Zusammen mit den stadtpolitischen Gruppen Nowhere Leipzig, Stadt für Alle, Für das Politische und unseren Genoss_innen von der Interventionistischen Linken Leipzig/Prisma waren wir am 30.05. mit über 1000 Menschen gegen das Stadtjubiläum und für ein Recht auf Stadt für Alle auf der Straße. Was bleibt?

Ein Nachbereitungsdossier. 

1. Zehn Thesen zur linksradikalen Perspektivierung

2. Pressespiegel

3. “Diese Party ist nicht unsere Party” – ungekürztes Interview mit dem Kreuzer

 

1. Zehn Thesen zur Parade der Unsichtbaren und zur Frage: Warum Recht auf Stadt?

Eine strategische Auswertung und Perspektivierung in 10 Thesen.

1. Aufmerksamkeitseskalation strategisch nutzen!
Die Parade der Unsichtbaren war in erster Linie keine Demonstration gegen die Stadtfeierlichkeiten. Zwar waren diese selbst ein Leuchtturmprojekt für den Ausverkauf der Stadt. Ob die große Sause stattfinden wird oder nicht, war uns allerdings reichlich egal. Indes waren die Feierlichkeiten ein hervorragender Verdichtungspunkt von Herrschaftspolitik und symbolischem Machtspektakel. Um die Mobilisierung der Leipziger_innen für die ideologische Einbindung in das „Projekt Stadt“ zu gewährleisten, musste ein mediales Spektakel gezündet werden, in dessen Kontext unsererseits ein taktisches Verhältnis zur bürgerlichen Aufmerksamkeitsökonomie ganz gut möglich war. Die Folge war eine relativ hohe Frequenz von Berichterstattung auch jenseits linker Gegenmedien. Weil das städtische Event selbst auf Aufmerksamkeit angewiesen ist, fällt es schwerer im Zuge dieser medialen Dynamisierung, die linken Gegenaktivitäten zu verschweigen. Eine eigene Themensetzung konnte somit „auf dem Rücken“ der offiziellen Marketingpolitik platziert werden.

2. Öffentlichkeitsarbeit professionalisieren!
Um diese Chance der eigenen Themensetzung aufgrund einer erhöhten Aufmerksamkeit nicht zu verpassen, muss die radikale Linke sie aber auch bewusst ergreifen. Dass heißt konkret: wahrnehmbarer Ansprechpartner sein, öffentlich agieren, professionelle Pressearbeit leisten. Das ist zur Parade noch nicht perfekt, aber doch besser gelaufen, als es uns sonst bekannt ist. Interviewaussagen, Pressetexte und Aufruffragmente wurden in der LVZ neutral bis wohlwollend zitiert. Damit wird man nicht nur Objekt von Berichterstattung, sondern tritt selbst als Akteur auf. Auch wenn das Spiel mit der bürgerlichen Öffentlichkeit nur die halbe Miete ist und immer problematische Züge des Spektakels zeitigt, sind wir auch auf die Zentren der Meinungsbildung angewiesen, um eigene Deutungsangebote zu verbreiten.

3. (Post-)autonome Verhaltensweisen überwinden!
Auch die visuelle Ausgestaltung der Demo betrachten wir als einen Grund, warum eine politische Verhandlung der thematischen Schwerpunkte der Demo in der Öffentlichkeit erfolgte und nicht nur ein ordnungspolitscher Diskurs über „linke Chaoten“ etc. herrschte. Die üblichen (post-)autonomen Verhaltens- und Kleidungskodizes waren am 30.05 nicht sichtbar und damit die Demonstration nicht in den üblichen bürgerlichen Wahrnehmungskanon integrierbar. Eine pauschalisierende Aburteilung linksradikaler Intervention war somit schwerer zu haben. Auch, wenn klassisch autonome Aktionsformen zu gegeben Anlässen durchaus ihre Berechtigung haben, wünschen wir uns ein taktisch-bewussteres Verhältnis zu diesen. Nicht immer sind sie notwendig, öfters kontraproduktiv. Das Auftreten der Parade fanden wir in dieser Hinsicht sehr erfrischend.

