200 gegen Nazi-Schläger!

Die Kampagne „a monday without you“ berichtet von ihrer letzten Aktion am 7. November 2016.

Am 7. November nahmen 200 Menschen an unserer Demonstration unter dem Motto “Keine Sicherheit für Nazi-Schläger!” teil. Die Demonstration richtete sich gegen die Firma “Pro GSL Sicherheit”, die diverse Verstrickungen in rechte Strukturen aufweist. Außerdem wurde gegen Roland Ulbrich von der Patriotischen Plattform in der AfD demonstriert. Der Rechtsanwalt vor dessen Kanzlei in der Leibnizstraße 14 wir eine Kundgebung durchführten, engagiert sich für einen Schulterschluss zwischen AfD und Pegida und tritt für einen Dialog mit Neonazis und Hooligans ein. Als wir unsere Zwischenkundgebung vor der Großen Fleischergasse 4, dem de-facto-Sitz der “Pro GSL GmbH”, abhielten, warteten dort bis zu 20 gewaltbereite Neonazis. Auf dem Dach des Gebäudes, das diverse Geschäfte mit rechten Verstrickungen beherbergt, standen drei bis vier vermummte Neonazis, die unsere Demonstration filmten. Als wir eine Rede zum NSU-Komplex und der Situation der Opfer und ihrer Familien hielten, riefen diese vom Dach “NSU, NSU!”. Die anwesende Polizei schritt – wenig überraschend – nicht ein. In ihrer Abschlusspressemitteilung bezeichnete sie die Neonazis an der Großen Fleischergasse 4 als “Personen aus dem Türstehermilieu”. Danke an alle, die mit dabei waren! Wir sind uns sicher den Finger genau in die richtige Wunde gelegt zu haben.

Keine Sicherheit für Nazi-Schläger!

Am Montag dem 7. November möchte der völkische Mob unter dem Label Legida wieder in Leipzig marschieren. Die antifaschistische Kampagne „a monday without you“ ruft für den 7. November zu einer Demonstration gegen die rechte Sicherheitsfirma „Pro GSL Security“ in Leipzig auf. Überdies soll dies Kanzlei des rechten Anwalts Roland Ulbrich besucht werden, der „Patriotischen Plattform“, dem völkisch-nationalen Flügel der AfD, angehört.

Im September wandte sich die »monday without you«-Demonstration gegen den rechten Anwalt Arndt Hohnstädter aus Leipzig. Einer der Gründe für die Auswahl Hohnstädters als Ziel dieser Demonstration war dessen Verstrickung in das rechte Kampfsport-Netzwerk um Benjamin Brinsa. Gegen die wichtigste Veranstaltung dieses Netzwerkes, die »Imperium Fighting Championship«, gingen im August 2016 rund eintausend Antifaschist*innen auf der Straße.

Am 7. November wollen wir unsere Aufmerksamkeit auf einen weiteren Akteur in diesem Netzwerk richten. Die Leipziger Sicherheitsfirma »Pro GSL GmbH« trat u.a. als Sponsor der »Imperium Fighting Championship« in Erscheinung. Auch unabhängig davon lassen sich der Firma tiefe Verstrickungen in militante Neonazistrukturen nachweisen.

Von Zwickau bis Connewitz

Die beiden Geschäftsführer der dubiosen Sicherheitsfirma sind keine unbeschriebenen Blätter. Im NSU-Untersuchungsausschuss  im Jahr 2016 hatte ein Zeuge ausgesagt, einer von ihnen habe einen Schlüssel zum Büro des Zwickauer Unternehmers Ralf Marschner gehabt, der Teil des NSU-Unterstützer*innennetzwerks war. Geschäftsführer von »Pro GSL GmbH«, Oliver R., habe den Zeugen bedroht, weil dieser Marschners Rechner, auf dem die NSU-»Titelmelodie« abgespeichert war, in seinem Besitz hatte.

Und das Geschäftsführer-Duo von »Pro GSL« hat noch deutlich mehr auf dem Kerbholz. Geschäftsführer Tobias B. gehörte am 11. Januar 2016 zu der Gruppe von Neonazis und rechten Hooligans, die von der Polizei nach dem Überfall auf den links geprägten Stadtteil Connewitz gestellt wurde. Tobias B. war also offensichtlich gemeinsam u.a. mit Neonazis von der »Weiße Wölfe Terrorcrew«, Hooligans vom Hallenschen FC und vom 1. FC Lokomotive Leipzig und Protagonist*innen der »Imperium Fighting Championship« an den rechten Krawallen beteiligt.

