{"id":1273,"date":"2012-08-07T15:46:33","date_gmt":"2012-08-07T14:46:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.unwritten-future.org\/?page_id=1273"},"modified":"2012-08-07T16:12:45","modified_gmt":"2012-08-07T15:12:45","slug":"asyl-das-problem-heist-kapitalismus","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/texte\/asyl-das-problem-heist-kapitalismus\/","title":{"rendered":"Asyl: Das Problem hei\u00dft Kapitalismus [08\/2012]"},"content":{"rendered":"

Eine PDF-Version des Textes inkl. Fu\u00dfnoten und angenehmerer Formatierung findet sich hier<\/a>.<\/em><\/p>\n

Asyl: Das Prolem hei\u00dft Kapitalismus<\/strong><\/p>\n

Anl\u00e4sslich der Debatte um die Initiative der Stadt Leipzig, Asylsuchende zuk\u00fcnftig dezentral unterzubringen m\u00f6chte man mit dem Wissen um die unvern\u00fcnftig eingerichteten gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse eigentlich nicht mehr fassungslos und schockiert sein \u2013 und ist es trotzdem.
\nNach einem Stadtratsbeschluss von 2010 sollen in Leipzig sieben\u00a0 kleinere Unterbringungen f\u00fcr Asylsuchende die bisherigen zwei maroden und menschenunw\u00fcrdigen Massenunterk\u00fcnfte abl\u00f6sen. Das diese neuen Unterk\u00fcnfte anders als vorher auch in Wohngebieten entstehen sollen, war besonders in den Stadtteilen Wahren und Gr\u00fcnau Anlass f\u00fcr rassistische Protestkundgebungen. Die Reaktionen der Leipziger B\u00fcrgerInnen auf das neue Konzept sind erschreckend und zeigen zugleich die ideologische Verfasstheit der deutschen Mehrheitsgesellschaft in Zeiten des vermeintlich unverkrampften Patriotismus und des neuen sich aufgekl\u00e4rt und weltoffen w\u00e4hnenden\u00a0 Selbstverst\u00e4ndnisses der Bundesrepublik .
\nDort, wo die Aufnahme von Menschen, denen in den L\u00e4ndern aus denen sie fl\u00fcchteten, politische, religi\u00f6se, geschlechtsspezifische oder ethnizistische Unterdr\u00fcckung\u00a0 widerfuhr, praktisch werden soll, treten \u00c4ngste als Ausdruck von Ressentiments auf, die nicht anders als rassistisch zu bezeichnen sind. Formuliert man jedoch genau dies, f\u00fchlen sich die meisten LeipzigerInnen, die jetzt protestieren, vor den Kopf gesto\u00dfen. Denn in ihrem Selbstverst\u00e4ndnis als Teil der demokratischen Mitte kann Rassismus nur als Problem neonazistischer\u00a0 ExtremistInnen, nicht jedoch als eigenes verinnerlichtes Ressentiment gedacht werden. Und das antiquierte Bild des biologistischen Rassismus verschleiert den Blick darauf, dass rassistische Diskriminierung heutzutage in der Regel als kulturalistisch daherkommt, indem Menschen als Anh\u00e4ngerInnen bestimmter Kulturkreise klassifiziert und\u00a0 bestimmte Eigenschaften als ihnen eigen festgeschrieben werden.<\/p>\n