4. Kriminalisierung als Ausdruck der neuen urbanen Ordnung
Dennoch gab es durch die üblichen Boulevardmedien wie BILD und Morgenpost (Siehe Pressespiegel) den Versuch einer Kriminalisierung im voraus. Auch der Umgang des Ordnungsamtes mit der Parade zeugte von dieser medial aufgeheizten Panikmache, weil offensichtlich mit allen Mitteln die herbeigeredeten Krawalle in innenstadtnähe (auch hier sollte sich übrigens eine radikale Linke überlegen, inwieweit sie über das Stöckchen springen will, das ihr da hingehalten wird) genutzt wurden, um Protest in Hör- und Rufreichweite der städtischen Umzüge zu verhindern. Diese Phänomene können als Aspekte einer versuchten Entpolitisierung städtischer Proteste verstanden werden. Wer sich nicht in den Reigen von Selbstbeweihräucherung und konstruktiver, dass heißt an der prinzipiellen Ordnung von Verwertung und Standortlogik orientierten Kritik integrieren lässt, dessen Artikulation soll nicht mehr als politischer Ausdruck, sondern als polizeiliches Problem stigmatisiert werden. Dieser Umgang mit der Parade ist in dieser Hinsicht Spiegelbild für die realen Vorgänge in der Stadt. Die Trennung von Politik und Polizei, von berechtigten Interessen und vermeintlicher Kriminalität findet sich in Vierteln wie Connewitz oder Volkmarsdorf wieder und ist Vorlauf einer neuen urbanen Ordnung, die stärker als zuvor an den Kriterien des Profits organisiert sein wird.

5. Warum Recht auf Stadt? Aktive Kämpfe sind noch möglich,…
Die Parade der Unsichtbaren wollte genau diese urbane Ordnung, deren Aspekte Gentrifizierung, polizeiliche Repression und anderweitiger Ausschluss aus dem städtischen Reichtum sind, auf die Agenda setzen. Wir denken, dass dieses Thema aus unterschiedlichen Gründen interessant für linksradikale Politik ist. Einer ist: bezüglich der Frage „Wem gehört die Stadt?“ ist in Leipzig im Gegensatz zu anderen Städten die Messe noch nicht gelesen. Lange Zeit galt die Stadt als Mekka billiger Mieten, freier Wohnungswahl und der Aneignung der Viertel durch die Bewohner_innen. Damit könnte in Zukunft Schluss sein, aber noch ist Spielraum vorhanden, um aktiv in diese Auseinandersetzung einzugreifen und nicht nur Feuerwehrpolitik bei Entmietungsprozessen zu betreiben.

6. …also: Basisinitiativen aufbauen!
Ein Instrument städtischer Politik, über das hier Druck ausgeübt werden kann, ist das wohnungspolitische Konzept, das die längerfristige strategische Ausrichtung Leipzigs in dieser Hinsicht festsetzt. Der Spielraum für eine Politisierung des städtischen Raums steigt bspw. enorm, wenn sich Freiflächen und Wohnungen weiterhin in öffentlicher und nicht in privater Hand befinden. Vor allem das Netzwerk Stadt für Alle arbeitet zu diesem Thema. Allein auf die große Politik kann hier aber nicht gebaut werden und Auftrag einer linksradikalen Bewegung kann auch nicht der Appell an den Staat sein. Was für eine schlagkräftige Recht auf Stadt Bewegung notwendig ist, ist eine langfristige Vernetzung von Mieter_innen und Stadtteilbewohner_innen, um eine Politisierung und Ent-Privatisierung von Verdrängungsprozessen zu erwirken. Hier zeigen sich in Leipzig, wegen der vergleichsweise noch attraktiven Situation, noch große Defizite. Wenn aber erst gehandelt wird, wenn die Probleme manifest werden, wird die Stadt schon dicht sein. Vor allem das stadtpolitische Aktionsnetzwerk Nowhere versucht, Mieter_innen zu vernetzen, Proteste schon jetzt zu organisieren und sie in eine aktive Phase zu überführen. Das muss weiter ausgebaut werden. Vor allem mit einer festen Verankerung in den Stadtteilen.

