gegen die Einheitsfeierlichkeiten zum 3. Oktober

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Info-/ Mobiveranstaltung

Am dritten Oktober diesen Jahres ist Hannover Gastgeber des Spektakels rund um die Einheitsfeier. Gefeiert wird an diesem Datum ganz unspektakulär der Stichtag der formellen Übernahme der DDR durch die BRD. In Hannover wird sich der Deutsche Staat anlässlich dieses Tages in Szene setzen und seine Politik würdigen lassen, ohne die nationalistisch aufgeladene feucht-fröhliche Stimmung der Fußballfanmeilen. So oder so – kein Grund zum Feiern. Denn diese Ordnung, die mit der Politik des deutschen Staates gesichert wird, bedeutet immer auch: Armut, Ausgrenzung und Leistungszwang. Verschiedenste linke Gruppen organisieren daher gegen dieses Feiern der Nation ein breites Gegenprogramm vom 2. bis zum 4. Oktober. Warum sie das machen und was genau euch erwartet soll Inhalt dieser Veranstaltung sein.

Den Aufruf und weiterführende Informationen findet ihr auf http://oct3.net/.

Ort und Zeit: Die Veranstaltung findet am Montag, dem 22. September um 19 20 Uhr im Conne Island statt.

Treffunkt für die Zuganreise: 02. Oktober, 13 Uhr – Bahnhofshalle – vor der Rolltreppe zum City-Tunnel.

Redebeitrag zur linskradikalen Ersten Mai Demonstration 2014 in Leipzig

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„Griechenland trumpft wieder auf“ titelte Die Welt Ende März. Und auch Die Frankfurter Allgemeine verkündete Mitte April nicht ohne Stolz auf den eigenen deutschen Beitrag zur Krisenbewältigung „6 Gründe, warum Griechenland wieder hoffen kann“.

Nehmen wir die Verlautbarungen der Regierungsvertreterinnen und Journalisteninnen ernst und sagen, die Krise des Euroraums scheint sich zaghaft zu beenden. Nehmen wir die Wachstumsprognosen des Internationalen Währungsfonds und der Finanzmärkte ernst und behaupten, die griechische Wirtschaft erholt sich.
Sagen wir, es werden mehr Autos fabriziert, die Tourismusbranche erlebt ein Rekordhoch, Schnellstraßen werden gebaut und die ersten Staatsanleihen wieder ausgegeben.
Dann ist die Frage, was die Jubeltöne angesichts der sich erholenden Wirtschaft zu bedeuten haben, wenn wir doch davon ausgehen, dass das Funktionieren des kapitalistischen Räderwerks heute nur noch wenig mit dem Glück der Menschen zu tun hat. Continue reading →

Kein Al Quds Tag 2014! Gemeinsame Zuganreise

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Man muss nicht behaupten, der Nah-Ost Konflikt würde in Deutschland entschieden und schon gar kein Fan der Regierung Netanyahu/Lieberman sein, um am Freitag nach Berlin zu fahren und den größten antisemitischen Aufmarsch Deutschlands verhindern zu wollen.

Gründe, warum dies nötig ist, finden sich in den letzten Wochen schon genug vor der eigenen Haustür. Continue reading →

Schall und Wahn – Den Kampftag der antisemitischen Internationale verhindern!

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Während zurzeit im Irak die islamistischen Freaks der ISIS eine autoritär-religiöse und patriarchale Herrschaft errichten und damit das Unbehagen vieler unterdrückter Sunniten kanalysieren, ergeben sich in dieser Situation für den Iran – die Schutzmacht der schiitischen Regierung in Bagdad – neue Bündnissituationen. Schon ist im Gespräch, dass die USA gemeinsam mit Teheran gegen ISIS vorzugehen gedenken, was in Teilen der deutschen Zeitungslandschaft als vernünftige Annäherung an einen gemäßigten Iran verstanden wird, denn “seit in Iran der milde, vernünftige Hassan Rohani Präsident ist, sind die Beziehungen wärmer geworden” [1]. Continue reading →

#Ohlauer: SCHEIß BULLEN – SCHEIß GRÜNE – SCHEIß SENAT

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plakat-berlin-demo-212x300Die Straßen um die Gerhard Hauptmann Schule in Kreuzberg sind wieder frei. Gestern wurde eine Vereinbarung zwischen einigen Refugees und dem Bezirk unterzeichnet. Die Geflüchtetetn dürfen soweit bleiben, die Schule wird renoviert, so dass ein menschenwürdiges Wohnen in ihr möglich wird.