Die Stadt Leipzig versuchte nun anl\u00e4sslich der Proteste mit Diskussionsveranstaltungen in den Stadtteilen, in denen die neuen Unterk\u00fcnfte entstehen sollen, die vermeintlichen Sorgen der \u201eBetroffenen\u201c ernst zu nehmen und auszur\u00e4umen. Dabei spotten die formulierten Sorgen dem Bild einer sich als aufgekl\u00e4rt und gebildet verstehenden b\u00fcrgerlichen Mittelschicht und k\u00f6nnten irrationaler nicht sein. So ist von einem Anstieg von Beschaffungs- und Drogenkriminalit\u00e4t die Rede, von Angst um Kinder und Frauen, denn schlie\u00dflich w\u00fcrden vornehmlich junge, ausl\u00e4ndische M\u00e4nner einquartiert, von der Bef\u00fcrchtung, der soziale Friede sei nicht mehr gew\u00e4hrleistet – und schlie\u00dflich und letztendlich lammehrlich spricht man davon, dass \u201edie\u201c eben einfach nicht in ein Wohngebiet passen w\u00fcrden. Warum das Bef\u00fcrchtete eintreten sollte, bleibt im Dunkeln.
\nMit dem Versuch, durch Diskussionsveranstaltungen diese irrationalen \u00c4ngste mit Argumenten zu widerlegen, scheint Sozialb\u00fcrgermeister Thomas Fabian einer schieren Resistenz der Leipziger Wutb\u00fcrger gegen jegliches rationales Argument gegen\u00fcberzutreten. Denn wo die rassistisch-ideologischen \u00c4ngste sich einer rationalen und empirischen Grundlage entziehen,\u00a0 werden sie\u00a0 weiterhin bestehen, auch wenn man den Ver\u00e4ngstigten die ihren Vorstellungen entgegengesetzte Wirklichkeit unter die Nase reibt.<\/p>\n

Hier zeigt sich\u00a0 ein grundlegendes Dilemma einer linksradikalen Positionierung zu diesem Thema. Nat\u00fcrlich ist es richtig zu versuchen, die verh\u00e4rteten Ideologien durch Aufkl\u00e4rung aufzubrechen. Und nat\u00fcrlich kann dies in Einzelf\u00e4llen gelingen. Im besten Fall kann dadurch eine ganz konkrete Verbesserung der Lebensbedingungen von Asylsuchenden in Leipzig erreicht werden, wenn n\u00e4mlich das Konzept der Dezentralisierung tats\u00e4chlich Realit\u00e4t wird. Die gesellschaftlichen Ursachen jedoch, die Ideologien wie Rassismus hervorbringen, bleiben von solcher Anstrengung\u00a0 unber\u00fchrtund damit auch das Problem des rassistischen Mobs, der bei der n\u00e4chsten Gelegenheit wieder protestiert oder genauso gut eine Gefahr f\u00fcr dezentral untergebrachte Asylsuchende darstellen kann.
\nIn diesem Spannungsfeld befinden sich auch Initiativen, die \u00fcber das Konzept der Stadt Leipzig hinausgehen und eine komplett dezentralisierte Unterbringung f\u00fcr Asylsuchende fordern, also die Abkehr von Gemeinschaftsunterk\u00fcnften. Diese Forderung ist schon deswegen vollkommen berechtigt, weil sie die konkreten Leidenserfahrungen der Betroffenen mildern und ihre Lebensbedingungen erheblich verbessern k\u00f6nnte. Doch bleibt sie \u2013 \u00e4hnlich wie die abstrakt bleibende Forderung nach \u201eno border, no nation\u201c – trotzdem ohnm\u00e4chtig im Angesicht der Verh\u00e4ltnisse, die Tag f\u00fcr Tag die Bedingungen reproduzieren, die Krieg, Diskriminierung und Vertreibung auf der einen Seite und staatliche Grenzkontrollen, Migrationspolitik und Rassismus auf der anderen Seite \u00fcberhaupt erst m\u00f6glich machen. Demgegen\u00fcber stellt eine linksradikale Perspektive die M\u00f6glichkeit dar, sich mit der Kritik an diesen Ursachen f\u00fcr ihre Abschaffung zu positionieren und gleichzeitig f\u00fcr die tagespolitische Linderung menschlichen Leids einzustehen.<\/p>\n

