Bewohner*innen, die sich die Mieten nicht mehr leisten können, sind die Armen – die Erwerbslosen, prekär-Beschäftigen, Aktivist*innen in alternativen Kulturprojekten, usw. Dieses andere Leipzig ist nicht aufgefordert worden sich unter der Stadtgöttin Lipsia zu vereinen, sie werden von keiner der Löwenskulpturen repräsentiert. Sie sind ausgeschlossen und unsichtbar. Sie sollen den Löwen höchstens beim Brüllen und Stolzieren zusehen.

Widerstand: Wir sind die Stadt!

Die Feier zu 1000 Jahren Leipzig wirft ein Schlaglicht auf das, was gemeint ist, wenn von Leipzig gesprochen wird. Die Nicht-Repräsentanz der Unterpriviligierten ist Ausdruck einer politischen Praxis, die diese Unterpriviligierten produziert. Doch es ist nur unsere Stadt, wenn auch wir dabei sind. Dabei geht es uns um mehr, als nur unsere eigenen Lebensstile im urbanen Raum akzeptiert zu sehen. Es muss das Ziel einer Recht-auf-Stadt-Bewegung sein, den städtischen Reichtum den Bedürfnissen der Menschen gemäß verfügbar zu machen. Die ganz andere Stadt bedeutet: Wir entscheiden zusammen über die Umstände unseres Lebensumfelds – die Logik von Profitabilität und Verwertung hat keine Macht mehr darüber. Keine Frage: unter den heutigen Verhältnissen der Stadt des Kapitals hat das den Klang von Utopie. Gleichwohl gibt es schon ganz gegenwärtige Wege, die Bedingungen über das eigene Wohnen und Leben in die eigene Hand zu nehmen: Mieter*innen machen Entmietungspraxen öffentlich und organisieren sich gegen den Druck der Immobilienfirmen. Zwar ist dies noch ein unterrepräsentiertes Phänomen in Leipzig, wird aber weiter notwendig werden, wenn sich Fälle wie in der Windmühlenstraße, der Holbeinstraße oder der Kantstraße häufen. Auch die Nutzung des öffentlichen Raums muss wieder politisiert werden, so wie es jetzt gerade mit dem Leopoldplatz in Connewitz geschieht. Und apropos Leopoldplatz: Eine Initiative fordert mittlerweile die Bebauung mit Unterkünften für Asylsuchende. Auch das geht also. Das Recht auf Stadt mit dem Problem einer ausschließenden Asylpolitik verknüpfen.
Wenn wir am 30.05. auf die Straße gehen, wollen wir Resonanzraum sein für all diese praktischen Bewegungen, die der Filetierung des eigenen Lebensraum etwas entgegenzusetzen haben. Und nicht zuletzt wollen wir die offizielle Erzählung der Stadt Leipzig nicht unwidersprochen lassen, denn sie meint nicht uns. Lasst uns zusammen als unsere eigene Skulptur all jene sichtbar machen, die vom Recht auf Stadt ausgeschlossen sind: Ausgesperrte, Weggesperrte, Ungewollte, Anormale, Abgeschaffte.

Für ein Recht auf Stadt für Alle!

Demonstration
30.05.15 | 16 Uhr | Rabet/ Eisenbahnstraße

Weiter Informationen findet ihr auf dem Mobilisierungsblog:
leipzig2015.blogsport.de