Sie wird in Zukunft weiter als Ort des Protestes gegen das europäische und deutsche Grenzregime genutzt werden können.

Das Wichtige aber: Diese Vereinbarung entspricht nicht den Forderungen der Protestierenden auf dem Dach der Schule: Abschaffung der Residenzpflicht, Abschaffung der Lager, Kollektives Aufenthaltsrecht für alle Refugees der Hauptmann Schule.

Statt dass der Senat Berlin sich dieser Forderungen endlich annimt, gab es in den letzten Tagen ein zynisches Hin- und Herschieben von Verantwortlichkeiten gepaart mit dem Top-Down Druck der Bürokratie, die den Bezirk veranlasste, zu zeigen, endlich wieder Herr im eigenen Haus zu sein.

Deswegen mobilisiert umsGanze! am Samstag nach Berlin, um dem Kreuzberger Bionade-Normalzustand die Leviten zu lesen und deutlich zu machen, dass der Refugee Protest weder eine ordnungspolitische Anomalie ist, noch sich mit einigen Benefits abspeisen lässt! Continue reading →

Vernetzung “deine Stadt für alle”

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An dieser Stelle möchten wir auf eine Veranstaltung im Rahmen des BUKO hinweisen.

Dass Leipzig das neue Berlin ist, wissen inzwischen wirklich alle. Zumindest die Bewohner_innen, die einen der angesagten Leipziger Stadtteile ihr zu Hause nennen, spüren die Gentrifizierungstendenzen täglich. Freiräume werden gefährdet, Menschen müssen Mieterhöhungen und schlimmstenfalls den Rausschmiss fürchten. Aber der Kampf um die Stadt, kann nicht auf den Kampf gegen steigende Mieten beschränkt bleiben. Gentrifizierung ist ein Ausdruck der generellen Orientierung der Stadtentwicklung am Profit. Diese wird auch sichtbar durch die zunehmende flächendeckende Überwachung und Privatisierung des öffentlichen Raums oder dem Ausschluss von Asylsuchenden aus dem Leben der Stadt. Dagegen wollen wir uns zusammen mit Euch organisieren! Wir laden Euch deshalb zu einem gemeinsamen Treffen ein, um Möglichkeiten zu entwickeln, die Stadt für alle zu erkämpfen.

Unser Ziel ist es, nicht nur zu diskutieren, sondern gemeinsam handlungsfähig zu werden und uns längerfristig zu vernetzen. Wir wollen mit Aktivist_innen aus Mietkämpfen, bedrohten Freiräumen, Antiüberwachungs­ und Antirassismuszusammenhängen ins Gespräch kommen, Erfahrung austauschen und konkrete Aktionen in diesen Feldern planen. Aber auch Ihr könnt Euer eigenes Thema in die Diskussion einbringen (bitte meldet dieses dann bei deinestadtfueralle@gmx.de an, damit wir Zeit dafür einplanen können; wir versuchen eine Kinderbetreuung zu organisieren, bitte gebt uns bei Bedarf bescheid). Egal ob Du alleine oder mit Deinen Freund_innen aus z.B. dem Nachbarschaftsgarten oder einem Hausprojekt kommst, alle sind willkommen, denn Stadt geht uns alle an!

Samstag, 7.6.,  11 Uhr
Meuterei, Zollschuppenstr.1

Start der Antifa-Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative!”