Rassismus als ideologisches Ph\u00e4nomen des Kapitalismus<\/p>\n

Um das Auftreten rassistischer Proteste verstehen zu k\u00f6nnen, ist es wichtig, sie nicht als Ausdruck individueller Dummheit oder fehlender moralischer Vorstellungen zu deuten, sondern ihre Ursachen in der Wechselwirkung von kapitalistischen Verh\u00e4ltnissen und den in ihr vergesellschafteten Individuen zu sehen.
\nDie gesellschaftlichen Subjekte sehen sich in ihrem Leben st\u00e4ndigem Zwang ausgesetzt. Menschen m\u00fcssen ihre Arbeitskraft verkaufen um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu k\u00f6nnen. Sie m\u00fcssen Erwartungen im Berufsleben entsprechen, sich flexibel, leistungsf\u00e4hig, anpassungsbereit und gleichzeitig individuell und einzigartig darstellen, um in der st\u00e4ndigen Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt und im Arbeitsleben nicht als Verlierer zu enden. Dies gilt gleicherma\u00dfen f\u00fcr ArbeitnehmerInnen wie ArbeitgeberInnen. Auch m\u00fcssen sie durch das Bewusstsein, das den gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen entspringt, sozialen Vorstellungen \u00fcber ihr Privatleben Rechnung tragen. Sie k\u00f6nnen es nicht frei nach ihren Bed\u00fcrfnissen gestalten, sondern m\u00fcssen unter Zwang ihr Sexualleben, ihre Vorstellung von Sch\u00f6nheit, die Einrichtung ihrer Wohnverh\u00e4ltnisse, das Ausleben ihrer Interessen und vieles mehr mit einer Vorstellung von Normalit\u00e4t abgleichen. Fallen sie aus dieser Vorstellung hinaus, droht ihnen der Missmut anderer Menschen und im schlimmsten Fall Diskriminierung und Verfolgung.
\nNat\u00fcrlich lassen sich einige Diskriminierungsmuster wie Sexismus oder Homophobie auch in vorkapitalistischen Gesellschaften nachweisen. Und auch rassistische Ph\u00e4nomene sind bereits im 15. Jahrhundert historisch bewiesen. In der Totalit\u00e4t des Kapitalismus bekommen diese Ph\u00e4nomene jedoch eine neue Funktion und k\u00f6nnen deshalb nicht als Erscheinungen verstanden werden, die dem Kapitalismus \u00e4u\u00dferlich sind.
\nDie Zw\u00e4nge, denen die Individuen tagt\u00e4glich ausgesetzt sind, k\u00f6nnen unter R\u00fcckgriff auf Sigmund Freud als Ursachen rassistischer Denkmuster erkl\u00e4rt werden. Durch den sozialen Druck, aufgrund dessen sich jeder st\u00e4ndig selbst negieren und seine eigenen Bed\u00fcrfnisse unterdr\u00fccken muss, treten Besch\u00e4digungen auf, die das eigene Selbstbild empfindlich st\u00f6ren. Um jedoch trotzdem als Individuen bestehen zu k\u00f6nnen und sich die zugef\u00fcgten Besch\u00e4digungen nicht vergegenw\u00e4rtigen zu m\u00fcssen, um also \u00fcberhaupt ein relativ ertr\u00e4gliches Leben f\u00fchren zu k\u00f6nnen, suchen die Individuen nach legitimierenden Grundlagen und finden sie unter anderem im gesellschaftlichen Konstrukt von Nation und Rasse. In vermeintlichen Schicksalsgemeinschaften also, in denen sich die Individuen nicht mehr als konkurrierende Subjekte im kapitalistischen Verwertungszusammenhang gegen\u00fcberstehen, sondern sich einbilden k\u00f6nnen, dass sie in partnerschaftlicher Eintracht zusammen stehen.
