Gegen den Hochschulentwicklungsplan und den neoliberalen Umbau der Universitäten!
Die Besetzung der freien Professuren am Institut für Politikwissenschaft, für die bereits Berufungsverfahren liefen, wurde im Frühjahr 2011 ausgesetzt. Äußerungen der Rektorin Frau Schücking legen die Vermutung nahe, dass das Institut geschlossen werden soll. Den Hintergrund bildet der Hochschulentwicklungsplan für Sachsen. Dieser soll angesichts sinkender Studierendenzahlen und knapper Staatskassen eine möglichst leistungsfähige Universitätslandschaft in Sachsen erhalten. In den nächsten Jahren sollen deshalb im Land 300 und in Leipzig 72 Stellen an den Universitäten gestrichen werden. Die Universitäten sollen Profilbildung betreiben, sich auf bestimmte Schwerpunkte konzentrieren und so verhindern, dass die Kürzungen Forschung und Lehre zu sehr beeinträchtigen. Hierzu wird ihnen nahegelegt, eine verstärkte Zusammenarbeit mit Unternehmen einzugehen, Drittmittel einzuwerben und ihre Wettbewerbsfähigkeit durch ständige Evaluationen zu beweisen. Der Hochschulentwicklungsplan steht damit im andauernden Prozess des neoliberalen Umbaus der Universitäten. An die Stelle des Ideals akademischer Bildung soll die berufsbezogene Ausbildung treten und die Forschung zunehmend in Kooperation mit Unternehmen erfolgen, statt auf Grundlagen ausgerichtet zu sein.
Siehe auch Infos des Fachschaftsrat Politikwissenschaften
Die damit verbundenen Maßnahmen sind als Reaktion auf wachsende finanzielle Probleme des Staates zu verstehen, auch wenn die Kürzungen nicht einem bloßen Sachzwang folgen und fraglich ist, ob das Sparen bei den Hochschulen auf lange Sicht dem Standort nützt. Auch das Argument der sinkenden Studierendenzahlen hinkt, weil es ausblendet, dass an den sächsischen Universitäten derzeit Überbelegung herrscht. Die Entwicklung könnte dazu genutzt werden, wieder zu einem angemessenen Verhältnis von Lehrenden und Studierenden zu kommen, das seit den 90ern von 1:30 auf 1:60 gestiegen ist.
Die Reduzierung von Forschung und Lehre auf ihren Beitrag für die Wirtschaftskraft eines Landes steht in neoliberaler Tradition. Die Universitäten büßen ihre letzten Reste geistiger Unabhängigkeit gegenüber Staat und Wirtschaft ein. Kein Zufall ist es deshalb, dass insbesondere Sozial- und Geisteswissenschaften von Kürzungen betroffen sind, sofern sie sich nicht zum Sozialingenieurswesen wandeln lassen. Ihr Beitrag zur Stärkung des Standorts lässt sich nicht direkt messen und ihre Absolventen entsprechen nicht dem Profil der benötigten Fachkräfte.
Sicherlich steht das Institut für Politikwissenschaft auch deshalb ganz oben auf der Liste möglicher Kürzungen, weil es sich anbietet ein Institut zu schließen, an dem nur zwei von fünf Professuren besetzt sind. Gegenüber den Universitäten mit staatsautoritären Vordenkern der Extremismustheorie in Dresden (Uwe Backes) und Chemnitz (Eckhard Jesse) hätte es jedoch auch aus politischen Gründen die schlechteren Karten, falls es zur Reduzierung der politikwissenschaftlichen Institute in Sachsen käme.
Die Schließung des Instituts für Politikwissenschaft in Leipzig ist ein hervorstechendes Zeichen für die Abschaffung der institutionalisierten Selbstkritik der Gesellschaft. Die aktuelle Situation macht diese Kritik jedoch nicht überflüssig, sondern nötiger denn je. Die permanente Ausweitung der Produktion droht die ökologischen Grundlagen der Gesellschaft zu zerstören. Sinkende Reallöhne, die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse und ständig neue Sparpakete sind Ausdrücke einer tiefgreifenden wirtschaftlichen und sozialen Krise. Sie steigert die Verdrossenheit mit dem politischen System und gibt der Popularität nationalistischer und autoritärer Krisenlösungsstrategien neuen Auftrieb. Angesichts solcher Entwicklungen die Räume einzustampfen, die zumindest die Möglichkeit für die Reflexion ihrer Ursachen eröffnen, ist mehr als fahrlässig. Schließlich liegen die Gründe der Krisen nicht in oberflächlichen Erscheinungen wie mangelnder Haushaltsdisziplin und Finanzregulierung.
Leider drohen die Wissenschaften nicht erst mit dem aktuellen Hochschulentwicklungsplan aufzuhören, die gesellschaftlichen Grundlagen zu hinterfragen. Kritik ohne Scheuklappen war auch bisher an den Universitäten rar gesät. Dennoch ist es es notwendig, zu verhindern, dass diese völlig der ökonomischen Standortlogik unterworfen werden. Deshalb gilt es nicht nur die Schließung des Instituts für Politikwissenschaft in Leipzig, sondern auch alle weiteren Kürzungen abzuwenden und dem Sächsischen Hochschulentwicklungsplan entgegenzutreten. Die Universitäten müssen ihre Autonomie gegenüber Staat und Wirtschaft wieder erhalten.