7. Chancen von Recht auf Stadt: Vom Linksradikalismus zur konkreten politischen Subjektivität
Ein weiterer Grund, warum eine Recht auf Stadt Bewegung interessant für eine linksradikale Bewegung auch jenseits Leipzigs sein kann: Im Gegensatz zu anderen oft geführten Kämpfen, können die meist weißen, studentischen Mitglieder linksradikaler Vereine hier eigene Interessen vertreten und müssen keine Stellvertreterpolitik führen. Das soll die anderen Kämpfe gar nicht delegitimieren, aber heißt auch, dass hier wichtige Erfahrungen gesammelt werden können, wie man selbst eine konkrete politische Subjektivität jenseits einer abstrakten antikapitalistischen Gesinnung entwickeln kann. Wo die eigenen Lebensumstände bedroht sind, gewinnt die Frage, inwieweit kommunistische Kritik konkrete Lösungsansätze bieten kann oder doch nur moralisches Gewissen ist, an strategischer Sprengkraft. Recht auf Stadt kann somit ein gutes Lehrstück darin sein, wie sich ganz unmittelbare materielle Interessen, bspw. nach bezahlbarem Wohnraum, mit dem Maximalanspruch einer kommunistischen Gesellschaft vermitteln lassen – oder eben auch nicht.

8. Chancen auf ein konsistentes Subjekt von Emanzipation,…
Apropos Kommunismus: Recht auf Stadt könnte die Antwort auf ein großes strategisches Problem derzeitiger antikapitalistischer Kämpfe sein: Wie lässt sich ein einheitliches Subjekt von Emanzipation organisieren? Im Zuge der Fragmentierung von Arbeitsverhältnissen im Postfordismus und anderer Individualisierungsprozesse bspw. in der staatlichen Behandlung der Einzelnen (Stichwort Jobcenter) ist es fraglich, wo die verschiedenen gesellschaftlichen Subjekte überhaupt noch gemeinsame Erfahrungen machen, auf deren Grundlage sie ein konsistentes kritisches Bewusstsein und gegenseitige Solidarität entwickeln können. Die Erfahrungen aller, im eigenen Wohn- und Lebensumfeld Prozessen ausgesetzt zu sein, über die man nicht bestimmt und deren Auswirkungen Leid evozieren, könnte so ein gesellschaftliches Subjekt von Emanzipation herstellen. Dabei ist es vor allem interessant, wie Recht auf Stadt Akteur_innen zusammenführen könnte, die anscheinend erst einmal wenig miteinander zu tun haben: Geflüchtete am Rande der Stadt mit „weißen“ Kulturarbeiter_innen, Senioren mit Berufsjugendlichen, Arbeitslose mit Arbeitenden usw.

9. …dessen praktische Schranken…
Bei der praktischen Organisierung der Parade wurde deshalb die Verbindung verschiedener Akteur_innen versucht. Allerdings muss auch hier gesagt werden, dass sich das mittlerweile beliebte Motto „Kämpfe vereinen“ besser anhört, als es bisher realisierbar ist. Die Beteiligung verschiedener Basisinitiativen, wie von Arbeitslosen, Streikenden oder Geflüchteten, beschränkte sich bei der Parade meist nur auf das Abhalten von Redebeiträgen. Das ist kein Vorwurf, sondern eher die Erkenntnis, dass sich Kämpfe, trotz ihrer abstrakt-analytischen Gemeinsamkeit, schlicht derzeit noch nicht praktisch vermitteln lassen: Wo sie real auseinanderfallen, bleiben eben neben der eigenen politischen Arbeit keine Kapazitäten, um die Synthetisierung zu einer Recht auf Stadt Bewegung zu leisten.

10. ….und offene Perspektiven.
Auch deshalb, aber auch darüber hinaus sollte hinsichtlich der Chancen auf ein einheitliches Subjekt von Emanzipation durch Recht auf Stadt vor allem die konjunktive Form des Ganzen betont werden. Ob die Forderungen der verschiedenen Akteur_innen miteinander oder gegeneinander realisiert werden können, ob nicht milieu-spezifische Differenzen stärker wiegen, als das gemeinsame Interesse an einer nach den Bedürfnissen strukturierten Stadt, ob sich letztlich eine gentrifizierungs-kritische Bewegung nicht einfach in Kiezromantik , dem Abfeiern desolater Lebenszustände oder der Verteidigung der eigenen subkulturellen Nische erschöpft, sondern die Aneignung des urbanen Reichtums für Alle fordert, ist damit nicht gesagt. Das Thema liegt aber seit der Parade der Unsichtbaren wieder verstärkt auf dem Tisch und sollte nun in politische Basisarbeit überführt werden, um den schlimmsten Auswirkungen der Verdrängungsprozesse entgegenwirken zu können und die oben genannten Möglichkeiten von Recht auf Stadt für ein kommunistisches Projekt ausloten zu können.