Bereits im Jahr 2015 trat B. zusammen mit Neonazis wie Riccardo S. am Rande von »Legida«-Aufmärschen auf. Im gleichen Jahr geriet sein Kollege Oliver R. als Sicherheitschef von »Legida« ins Licht der Öffentlichkeit. Die völkisch-rassistische Bewegung, die seit 2015 kontinuierlich Aufmärsche in Leipzig durchführt und den Anlass für unsere Montags-Kampagne darstellt, steht auch in Zusammenhang mit den Angriffen vom 11. Januar 2016. Es war zeitgleich zur Legida-»Geburtstags«-Demo, als der rechte Mob in Connewitz wütete.

Die Große Fleischergasse 4 – ein Neonazi-Paradies

Offizieller Sitz der »Pro GSL GmbH« ist seit Kurzem die Käthe-Kollwitz-Straße 1. Davor saß das 2009 gegründete Unternehmen jahrelang in der Großen Fleischergasse 4, nahe dem oftmaligen Legida-Kundgebungsort Richard-Wagner-Platz. Im selben Gebäude findet sich auch die »Metropolis Table Dance Bar«. Der Rotlicht-Schuppen sponsorte ebenfalls die »Imperium Fighting Championship«. Die Große Fleischergasse 4 diente bei Legida-Aufmärschen oftmals als Treffpunkt für rechte Hooligans. Von dort gingen auch mehrfach Angriffe auf Antifaschist*innen aus.

Wir wollen am 7. November 2016 dieser rechten Wohlfühloase einen Besuch abstatten und zeigen, dass rechte Hegemonien in der Innenstadt nicht unangetastet bleiben. Nur wenige Meter vom ehemaligen Sitz der »Pro GSL GmbH« entfernt liegt übrigens einer der beiden Läden der rechten Kleidungsmarke »Yakuza«, dem wir bereits am 1. August dieses Jahres einen Besuch abstatteten.

Noch ein rechter Anwalt

Und wo wir schon dabei sind, den Finger in die Wunde zu legen, nehmen wir auf unserer Route noch einen ganz anderen rechten Akteur mit. Die Kanzlei des Rechtsanwalts Roland Ulbrich in der Leibnizstraße 14. Ulbrich ist Sprecher der »Patriotischen Plattform Sachsen« in der AfD und sympathisiert mit der Parteiströmung »Der Flügel« um Björn Höcke. In diesem Jahr versuchte Ulbrich, neben Frauke Petry Vorsitzender der sächsischen AfD zu werden. Sein Ziel: der »Schulterschluss mit Pegida«. Am 1. Februar 2016 redete der auf einem »Legida«-Aufmarsch, wenige Tage später nahm er am »Legida-Livetalk« teil. Am 5. November 2016 will Ulbrich zusammen mit Rassist*innen und Neonazis bei dem »Wir für Deutschland«-Aufmarsch in Berlin sprechen.

Also kommt mit uns im November wieder auf die Straße, wenn es gilt: Neonazi-Strukturen aufdecken, rechte Hegemonien aufbrechen!

Demo | 7. November | 18 Uhr | Südplatz

Flugblatt: Liebe Studierende (…)

Dieses Flugblatt wurde während der Kritischen Einführungswochen an der Universität Leipzig zu Beginn des Wintersemesters 2016/17 auf dem Campus sowie an diversen anderen Orten der Stadt verteilt und ausgelegt.

Mit diesem Flugblatt wollen wir mit euch über unsere gemeinsamen Lebensumstände in einen ersten Austausch treten. Während die Universität in den nächsten Tagen unseren Alltag bestimmen wird, – wir zwischen Seminarwahl, Mensa und Stundenplänen unser Dasein fristen, – werden sich einige von euch am Ende der Kritischen Einführungswochen vielleicht ernsthafter überlegen, inwiefern sie ihre gesellschaftskritische Haltung in Organisierung und Praxis münden lassen. Manche hatten diesen Anspruch vielleicht schon bevor sie mit ihrem Studium angefangen haben, oder ihr seid bereits irgendwo involviert. In beiden Fällen finden wir als politische Organisation solch eine Entscheidung natürlich begrüßenswert.

Neben dem alltäglichen Procedere von Vorlesungen, Klausuren und Textlektüre scheinen viele Studierende, die nebenbei vielleicht auch noch in Parteien, NGO‘s oder in sonstigen Zusammenhängen aktiv sind, den Kontext ihrer eigenen Lebensverhältnisse zu vernachlässigen. Dabei befinden wir uns alle in ganz konkreten Verhältnissen wieder. Wie viele von uns sind auf einen Nebenjob angewiesen? Wie viele von uns haben Stress mit den Vermieter*innen? Und wie viele schlagen sich mit dem BAföG- oder Prüfungsamt herum? All diese Situationen haben etwas mit unserer eigenen Lebensrealität zu tun. Wer neben seinem Studium noch jobben muss, um über die Runden zu kommen, ist vom Lohn abhängig. Und wie viele von uns werden nach unserem Studium einen Arbeitsplatz haben, wo wir das auch sind?