\nDieses Aufl\u00f6sen des Individuums im Kollektiv hebt scheinbar auch einen weiteren Widerspruch kapitalistischer Vergesellschaftung auf. Denn die Subjekte sollen sich im Kapitalismus als Warentauschende aufeinander beziehen und werden deshalb vom b\u00fcrgerlichen Staat mit Rechten ausgestattet, die sie als frei und gleich definieren. Die Individuen werden mit diesen Rechten einer abstrakten Gleichheit zugef\u00fchrt, die sie als Subjekte definiert, die ihre Arbeitskraft zu Markte tragen m\u00fcssen und mit einer Freiheit ausgestattet, die es ihnen erm\u00f6glicht freie Rechtsbeziehungen einzugehen. Mit diesen Rechten wird ihnen also einerseits die Bedingung gegeben, als konkurrierende Privateigent\u00fcmerInnen (Bourgois) gegeneinander Einzelinteressen zu verfolgen. Gleichzeitig sollen sie sich als Staatsb\u00fcrgerInnen (Cityoen) mit den Gemeininteressen der Nation identifizieren und mit ihren Mitb\u00fcrgerInnen gemeinsam den Staat gestalten.
\nAuch dieser Widerspruch zwischen Bourgois und Citoyen, der st\u00e4ndig die Gegens\u00e4tzlichkeit von individuellen Bed\u00fcrfnissen und allgemeinen Anforderungen im Individuum hervorbringt, wird im ideologischen Konstrukt von Nation, Rasse und Kultur scheinbar aufgehoben.
\nDa sich aber die Konstruktion einer Eigengruppe nur vollziehen kann, indem sie durch wie auch immer geartete Eigenschaften von anderen Gruppen abgegrenzt wird, ist die Benennung des Anderen, Fremden und Verschiedenen schon mit der Identifikation mit einem Kollektiv bedingt.\u00a0 Auf die somit entstandene Fremdgruppe k\u00f6nnen dann rassistische und kulturalistische Projektionen geworfen werden.
\nAuch hier entspringen die Projektionen, die sich in Ressentiments formulieren, den gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen. Die Eigenschaften, die auf die Fremdgruppe geworfen werden, entsprechen den Entsagungen und \u00c4ngsten, die durch die Verh\u00e4ltnisse produziert werden und die das Individuum ins Unbewusste schiebt. So werden zum Beispiele jene, die als MigranteInnen identifiziert werden, als faul und sexuell umtriebig diffamiert und damit gleichsam der eigene Unmut \u00fcber die t\u00e4gliche Plackerei und die durch soziale Normen unterdr\u00fcckten sexuellen Triebe ausgedr\u00fcckt. Im gleichen Moment zeichnet die Diffamierung des Abweichenden als minderwertig die eigene Angst nach, selbst einmal im kapitalistischen Wettbewerb den Anforderungen nicht zu entsprechen und sich deshalb au\u00dferhalb des konstruierten Kollektivs zu sehen.
\nGleichwohl tritt ein weiteres Moment hinzu: In der Herabsetzung der Fremdgruppe wertet der Rassismus die Eigengruppe auf und tr\u00e4gt somit dazu bei, das besch\u00e4digte Selbstbewusstsein im kollektiven Narzissmus zu ertr\u00e4nken.
\nIndem also Asylsuchenden in immer gleicher Manier unterstellt wird, sie w\u00fcrden aufgrund ihres Wesens den grunds\u00e4tzlichen Normen und Anspr\u00fcchen der (deutschen) Gesellschaft bewusst nicht entsprechen oder seien ihnen nicht gewachsen,\u00a0 reduzieren die Rassisten die von ihnen Herabgesetzten auf ihre \u201eerste Natur\u201c, also auf ihre grunds\u00e4tzlichen menschlichen Bed\u00fcrfnisse. In diesem Mechanismus offenbart sich aber das Spannungsfeld in dem auch die Rassisten stehen, wenn sie ihre Bed\u00fcrfnisse aufgrund der bestehenden Verh\u00e4ltnisse unterdr\u00fccken m\u00fcssen, n\u00e4mlich die Negierung ihrer ersten Natur zu Gunsten ihrer zweiten .
\nBesonders in Krisenzeiten, in Zeiten also, in denen die Individuen immer gr\u00f6\u00dferen Spannungen aufgrund gesellschaftlicher Missverh\u00e4ltnisse ausgesetzt sind, tritt diese Reduktion ganz offen zu Tage. So zum Beispiel in Thilo Sarazzins Thesen, in denen er eine \u00dcberfremdung Deutschlands durch Menschen herbeikonstruiert, die f\u00fcr die deutsche Volkswirtschaft nur sch\u00e4dlich sein k\u00f6nnen oder im allseits beliebten Bashing der griechischen Bev\u00f6lkerung, die im Stammtisch-Sprech schlicht und ergreifend zu faul und unf\u00e4hig sei, ihre eigenen Probleme zu bew\u00e4ltigen.<\/p>\n

