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Den Rückzug stopppen? Parlamentarismus-, Staats- und Kapitalismuskritik in Zeiten des Rechtsrucks

Im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe “Nationalismus ist keine Alternative” laden wir euch herzlich unserer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit dem Titel Den Rückzug stopppen? Parlamentarismus-, Staats- und Kapitalismuskritik in Zeiten des Rechtsrucks ein. Die Veranstaltung wird am Mittwoch, dem 28. August, um 19:30 Uhr im Pöge-Haus (Hedwigstraße 20, Leipzig) stattfinden. Wir freuen uns auf eure Teilnahme!

ABSCHLUSSVERANSTALTUNG REIHE »NATIONALISMUS IST KEINE ALTERNATIVE« VOR DER SÄCHSISCHEN LANDTAGSWAHL

Wer sich aktuelle Mobilisierungsprojekte der radikalen Linken gegen den Rechtsruck anschaut, könnte den Eindruck gewinnen, dass eine grundlegende Kritik der kapitalistischen Sozialstruktur und der zugehörigen Institutionen heutzutage nicht mehr relevant ist. Vor dem Hintergrund, dass sich mit der AfD eine Partei im Aufwind befindet, die Schlimmeres im Sinn hat als den demokratisch verfassten, kapitalistischen Nationalstaat nur zu erhalten, erscheint das auf den ersten Blick nicht unverständlich. Bei genauerem Hinsehen stellt sich allerdings die Frage, ob die Politik der rot-grünen Bundesregierung von 1998 bis 2005 schon in Vergessenheit geraten ist. Gerade die weitreichenden Maßnahmen zur Senkung von Sozialausgaben und der Errichtung eines neoliberal-autoritären, „vorsorgenden“ Sozialstaates („Agenda 2010“, „Hartz IV“) hatten doch eigentlich radikale Staats- und Parlamentarismuskritiken wie etwa die von Johannes Agnoli bestätigt. Nachhaltige politische Konsequenzen daraus scheint die radikale Linke kaum gezogen zu haben. Das ist mehr als bedauerlich, denn die politische Alternativlosigkeit, die oft als eine Ursache des Rechtsrucks benannt wird, hat eine Menge mit dem begrenzten Handlungsspielraum von staatlicher Politik im Kapitalismus zu tun. Wenn im öffentlichen Diskurs die mangelnde politische Polarisierung als Ursache des Rechtsrucks dargestellt wird, so sollte nicht vergessen werden, dass diese ihre Wurzeln in der kapitalistischen Sozialstruktur selbst hat. Es sind gerade die Formzwänge der Kapitalakkumulation, die politische Entscheidungsspielräume im Kapitalismus begrenzen und somit zu einer mangelnden Unterscheidbarkeit verschiedener Regierungskoalitionen führen. Es erscheint vor diesem Hintergrund überraschend, dass eine radikale Ablehnung der grundlegenden Vergesellschaftungsmechanismen im gesellschaftlichen Diskurs nicht stärker vertreten ist. Geldvermittelte Produktion und Verteilung sind heute ebenso wenig Gegenstand breiter linker Kritik wie der bürgerliche Staat. Wir wollen in der Abschlussveranstaltung unserer über ein Jahr andauernden Veranstaltungsreihe »Nationalismus ist keine Alternative« noch einmal einige Argumente zum Zusammenhang von kapitalistischer Sozialstruktur, bürgerlichem Staat, Rechtsruck und Optionen linker Politik transparent machen. Kurz vor der sächsischen Landtagswahl wollen wir die Gelegenheit nutzen, kontrovers und kritisch über die praktischen Perspektiven jenseits von Parlamentarismus und Integration in den Staatsapparat zu diskutieren.

Datum: 28. August 2019

Uhrzeit: 19:30

Ort: Pöge-Haus, Hedwigstraße 20, Leipzig

Audio der Veranstaltung zu Parlamentarismuskritik

Echte Demokratie jetzt!?

Kritiken des Parlamentarismus – ein Vergleich

Für Mittwoch den 19.7.2017 um 19 Uhr laden wir euch zu unserer Veranstaltung zum Vergleich verschiedener Parlamentarismuskritiken ins Pöge-Haus in der Hedwig-Straße 20 in Leipzig ein.

Die bevorstehende Bundestagswahl ist auch aus linker Sicht ein wichtiges politisches Ereignis. Sowohl bei den vergangenen Landtagswahlen in Deutschland als auch bei internationalen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen konnten rechtsautoritäre Kräfte massive Wahlerfolge verzeichnen, was die Linke international vor neue Herausforderungen stellt. Bei der Diskussion um den erstarkenden Rassismus, Antifeminismus und Autoritarismus ist die linke Debatte um Themen wie Parlamentarismus, Rätesystem und Formen politischer Willensbildung überhaupt aus dem Fokus geraten. Dabei haben Experimente wie die links-rechts-Regierung unter Führung der sich selbst als “linksradikal” bezeichnenden Syriza-Partei in Griechenland erneut das Scheitern einer parlamentarischen linken Strategie demonstriert. Noch vor wenigen Jahren stellten Bewegungen wie Occupy oder iDemocracia real YA! die Repräsentationsfrage von links. Wir wollen anknüpfend an derartige Debatten einen kritischen Blick auf die politischen Repräsentationsformen im Kapitalismus und auf ihre Kritiken von links und rechts werfen. Deshalb werden wir mit unterschiedlicher Gewichtung verschiedene Parlamentarismuskritiken vorstellen und diskutieren. Darsgestellt sollen werden die materialistische Kritik von Staat und Politik von Johannes Agnoli, die dezidiert faschistische Parlamentarismuskritik Carl Schmitts, die anarchistische Perspektive Erich Mühsams auf Wahlen und Parlament sowie die strategisch-kommunistische Perspektive Rosa Luxemburgs. In der Veranstaltung wollen wir die Chancen und Gefahren einer Parlamentarismuskritik von links diskutieren und versuchen herauszustellen, was eine emanzipatorische linke Kritik des Parlamentarismus von reaktionären Kritiken unterscheiden würde.