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2. Presseschau

Parade der Unsichtbaren will gegen 1000 Jahr Feier protestieren – LVZ Artikel im Vorfeld der Parade

• http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Parade-der-Unsichtbaren-will-gegen-1000-Jahr-Feier-in-Leipzig-protestieren

 Hypezig in der Kritik – Bericht der LVZ im Vorfeld der Parade

• http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/1000-Jahre-Leipzig-Leben-und-Leiden-mit-dem-Hype

 „Diese Party ist nicht unsere Party“ – Interview vom Kreuzer mit zwei Bündnissprechern (ungekürzte Version siehe unten.)

• http://kreuzer-leipzig.de/2015/05/27/diese-party-ist-nicht-unsere-party/

This Party is not our Party – Radiointerview bei Radio Blau mit einem Bündnissprecher

• https://www.freie-radios.net/70641

„Autonome wollen Stadtjubiläum stören“ – Hetzartikel in der BILD Leipzig

• http://www.bild.de/regional/leipzig/unruhen/autonome-wollen-leipziger-stadtjubilaeum-stoeren-41030534.bild.html

 „Das boomende Leipzig sei das Leipzig der Besserverdienenden“ – Bericht der LVZ über die Parade

• http://www.lvz.de/Leipzig/Stadtpolitik/Tausend-Menschen-protestieren-friedlich-gegen-1000-Jahre-Leipzig-Feier

LVZ Bericht über die Stadtfeststpiele/ Videobeitrag mit Pressesprechern der Parade der Unsichtbaren

• http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Festumzug-1000-Jahre-Leipzig-Stadtfestspiel-Liveticker

„Wir feiern hier ne Party und du bist nicht dabei“ – Die Jungle World zur Parade

• http://jungle-world.com/artikel/2015/23/52067.html

Kommentar zur Parade im Nachgang durch die LIZ (kostenlose Anmeldung notwendig)

• http://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2015/05/stadtfestspiel-beeindruckende-technik-und-seele-einer-stadt-eine-bildergalerie-und-ein-kommentar-92286

1000 Jahre – das umstrittene Jubiläum – Videobeitrag von Radio Mephisto über die Feiern zu 1000 Jahren Leipzig mit Beiträgen von einem Pressesprecher des Bündnisses

• https://vimeo.com/130111071

Bildergalerien:

LIZ: (kostenlose Anmeldung notwendig)

• http://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2015/05/stadtfestspiele-1-000-unsichtbare-demonstrieren-fuer-teilhabe-eine-bildergalerie-92274

Carusa Pinguin auf Flickr:

• https://www.flickr.com/photos/110931166@N08/with/18089766030/

LVZ:

• http://www.lvz.de/Leipzig/Fotostrecken-Leipzig/Parade-der-Unsichtbaren-demonstriert-gegen-Stadt-Jubilaeum-in-Leipzig#n8873247-p1

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3. „Diese Party ist nicht unsere Party.“ ungekürztes Interview mit dem Kreuzer

Kommendes Wochenende feiert die Stadt Leipzig ihr 1000-jähriges Bestehen mit einem großen Festumzug. Zwei Organisatoren der Gegenveranstaltung „Parade der Unsichtbaren“ erklären, warum sie gegen diese Form des Stadtmarketings protestieren.

kreuzer: Wieso ist das 1000-jährige Jubiläum nicht eure Party?