Denn: Auch als Studierende sind wir nicht losgelöst von den Herrschaftsverhältnissen dieser Gesellschaft. Dadurch, dass Waren & Dienstleistungen nur mit Geld zu erwerben sind, sind auch wir stets dazu gezwungen genug Kohle von den Eltern, vom BAföG-Amt oder eben im Job vom Chef zu kassieren. Der größte Teil von uns wird nach seinem Studium ebenfalls ein Dasein als lohnabhängig fristen; ganz egal ob man später im Wissenschaftsbetrieb verbleibt oder für ein Unternehmen seine Arbeitskraft verkaufen muss, egal ob Lohn oder „Gehalt“: unser Geld ist der Tendenz nach immer knapp. Und das Interesse nach einer schicken Wohnung, erholsamer Freizeit und der Möglichkeit, sich mehr Sachen als nur für den täglichen Bedarf leisten zu können, ist grundlegend um diese Situation erträglich zu gestalten. Darüber selbst entscheiden können wir nur, wenn wir nach mehr Selbstbestimmung und gesellschaftlicher Einflussnahme streben.

Was es für den Einzelnen so schwierig macht, sich gegen diese tagtäglichen Zurichtungen zu wehren, ist unsere voranschreitende Spaltung und Vereinzelung. Durch die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, aber auch um Studienplätze, Praktika, HiWi-Posten, etc. ist jeder und jede von uns dazu angehalten, die Ellenbogen gegen die anderen auszufahren. Man selbst darf nicht auf der Strecke bleiben. Dabei stecken wir letztendlich alle in der gleichen Misere im Kampf um erträgliche Studien- und Lebensbedingungen – uns alle einen die gleichen Probleme. Der Tendenz nach sind wir dazu gezwungen, viel zu viel in unserem Leben unseren „Karrieren“ unterzuordnen. Trotz der maßlosen Steigerung an Produktivität, die so viel menschliche Arbeit überflüssig machen könnte, sollen wir den Großteil unseres Lebens auf Arbeit fristen und für unsere Chefs buckeln. Die Arbeit wird irgendwie nicht weniger… Aber das kann‘s doch nicht gewesen sein!

Diese Zustände sind Ausdruck von Kräfteverhältnissen, auf die wir aktiv Einfluss nehmen könnten. Um sie in unserem Sinne zu verändern müssen wir das sogar. Niedrige Löhne und miese Arbeitsbedingungen sind dabei nicht das Ergebnis der „Böswilligkeit“ des Chefs, sondern in seinem Interesse nach Profit zu wirtschaften. Ohne diesen würde er seine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber andere Unternehmen verlieren und droht damit bankrott zu gehen. Löhne als Kostenfaktor sind daher ein für die Kapitalist*innen lästiges Übel, um ihr investiertes Kapital verwerten zu können. Gegen diesen „Klassenkampf von oben“ können wir uns nur wehren, wenn wir anfangen uns gemeinsam zu wehren. Der Kampf um höhere Löhne, mehr Mitbestimmungsrechte, längeren Urlaub, usw. lässt sich nur gemeinsam erfolgreich durchsetzen. Der Vorteil dieses gemeinsamen Kampfes ist aber auch, dass alle Beteiligten von solchen Auseinandersetzungen profitieren können – vorausgesetzt sie sind erfolgreich!

Dieses Prinzip von „sozialen Kämpfen“, also dem Ringen um unsere Stellung und Handlungsoptionen innerhalb der Gesellschaft, ist das Resultat der gesellschaftlichen Widersprüche, die vorherrschen. Unser Alltag, unsere „privaten“ Beziehungen sind politisch. In Alltagskämpfen besteht die Möglichkeit, dass sich ein Bewusstsein über die eigene gesellschaftliche Position entwickelt. Und wenn wir diese Kämpfe nicht bewusst führen, führt die Gegenseite sie auch ohne unser Wissen weiter – und letztendlich gewinnt sie damit meistens. Einer dieser Widersprüche ist der oben aufgezeigte zwischen Kapitalist*innen und Lohnabhängigen. Aber wie bereits angedeutet können Interessenkonflikte zum Beispiel im Mietverhältnis ebenso auftreten, in dem man selbst eine möglichst passende Wohnung für wenig Miete verlangt, während die Vermieter*innen versuchen die Preise zu erhöhen. Der Staat setzt dabei mittels seiner Gesetze das „Recht auf Eigentum“ und schließt damit faktisch alle vom täglich produzierten Reichtum in der Gesellschaft aus, solange sie keine dazugehörigen Eigentumstitel besitzen. Um an die nötigen Dinge zu kommen, muss man eben dafür Zahlkraft besitzen. Und wenn man das nicht kann, hat man Pech gehabt. Auch hier sollen wir als Mieter*innen kein Mitspracherecht über das Prinzip von Mietverträgen, unserer Wohnsituation, usw. bekommen. Allein daher schon ist eine Gesellschaft, in der wir alle am produzierten Reichtum teilhaben können und darüber bestimmen wie er zustande kommt, nur ohne Staat und Kapitalismus zu haben.