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In ganz Europa bringen sich derzeit rechte Parteien gegen die Europäische Union und den Euro in Stellung. Sie greifen den allgegenwärtigen Unmut über die europäische Krisenpolitik auf und propagieren die Rückbesinnung auf’s Nationale. Nationalismus als Alternative zur autoritären EU-Politik? Vielen Dank, dieses Angebot weisen wir entschieden zurück. Stattdessen rufen wir alle, die wie wir keine Lust auf nationalistische Ausgrenzung und autoritäre Politik von oben haben, auf, vor der Europawahl am 25. Mai ein Zeichen gegen Nationalismus, Austeritätspolitik und Wettbewerbsdiktat zu setzen und gegen den rechtspopulistischen Vormarsch aktiv zu werden. Für eine solidarische Perspektive jenseits nationaler Grenzen und kapitalistischer Verwertungszwänge. Continue reading →

Von Lampedusa nach Hellersdorf – Rassismus und Sozialchauvinismus als Folgen kapitalistischer Vergesellschaftung

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Von Lampedusa nach Hellersdorf – Rassismus und Sozialchauvinismus als Folgen kapitalistischer Vergesellschaftung

18 Uhr | Meuterei (Zollschuppenstraße 1)

Wirft man dieser Tage einen Blick in die Presse, könnte man zu dem Eindruck gelangen, dass sich die Geschichte wiederholt: wie Anfang der 90er Jahre fallen eine politische Diskussion um das Asylrecht mit mehr oder minder spontanen Ausbrüchen des „Volkszorns“ zusammen, in denen sich Bürger und/ oder Nazis vor Unterkünften von Geflüchteten versammeln und im Fackelschein „Wir sind das Volk“ skandieren. Tatsächlich kann aber von einer Wiederholung insofern nicht die Rede sein, als dass sich inzwischen nichts geändert hatte. Vielmehr ließe sich von einer Fortsetzung sprechen; einer Fortsetzung rassistischer Ressentiments innerhalb der Bevölkerung einerseits und einer Fortsetzung einer restriktiven Asylpolitik, die zwar heute vermehrt auf EU-Ebene verhandelt wird, ihren nationalen Bezug dabei aber keineswegs verloren hat. Denn letztlich sind es die nationalen Interessen der EU-Mitgliedstaaten, die mittels des Asylrechts vor „zu viel Zuwanderung“ geschützt werden sollen. An der Stelle stimmen Bürgermob und Nazis in das Lied mit ein – nur, dass sie ihre nationalen Interessen durch den Staatsapparat eben nicht genug geschützt sehen und deswegen selbst auf die Straße gehen. Ihnen geht es aber dabei auch um „mehr“. Sie sorgen sich wenig um die wirtschaftliche Nützlichkeit der Geflüchteten und noch weniger um deren humanitäre Notlage, sondern in erster Linie um sich selbst. Kriminalität gehe von den Asylbewerbern und ihren Unterkünften aus, dass sei ja hinlänglich erwiesen, ihr Stadtteil leide darunter. Flankiert wird dieses Ressentiment von der Angst, in irgendeiner Form benachteiligt zu werden; Sozialleistungen und Arbeitsplätze sind knapp, da ist doch klar, dass die eigene Solidarität an der Grenze der Nation endet. Offenbar treibt die hohe Politik etwas anderes um als den Volksmob auf der Straße. Offensichtlich ist beides aber Teil ein und desselben gesellschaftlichen Problems – zwei Seiten einer Medaille. Auf der Veranstaltung am 10.05. wollen wir eine Antwort auf die Frage geben, welches Problem das ist und wie es beide Seiten vermittelt, und diese Antwort zur Diskussion stellen. So viel sei vorab gesagt: beides wird befeuert durch Funktionen und Folgen einer kapitalistischen Ökonomie.

Der Vortrag findet im Rahmen der antirassistischen Aktionstage in Leipzig statt und wird von der Gruppe Kritik & Intervention aus Bielefeld gehalten. Sie ist organisiert im kommunistischen …umsGanze! Bündnis.