Sebastian Budowsky: Dabei geht es um die Frage, was hier eigentlich gefeiert wird, welches Bild von der Stadt gezeichnet wird und wer das zeichnet. Und das Ganze liest sich als eine einzige 1000- jährige Erfolgsgeschichte. Wir glauben, das ist in erster Linie eine Form von Selbstinszenierung in der es darum geht, Leipzig als ein Konsum- und Kulturzentrum zu vermarkten und damit auch für Investoren letztlich attraktiver zu machen. Dabei geht es eben gerade nicht um ein „Wir“, das die Einwohner in dieser Stadt in irgendeiner Form einbindet. Doch uns geht es um die Erfahrungen derer, die in dieser großen „das neue Hypezig“ Erzählung nicht auftauchen und die auch von dieser Politik nicht repräsentiert werden.

Maren Levy: Es wird eine Erzählung aufgemacht, die ein positives Image generieren will. Dabei tauchen ganz bewusst Probleme nicht auf, die sich nicht in dieses Image integrieren lassen. Also Entmietung oder Gentrifizierung, eine ausschließende Asylpolitik, sowie ein rassistischer Alltagsverstand mit dem Geflüchtete hier konfrontiert sind. So wird Leipzig als kulturell diverse Stadt präsentiert, in der viel Platz für verschiedene Lebenskonzepte ist. Im Endeffekt ist das aber eine Werbeschleife für ein bestimmtes Milieu. Es lässt sich beobachten, wie alternative oder subalterne Lebensformen für ein städtisches Marketing nutzbar gemacht werden. Die Shizophrenie besteht darin, dass die kulturelle Diversität dadurch kaputt gemacht wird, weil die Stadt immer stärker nach Leistungskriterien und Profitkriterien ausgerichtet ist. Im Endeffekt wird also kulturelle Diversität gepredigt, mit der Konsequenz der Homogenität.

kreuzer: Wie lassen sich solche Problemfelder wie die Ausgrenzung Asylsuchender oder Erwerbsloser und Entmietung, Gentrifizierung oder die Stigmatisierung bestimmter Viertel zusammenbringen?

Levy: Die Gemeinsamkeit besteht darin, das all diese Gruppen die Verlierer dieser neuen urbanen Ordnung sind. In dem Moment wo Leipzig für ein bestimmtes kulturelles und ökonomisches Milieu fit gemacht werden soll, werden all diese Subjektivitäten ausgeschlossen.

kreuzer: Ihr kritisiert das „Marketingspektakel“ der Stadt als Ausdruck neoliberaler Ideologie. In eurem Aufruf heißt es, die „Motive von Verwegenheit und Pioniergeist“ würden nicht umsonst ausgespielt. Was kritisiert ihr an dieser Art des Stadtmanagements?

Levy: Da gibt es drei Ebenen. Zum einen gibt es einen allgemeinen Strukturwandel des urbanen Raums im Neoliberalismus. Menschen ziehen wieder stärker in die Nähe ihres Arbeitsortes. Dadurch werden diejenigen, die in den Zentren bereits gewohnt haben, verdrängt. Die zweite Ebene wäre das Stadtmarketing. Die Stadt wird als Abenteuer und Erlebnis konstruiert, man kann sich hier selbst verwirklichen. Diese Selbstverwirklichung führt aber in Endeffekt zur Auflösung der Grenze zwischen Arbeit und Freizeit. Das dritte ist, dass sich klassische neoliberale Selbstausbeutungsmechanismen in experimentellen Wohnformen wiederfinden lassen, zum Beispiel im Wächterhausprojekt. Da ziehen Studierende ein, die dort unbezahlt für Investoren als unbezahlte Arbeit Häuser in Stand halten. All diese Mechanismen des Neoliberalismus sind mit einer Ideologie der Selbstverwirklichung verknüpft.

Bukowski: Ich würde noch eine vierte Ebene ergänzen. Städte konkurrieren um den Zuzug attraktiver Konsumentengruppen, um Investoren, um einen Platz in der internationalen Arbeitsteilung und auch um Zuschüsse. Das führt dann dazu, dass in innerstädtischen Bereichen in erster Linie zu großen Konsumtempeln werden und dass Konsumieren die einzige Form der Nutzung des öffentlichen Raumes ist, was sich am Leipziger Hauptbahnhof sehr gut beobachten lässt.

Kreuzer:„Wir sind die Stadt“ haltet ihr für eine Marketing-Lüge. Fühlt ihr euch nicht als Teil der Stadt?