Die Selbstorganisation in sozialen Kämpfen ist für uns daher kein reiner Selbstzweck, sondern ein Mittel, um 1) zunächst unseren Alltag möglichst erträglich zu gestalten und 2) emanzipatorischere Strukturen bereits im Kapitalismus einzuüben, die Rahmenbedingungen einer befreiten Gesellschaft bilden können. Das Führen von Auseinandersetzungen im Hier & Jetzt sowie eine revolutionäre Perspektive auf Überwindung des Kapitalverhältnisses gehören dabei untrennbar zusammen. Soziale Kämpfe ohne die Ursachen dieser Konflikte anzutasten führt zu Kämpfen gegen Windmühlen. Wir wollen daher anfangen die einzelnen Kämpfe entlang unserer Interessen führen und sie in eine größere gesamtgesellschaftliche Strategie einbinden.

Unser Bestreben ist es nicht nur von außen in Kämpfe zu „intervenieren“, sondern das eigene Leben als politisch zu begreifen und zu führen. Das bedeutet die Teilnahme an sozialen Kämpfen auch in Kontexten, die uns persönlich betreffen: Lohnarbeits-, Wohn-, Studien-, Ausbildungsverhältnisse und viele mehr. Notwendig ist eine Thematisierung und gesellschaftliche Führung solcher Auseinandersetzungen, um diese überhaupt auf die Agenda zu setzen. Das kann die Grundlage sein sich gemeinsam mit anderen zu organisieren, um schlagkräftiger zu werden, um seine Interessen zu erkämpfen, um perspektivisch Staat und Kapital nicht mehr zwischen sich und seinen Bedürfnissen stehen zu haben. Der Kommunismus ist daher keine bloße Utopie, sondern unsere Praxis des Kämpfens für ein besseres Leben.

Wir sind unserem Anspruch nach offen für alle, die sich mit uns auf die Suche nach Möglichkeiten widerständigen Handelns aufmachen wollen. Bislang ist uns als radikale Linke die eigene Schwäche nur allzu bewusst, doch wir wachsen an unseren Ansprüchen. Wir wollen mit euch über den Inhalt dieses Flugblatts ins Gespräch kommen – etwa bei unserer Veranstaltung mit der Basisgewerkschaft unter_bau am 14.10. an der Uni. Wie können wir anfangen gemeinsam unser Leben entlang unserer Bedürfnisse und Interessen zu realisieren? Sprecht uns auf dem Campus an, kommt zu unseren Veranstaltungen oder schreibt uns. Nur sofern wir über unsere persönlichen Lebenslagen ins Gespräch kommen und uns vernetzen, kann daraus eine Überwindung der Vereinzelung entstehen!

Eure the future is unwritten

Where is an alternative?

Im November bieten wir in der Universität Leipzig eine Veranstaltungsreihe zur Frage nach alternativen Gesellschaftsformen zum Kapitalismus an. Die Reihe besteht aus folgenden Veranstaltungen:

Dienstag, 1.11., 19 Uhr, Hörsaal 10
Einführung in die Veranstaltungsreihe & Grundprinzipien kommunistischer Produktion und Verteilung – Gruppe Internationale Kommunisten Hollands
[AK Kommunismus der Gruppe the future is unwritten]

Dienstag, 8.11., 19 Uhr, Hörsaal 10
Wirtschaftsdemokratie – Die ArbeiterInnenbewegung und ihre Forderung nach einer Demokratisierung der Produktion
[Ralf Hoffrogge]

Dienstag, 15.11., 19 Uhr, Hörsaal 10
Commonismus – selbstorganisiert und bedürfnisorientiert produzieren
[Christian Siefkes]

Dienstag, 22.11., 19 Uhr, Hörsaal 10
Commonismus statt Kommunismus? – Über ein Konzept libertärer Ökonomie ohne Ausbeutung und Herrschaft – Vorstellung und Kritik
[Rüdiger Mats]

