Refugees |

Wir dokumentieren hier einen Aufruf des Unterstützer*innenkreis Bautzen, der für morgen (Sonntag, 18.09.2016) zur Teilnahme an folgender Demonstration aufruft:

“We Will Fight!” Demonstration am 18.09. gegen pogromartige Zustände in Bautzen

Wir rufen hiermit dazu auf, die von in Bautzen lebenden Geflüchteten initiierten Demonstration “We Will Fight!” am 18.09.2016 in Bautzen zu unterstützen!

In Sachsen hat es mal wieder geknallt- dieses Mal in Bautzen, bekannt u.a. für mehrere Anti-Asyldemonstrationen, Übergriffe auf Linke, Asylsuchende, Angehörige der sorbischen Minderheit und ein abgebranntes, ehemaliges Hotel, das zur Unterkunft für Geflüchtete werden sollte.

In der letzten Woche hat sich die Situation in Bautzen zugespitzt. Nach einer Demonstration der Gruppierung “Die Sachsen Demonstrationen” bei der u.a. sächsische NPD-Kader auftraten und freie Kräfte um die Gruppe “StreamBZ” aus Bautzen anwesend waren, kam es zu Übergriffen auf Linke und Asylsuchende. Einen guten Überblick gibt es hier: https://lauterbautzner.eu/2016/09/13/bautzen-fressen-nationalisten/.

Auch in den folgenden Tagen kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Nazis und Refugees rund um den Bautzener “Kornmarkt”. Die Eskalation erreichte in der Nacht vom 14. zum 15.09. einen neuen “Höhepunkt”, als nach einer verbalen Auseinandersetzung die Polizei unvermittelt durch Beleidigungen, Drohungen und Gewalttätigkeiten versuchte, die am Kornmarkt anwesenden Asylsuchenden und Supporter_innen vom Platz zu vertreiben. Als sich die Asylsuchenden gegen den Polizeieinsatz zur Wehr setzten, kam es zu einem Pfeffersprayeinsatz, sowie Angriffen durch die anwesenden Nazis. Hier: http://www.lausitznews.de/pressebericht_17533.html lässt sich ein Eindruck von der Situation gewinnen. Anders als im Artikel dargestellt, berichten Augenzeugen jedoch davon, dass die Eskalation von der Polizei ausging und dass es im Anschluss dieser Auseinandersetzung dazu kam, dass Asylsuchende von Nazis durch die Stadt gejagt wurden. Im Nachgang hat die Polizei in einer skandalösen Presseerklärung die Ursache für die Auseinandersetzung jedoch fast ausschließlich bei den Geflüchteten gesehen, eine mittlerweile ganztägige Ausgangssperre für die jungen Geflüchteten verhängt und einige in andere Landkreise zwangsversetzt. Siehe u.a.: https://mopo24.de/nachrichten/bautzen-ausschreitungen-fluechtlinge-einhe… .

Die Polizei stellt sich mehr oder weniger offen zumindest gegen die Geflüchteten – eine Tatsache die schon seit Monaten auch von zivilgesellschaftlichen Akteuren wahrgenommen wird. Die Nazis sind motiviert, angesichts des Polizeistatements und durch das Einlenken des Bürgermeisters Alexander Ahrens, ihren Forderungen nach Verhandlungen nachzukommen, fühlen sie sich mit ihrer Hetze im Recht.

Es ist anzunehmen, dass sich die Situation in Bautzen nicht beruhigt.

Wir wollen die Täter-Opfer Umkehr von Polizei und Presse nicht länger hinnehmen!

Wir wollen den Betroffenen von rassistischer Gewalt, egal ob von Bullen oder Nazis,eine Chance geben ihre Stimme zu erheben und mit ihnen gemeinsam kämpfen!

Die Betroffenen dieser ganzen Scheiße, haben die Schnauze voll! Wir auch!

Deshalb unterstützt ihre Initiative und kommt am 18.09.2016, um 15:30 Uhr, nach Bautzen an den Hauptbahnhof!

Alternativ gibt es einen Zugtreffpunkt ab Bahnhof Neustadt in Dresden um 14:30 Uhr.

Unterstützer_innenkreis Bautzen

Gestern ging es zusammen mit etwa 250 weiteren Antifaschist*innen nach Heidenau, in den sächsischen Ort, in dem im gesamten letzten Jahr einer der heftigsten rassistischen Riots in Deutschland getobt hatte. Die Demonstration sollten den Finger in die Wunde derjenigen legen, die sich damals dem Treiben der Nazis in Tateinheit mit unzähligen sogenannten “besorgten BürgerInnen” wohlwollend oder ignorant gegenüber verhalten haben und dies mit Sicherheit in weiten Teilen heutzutage immer noch tun. Wie erklärt man sonst die Meinung eines CDU-Bürgermeisters (Jürgen Opitz), der auf eine Demonstration gegen das Vergessen rechter Gewalt mit folgenden Worten reagiert: >>Demos sind aus meiner Sicht völlig überflüssig. Diese Demos nützen niemandem.<< sowie >>Die Bevölkerung muss nicht aufgerüttelt werden. Ich sehe nicht, dass uns das demokratisch weiterbringt.<< (zitiert im nd-Artikel) Als indirekte Antwort auf die Meinung ihres Bürgermeisters gab es am Rande der Demonstration leider immer wieder obligatorische Provokationen durch Neonazis, das Zeigen von Hitlergrüßen sowie Pöbeleien diverser besorgter BürgerInnen. Nichtsdestotrotz schaffte es die Demonstration überregionale Beachtung zu finden.

Mit dieser Demonstration wollten die organisierenden Gruppen das Schweigen in der sächsischen Provinz brechen und die Ausschreitungen gegen Geflüchtete nicht einfach in Vergessenheit geraten lassen. Neben diversen Redebeiträgen lokaler und anderer sächsischer Gruppen und Initiativen haben auch wir eine Rede gehalten, in der es grob gesagt um den aktuellen Stand völkischer und nazistischer Strukturen in Sachsen sowie probate antifaschistische Organisierungs- und Interventionsperspektiven dagegen ging. Eine Veröffentlichtung wird im Rahmen der Aktivitäten gegen die deutschen Einheitsfeierlichkeiten in Dresden im Oktober stattfinden.

Unser Dank gilt allen Menschen, die gestern mit uns in Heidenau auf der Straße waren und die im alltäglichen Kampf gegen rechts, egal ob in Heidenau, Pirna, Dresden, Plauen oder sonstwo, den Kopf nicht in den Sand stecken!

Weiterhin widmet sich die Kampagne ‪#‎irgendwoindeutschland‬ der Thematisierung des rassistischen Normalzustands in Deutschland:
https://irgendwoindeutschland.org/

Hier einige Pressequellen:
1. neues deutschland: Gegen den Rassismus der “besorgten Bürger” und der Mitte

2. Sechel-Blog: Sonntags in Heidenau

3. MDR Sachsen: Bürgermeister: Seid ihr besorgt oder seid ihr Rassisten?

4. tagesschau: Fremdenfeindliche Krawalle: Gedenken im sächsischen Heidenau