Levy: Wir sind insofern Teil der Stadt, als dass wir hier leben. Aber die Frage ist ja, wer ist denn mit „Wir sind die Stadt“ gemeint? Vermieter oder Mieter oder Immobilienfirmen? Kaffeehausbesucher im Barfußgässchen oder Prekäre in der Eisenbahnstraße? Rassisten in Wahren oder Asylsuchende? Das Problem an einem so konstruierten Kollektivsubjekt ist, dass es Interessengegensätze verschleiert. Im Endeffekt haben unter dieser Verschleierung immer die zu leiden, die in den Machtgefällen weiter unten sind.

Budowsky: Gegenwärtig manifestiert sich das ganz stark in der Rede von der neuen kreativen Klasse, die sich angeblich in Leipzig so wohl fühlt. Der immaterielle Reichtum der geschaffen wurde führt jetzt dazu, dass Investoren kommen und sich die Viertel aneignen. Letztliche Konsequenz ist, dass die Leute, die die Viertel lebenswert gemacht haben, gezwungen sind zu gehen, weil ihre nicht kommerziellen Initiativen kein Geld oder Anerkennung bekommen und sie so aus dem urbanen Raum verdrängt werden.

kreuzer: Eure Demonstration nennt ihr „Parade der Unsichtbaren“. Wer sind diese Unsichtbaren?

Budowsky: Den Begriff der Unsichtbaren haben wir gewählt, weil die Menschen, die diesen Prozessen der Verdrängung ausgesetzt sind, gegenwärtig noch als einzelne Individuen gegenüberstehen. Ihnen ist oft nicht bewusst, dass das ein kollektiver Prozess ist und wie viele Menschen davon betroffen sind. Und auch einer städtischen Öffentlichkeit ist das nicht präsent. Das ist gewissermaßen ein stiller, schleichender Verdrängungsprozess. Das muss man erst mal sichtbar und dann auch kollektiv behandelbar machen.

kreuzer: Eine Boulevardzeitung hat geschrieben, ihr wärt die „Chaoten“, die im „Schwarzen Block“ die Party stürmen wollen. Sieht so eure Form der Sichtbarmachung aus?

Budowsky: Die Argumentation dabei ist ja, dass es in Leipzig bei Demonstrationen schon zu Ausschreitungen gekommen ist und diese folglich auch bei unserer Demonstration zu erwarten seien. Es gibt jedoch sowohl in unseren Ankündigungstexten als auch in unseren Vorhaben nichts, was diese Gefahreneinschätzung in irgendeiner Form rechtfertige würde. Wir betrachten das als ein Angriff auf ein sehr legitimes politisches Anliegen, das wir mit dieser Demonstration haben. Ein Protest gegen so ein Selbstgefeiere muss jede Stadt aushalten können.

Levy: Das zeigt auch die Entpolitisierung der städtischen Kultur. Wenn es einen Ausdruck von Menschen gibt, die unterprivilegiert sind, wird das nur noch ordnungspolitisch behandelt. Es geht nicht mehr um die Aushandlung eines politischen Interessenkonflikts sondern nur noch darum, dass „die Ärger machen wollen“, nur dadurch, dass sie sich ausdrücken wollen.

Kreuzer: Zum Schluss noch ein wenig Utopie: Wie stellt ihr euch die Stadt vor, in der ihr leben wollt?

Levy: Man sollte erst mal anfangen zu sagen, was man in letzter Konsequenz nicht will. Und uns geht es erst mal nicht darum, dass man einfach seine eigenen alternativen Lebenskonzepte im städtischen Raum akzeptiert sieht. Es geht auch nicht um Fragen des Lebensstils. Es ist ja gut, wenn Viertel saniert werden und Lebensraum lebenswert gestaltet wird. Worum es uns geht ist die Frage, wie Wohnraum jenseits einer Markt- und Warenlogik organisiert werden kann, also die grundsätzliche Frage nach Vergesellschaftung von Wohn- und Lebensraum. Die Menschen, die in einer Stadt wohnen sollten kollektiv entscheiden können, wie ihre Lebensräume aussehen.

Budowsky: Das Ziel muss sein, einen städtischen Raum zu schaffen, der nicht mehr von Trennungslinien durchzogen ist, sondern für alle zugänglich ist und durch alle gestaltet werden kann.