Die globalen Probleme sind enorm: Kriege, periodisch wiederkehrende Weltwirtschaftskrisen, massive Emigration von Geflüchteten, gravierende Umweltverschmutzung, erschütternde Armut auf der einen Seite bei unermesslichem Reichtum auf der anderen.
Und selbst wenn es den Menschen in Mitteleuropa im globalen Vergleich noch relativ gut geht, ist es auch für die meisten von uns wieder zunehmend schwer zu leben: steigende Mieten, schlecht bezahlte Jobs, schlechte Arbeitsbedingungen, Kürzungen der Sozialleistungen.
All dies lässt bei vielen Menschen das Gefühl aufkommen: Irgendetwas stimmt nicht an der bestehenden Gesellschaft – weil sie Mensch & Natur zerstört, während nur wenige profitieren. Continue reading

Look back to fight forward! – Für ein aktives Gedenken an alle Opfer rechter Gewalt!

Am 22. Oktober 2016 startet um 14 Uhr am Heinrich-Schütz-Platz die Demonstration zum Gedenken an Kamal K. Wir unterstützen den Aufruf und rufen zur Teilnahme an der Demo auf!

24. Oktober 2010: zwei Neonazis ermorden Kamal

Am Montag dem 24. Oktober 2016 jährt sich der Mord an Kamal K. zum sechsten Mal. Er wurde von den verurteilen Neonazis Daniel K. und Marcus E. im C.-W.-Müller-Park gegenüber des Hauptbahnhofes angegriffen und verstarb kurz darauf im Krankenhaus an seinen Verletzungen.

Daniel K., der während der Tatnacht sowie bei seiner Verhaftung einen Pullover mit dem Schriftzug „Kick off Antifascism“ trug, hatte Kamal mit einem Pfefferspray die Möglichkeit zur Verteidigung genommen, als dieser einem Freund zu Hilfe kommen wollte. Marcus E., der erst kurz zuvor aus der Haft entlassen worden war, nutzte die Situation aus und stach Kamal nieder. Marcus E. wurde wegen Mordes zu 13 Jahren Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung, Daniel K. wegen gefährlicher Körperverletzung zu drei Jahren Haftstrafe, verurteilt. Mittlerweile befindet sich Daniel K., der Sohn eines Leipziger Kriminalbeamten, wieder auf freiem Fuß.

An einem aktiven Gedenken, an diesen rassistisch motivierten Mord, hat sich die Stadt Leipzig lediglich bei der Einweihung des Gedenksteins an Kamal beteiligt. Die Errichtung dessen wurde behördlich eher behindert als aktiv gefördert. Der Initiative von Kamals Familie, Gruppen und Einzelpersonen ist es zu verdanken, dass dieser Gedenkstein initiiert werden konnte.

Rechter Mob und Gewalt

Solch ein Mord aus “niederen Beweggründen”, wie der zuständige Richter diesen in der Urteilsverkündung klassifizierte, geschieht nicht im luftleeren Raum, sondern in einem gesellschaftlichen Klima, das sich durch rassistische Mobilisierungen immer weiter verschärft.
In Leipzig wurden seit 1990 mindestens acht Menschen Todesopfer rechts-motivierter Gewalt; hinzu kommen zwei Verdachtsfälle – bundesweit gab es seitdem 184 weitere Morde.

Erinnert sei an dieser Stelle auch an die Ermordung von Bernd G. am 8. Mai 1996 in Leipzig-Wahren. Der 43 Jahre alte Kaufmann wurde auf Grund seiner Homosexualität von den drei Neonazis David D., Rainer S. und Michael L. unvermittelt angegriffen. In der Nacht zum 8. Mai wird Bernd G. von den Tätern mit den Worten „Hau ab, du schwule Ratte” angegriffen, geschlagen und getreten. Sie werfen einen Ziegelstein auf seinen Kopf und fügen ihm mindestens 36 Messerstiche zu. Bernd Grigol stirbt laut Gerichtsmedizin an einem Genickbruch. Die Leiche wird elf Tage später in einem See im Leipziger Umland gefunden. Über einen rechten Hintergrund schwieg das Leipziger Landgericht. Der qualvolle Mord jährt sich in diesem Jahr zum zwanzigsten Mal.

Auch die Ermordung von Achmed B. jährt sich in diesem Jahr bereits zum zwanzigsten Mal. Der aus Syrien kommende Asylsuchende Achmed B., wird nur 30 Jahre alt. Am 23. Oktober 1996 wird er von zwei jungen Neonazis, Daniel Z. (20) und Norman E. (18), erstochen. Nachdem die Täter stundenlang faschistische und rassistische Parolen grölend durch die Stadt gezogen sind, betreten sie am Abend ein Gemüsegeschäft in der Leipziger Südvorstadt. Zunächst beschimpfen sie die Verkäuferinnen als „Türkenfotzen“ und „Türkenschlampen“ und drängen sie an eine Wand. Als Achmed B. seinen Kolleginnen zur Hilfe kommen will, wird er angegriffen. Nachdem es ihm gelingt, die beiden Angreifer aus dem Geschäft herauszubewegen, sticht einer der beiden auf Achmed B. ein. Dieser Mord mit eindeutig rassistischem Hintergrund wird von Vertreter*innen der Stadt zum Teil verharmlost.

Es kann mitnichten die Rede davon sein, dass derartige reaktionäre Taten vergangenen Tagen angehören würden. Seit letztem Jahr finden in Leipzig Demonstrationen des Pegida-Ablegers Legida statt, bei denen sich zum Teil tausend Menschen versammeln, um ihre rassistischen Parolen wie zum Beispiel „Multikulti-Wahnsinn stoppen“ auf die Straße zu tragen. Dabei werden Reden gehalten, die Angst und Hass bei den Teilnehmenden schüren sollen und von rassistischen Ressentiments durchsetzt sind. Unter den Teilnehmer*innen sind unorganisierte Bürger*innen, NPDlerInnen, Neonazis der Identitären Bewegung, Hooligans der angeblich aufgelösten Gruppe „Scenario Lok“, AktivistInnen der Partei „Die Rechte“ und Verschwörungstheoretiker*innen. Die zum Teil wöchentlich stattfindenden Aufmärsche sind Ausdruck einer tief verankerten reaktionären Ideologie und können nicht der Vergangenheit zugerechnet werden.

Das dadurch beeinflusste gesellschaftliche Klima zeigt sich unter anderem durch teils lebensgefährdende Angriffe auf Geflüchtete, Migrant*innen, People of Color, Linke, Journalist*innen. So fanden im Jahr 2015 mindestens 1031 Angriffe auf Lager und Zwangsunterkünfte von Geflüchteten statt. In Freital und Heidenau kam es zu rassistischen Mobilisierungen und Angriffen, die Erinnerungen an die Pogrome in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen hervorrufen. Die Berichterstattung der Presse reproduzierte oft unkritisch die ideologisch aufgeladenen Debatten über den vermeintlich „ungeregelten Zustrom von Flüchtlingen“. Die Beweggründe zu solchen Taten – Rassismus und rechte Ideologie – werden nur selten von staatlicher Seite als solche erkannt und die Täter*innen verfolgt. Rechte Mobilisierung findet statt. Heute wie früher – und endet oftmals tödlich. Continue reading

Besucht uns bei den Kritischen Einführungswochen!

Die Kritischen Einführungswochen an der Universität Leipzig richten sich vor allem an Studierende und sollen einen kritischen Einblick in soziale Zusammenhänhge und wissenschaftliche Diskurse ermöglichen. Wir beteiligen uns mit zwei Veranstaltungen an den Kritischen Einführungswochen und möchten herzlich dazu einladen, diese zu besuchen und mit uns ins Gespräch zu kommen.

Rape culture
Vortrag mit anschließender Diskussion  / 15.00 – 17.00 Uhr / S 127
Der Begriff “Rape Culture” (Vergewaltigungskultur) entstand in den 1970er Jahren unter amerikanischen Feminist*innen. Er soll deutlich machen, dass es in der Gesellschaft inhärente Strukturen gibt, die Vergewaltigungen bagatellisieren, vertuschen und damit dazu beitragen, dass sie weiterhin in solch großer Zahl stattfinden. Es geht in diesem Vortrag explizit um das strukturelle Problem männlich dominierter sexualisierter Gewalt gegenüber als Frauen bezeichneter Menschen.

unter_bau: Eine große Gewerkschaft für alle und die Transformation der Hochschule
Abendliche Diskussionsveranstaltung / 17.00 – 19.00 Uhr / HS 4
Die Universität ist ein Ort, an dem verschiedenste Gruppen von Menschen mit unterschiedlichen Interessen zusammentreffen: Studierende, Dozierende, Wissenschaftler*innen, aber auch Kantinenmitarbeiter*innen oder Reinigungskräfte. Die Spaltungen dieser Interessensgruppen führen zur Vereinzelung der Lohnabhängigen und zur Schwächung universitärer Kämpfe. Unter_Bau ist eine basis-gewerkschaftliche Initiative an der Goethe Universität in FFM, die versucht Widerstand zu entwickeln: Eine solidarische Gewerkschaft für den gesamten lokalen Hochschulbetrieb!

Am 2. und 3. Oktober nach Dresden! Die Einheitsparty crashen!

Die antifaschistische Kampagne “a monday without you” ruft dazu auf, sich aus Leipzig an den Aktionen gegen die Einheitsfeier am 2. und 3. Oktober 2016 in Dresden zu beteiligen. Hierfür bietet sie einen Zugtreffpunkt zur gemeinsamen Anreise an. Wir dokumentieren an dieser Stelle den Zugtreffpunkt und den kurzen “monday without you”-Aufruf für Dresden.

Der Treffpunkt für die gemeinsame Zuganreise am 2. Oktober zum Party-Crashen in Dresden ist der DB-Infopoint am Leipziger Hauptbahnhof um 12:30.

Pennplätze gibt es nach wie vor beim Bündnis “Solidarity without limits”.

Aufruf:

Am 3. Oktober soll die Hauptaufmerksamkeit der Störung des offiziellen nationalen Taumels gelten. Spitzenpolitiker*innen und Nationalist*innen der Mitte sollen nicht ungestört Abschottung, Ausgrenzung und Ausbeutung abfeiern können! Jedoch werden sie nicht unser einziger Gegner an diesem Tag sein. Denkt man an vergangene Auftritte von Spitzenpolitikern in Sachsen, weiß man warum. Bundesjustizminister Heiko Maas wurde in Zwickau von völkischen Rassist*innen aufgebuht, Bundespräsident Gauck in Sebnitz. Wir wollen weder mit den Nazis und selbsternannten “Systemgegnern von Rechts” gemeinsame Sache machen, noch das offizielle, vermeintlich “weltoffene”, Deutschland verteidigen. Der 3. Oktober soll für alle Nationalist*innen und Rassist*innen, ob bürgerlich-demokratisch oder völkisch, zum Desaster werden! Informiert euch und fahrt mit offenen Augen nach Dresden!

monday without you goes Dresden –  Let’s crash their party!

We Will Fight!-Demonstration in Bautzen am 18.09

Wir dokumentieren hier einen Aufruf des Unterstützer*innenkreis Bautzen, der für morgen (Sonntag, 18.09.2016) zur Teilnahme an folgender Demonstration aufruft:

We Will Rise

“We Will Fight!” Demonstration am 18.09. gegen pogromartige Zustände in Bautzen

Wir rufen hiermit dazu auf, die von in Bautzen lebenden Geflüchteten initiierten Demonstration “We Will Fight!” am 18.09.2016 in Bautzen zu unterstützen!

In Sachsen hat es mal wieder geknallt- dieses Mal in Bautzen, bekannt u.a. für mehrere Anti-Asyldemonstrationen, Übergriffe auf Linke, Asylsuchende, Angehörige der sorbischen Minderheit und ein abgebranntes, ehemaliges Hotel, das zur Unterkunft für Geflüchtete werden sollte.

In der letzten Woche hat sich die Situation in Bautzen zugespitzt. Nach einer Demonstration der Gruppierung “Die Sachsen Demonstrationen” bei der u.a. sächsische NPD-Kader auftraten und freie Kräfte um die Gruppe “StreamBZ” aus Bautzen anwesend waren, kam es zu Übergriffen auf Linke und Asylsuchende. Einen guten Überblick gibt es hier: https://lauterbautzner.eu/2016/09/13/bautzen-fressen-nationalisten/.

Auch in den folgenden Tagen kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Nazis und Refugees rund um den Bautzener “Kornmarkt”. Die Eskalation erreichte in der Nacht vom 14. zum 15.09. einen neuen “Höhepunkt”, als nach einer verbalen Auseinandersetzung die Polizei unvermittelt durch Beleidigungen, Drohungen und Gewalttätigkeiten versuchte, die am Kornmarkt anwesenden Asylsuchenden und Supporter_innen vom Platz zu vertreiben. Als sich die Asylsuchenden gegen den Polizeieinsatz zur Wehr setzten, kam es zu einem Pfeffersprayeinsatz, sowie Angriffen durch die anwesenden Nazis. Hier: http://www.lausitznews.de/pressebericht_17533.html lässt sich ein Eindruck von der Situation gewinnen. Anders als im Artikel dargestellt, berichten Augenzeugen jedoch davon, dass die Eskalation von der Polizei ausging und dass es im Anschluss dieser Auseinandersetzung dazu kam, dass Asylsuchende von Nazis durch die Stadt gejagt wurden. Im Nachgang hat die Polizei in einer skandalösen Presseerklärung die Ursache für die Auseinandersetzung jedoch fast ausschließlich bei den Geflüchteten gesehen, eine mittlerweile ganztägige Ausgangssperre für die jungen Geflüchteten verhängt und einige in andere Landkreise zwangsversetzt. Siehe u.a.: https://mopo24.de/nachrichten/bautzen-ausschreitungen-fluechtlinge-einhe… .

Die Polizei stellt sich mehr oder weniger offen zumindest gegen die Geflüchteten – eine Tatsache die schon seit Monaten auch von zivilgesellschaftlichen Akteuren wahrgenommen wird. Die Nazis sind motiviert, angesichts des Polizeistatements und durch das Einlenken des Bürgermeisters Alexander Ahrens, ihren Forderungen nach Verhandlungen nachzukommen, fühlen sie sich mit ihrer Hetze im Recht.

Es ist anzunehmen, dass sich die Situation in Bautzen nicht beruhigt.

Wir wollen die Täter-Opfer Umkehr von Polizei und Presse nicht länger hinnehmen!

Wir wollen den Betroffenen von rassistischer Gewalt, egal ob von Bullen oder Nazis,eine Chance geben ihre Stimme zu erheben und mit ihnen gemeinsam kämpfen!

Die Betroffenen dieser ganzen Scheiße, haben die Schnauze voll! Wir auch!

Deshalb unterstützt ihre Initiative und kommt am 18.09.2016, um 15:30 Uhr, nach Bautzen an den Hauptbahnhof!

Alternativ gibt es einen Zugtreffpunkt ab Bahnhof Neustadt in Dresden um 14:30 Uhr.

Unterstützer_innenkreis Bautzen

 

Die unpolitische Maske entrissen: Interview mit der Kampagne “Rechte Netzwerke zerschlagen!”

Laura und Roman von der Kampagne “Rechte Netzwerke zerschlagen!” haben dem Portal leipzig.antifa.de ein Interview zur Kampagne gegen die fünfte rechte “Imperium Fighting Championship” im vergangenen Monat in Leipzig.

Was ist euer Fazit von der Gegendemonstration am Tag der IFC?

  • Laura: Wir sind sowohl mit der Teilnehmer_innenzahl als auch mit der öffentlichen Wahrnehmung sehr zufrieden. Die Demonstration konnte die inhaltliche Aussage unserer Kampagne nochmal untermauern und hat dazu beigetragen, eine große negative Öffentlichkeit für die rechte Imperium Fighting Championship zu schaffen. Von linken Blogs über das Neue Deutschland bis zur Tageszeitung WELT und dem MDR haben viele Medien über die IFC und deren Verstrickungen in das neonazistische Spektrum berichtet. Auch die Tatsache, dass Kämpfer der fünften IFC unter den Angreifern des 11. Januar 2016 in Connewitz sind, fand große mediale Resonanz. Somit war die Demonstration eine gelungene Antwort auf das rechte Bedrohungszenario inklusive der Angriffe des 11. Januar.
  • Roman: Einschränkend ist allerdings anzumerken, dass wir mit der Entschlossenheit und der Geschlossenheit der Demo selbst sehr unzufrieden sind. Es wurden kaum Parolen gerufen, nicht einmal vorm Kohlrabizirkus. Unsere Bitte im Vorfeld, die Fahrräder aus Sicherheitsgründen daheim zu lassen, wurde von vielen ignoriert. Ein großer Teil der Demonstration lief neben den Seitentranspis, was ein großes Sicherheitsrisiko, gerade bei einer Demonstration wie der gegen die IFC, darstellt. Zudem verließen viele die Demonstration vor dem Ende. Dies ermöglicht bei jeder Demonstration Angriffe von Neonazis und Repression seitens der Polizei, gerade am Ende von Demos und ist zutiefst unsolidarisch. Das muss beim nächsten Mal anders laufen, wenngleich wir unsicher sind, was wir dafür tun können.

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Germany is coming home – Mobivortrag gegen die Einheitsfeier in Dresden

Am 3. Oktober will sich die deutsche Nation wieder selbst feiern – dieses Jahr unter dem Motto „Brücken bauen“ in Dresden. Sachsen wurde durch Pegida, Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte und den immer wieder wütenden rechten Mob zum Sinnbild des Rechtsrucks in Deutschland. Und noch viel mehr: Die Landeshauptstadt Dresden ist zum Symbol und Ausgangspunkt der Restauration des neuen deutschen Nationalismus geworden. Die Brücken, die hier gebaut werden, verbinden letztendlich völkische, rassistische und nationalistische Kräfte zu einem Konsens von Abschottung, Armut und Ausgrenzung. Das Dresdner Bündnis “Solidarity without limits – Nationalismus ist keine Alternative” ruft zu Protesten vom 2.-3.10. auf. Warum diese notwendig sind, welche Planungen es gibt und wie sonst Perspektiven linksradikale Politik in Dresden aussehen, soll während der Veranstaltung besprochen werden. Also: Sachsen lädt ein: Let‘s crash their party!

Dienstag 27.09. | 19 Uhr | Conne Island

Eine Veranstaltung von the future is unwritten (Leipzig)

Weitere Infos: 3oct.net