Grenzkontrollen und Migrationspolitik als Faktor nationalstaatlicher Kapitalverwaltung
\nWie schon erw\u00e4hnt gew\u00e4hrt der b\u00fcrgerliche Staat seinen B\u00fcrgerInnen die Grundlage f\u00fcr einen Warenaustausch unter Freien und Gleichen. Er tritt so als \u201eAgent\u201c der verschiedenen WarenbesitzerInneninnerhalb seiner Grenzen auf. Die nationalstaatliche \u00d6konomie ist demnach Ausdruck der verschiedenen gr\u00f6\u00dferen oder kleineren Privatinteressen zur Akkumulierung von Kapital.
\nGleichzeitig ist der Staat in einer Position, die den sozialen Frieden mit wohlfahrtsstaatlichen Leistungen an die von ihm verwalteten Menschen bewahren und somit den bestehenden Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit zumindest teilweise verschleiern will. Somit tritt der b\u00fcrgerliche Staat selbst als einer auf, der dem st\u00e4ndigen Zwang zur Verwertung des Werts entsprechen muss. Denn er steht in st\u00e4ndiger Konkurrenz zu anderen kapitalistischen Staaten weltweit, die ebenfalls Vertreter ihrer nationalen Gesamt\u00f6konomien sind. Gew\u00e4hrleistet er in dieser Konkurrenz gute Bedingungen zur Akkumulierung von Kapital innerhalb seiner Grenzen, betreibt er also eine gewinnbringende Standortpolitik, so ist es wahrscheinlich, dass auch ihm durch Besteuerung ein Teil des gesellschaftlich produzierten Reichtums in Form einer Geldmenge zugef\u00fchrt wird. Diese Geldmenge kann wiederum genutzt werden, um weiterhin\u00a0 gute Grundlagen f\u00fcr den nationalen Wirtschaftsstandort zu bereiten und andererseits die M\u00f6glichkeit gew\u00e4hren, weitere Zugest\u00e4ndnisse an Sozialleistungen zu erbringen.<\/p>\n

Mit diesem grundlegenden Verst\u00e4ndnis \u00fcber die Notwendigkeit eines b\u00fcrgerlichen Staates zur Erhaltung kapitalistischer Produktionsverh\u00e4ltnisse lassen sich nun auch Grenzkontrollen und Migrationspolitik als Faktor nationalstaatlicher Kapitalverwaltung betrachten. Zur Schaffung m\u00f6glichst guter Bedingung f\u00fcr die Akkumulation von Kapital geh\u00f6rt n\u00e4mlich vor allem die Inwertsetzung von humanem Kapital innerhalb der Nation. Die Menschen m\u00fcssen ihre Arbeitskraft unter m\u00f6glichst guten Voraussetzungen zu Markte tragen k\u00f6nnen, dabei aber auch entsprechende Qualifikationen entwickeln, die den Anforderungen der entwickelten Produktivkr\u00e4fte und des technischen Know-Hows gen\u00fcgen. Tritt der Fall auf, dass durch fehlerhafte Politik zu wenig entsprechendes Humankapital f\u00fcr die nationale Wirtschaft zu Verf\u00fcgung steht, hat der Staat das Privileg, Arbeitskr\u00e4fte aus anderen Staaten anzuwerben.
\nDas geschah in der Bundesrepublik vor allem in den 60er und 70er Jahren, als Menschen s\u00fcd- und s\u00fcdosteurop\u00e4ischer Herkunft angeworben wurden. Um die Jahrtausendwende warb man vor allem um InformatikerInnen aus Indien. Hier zeigt sich das grundlegende Kriterium von nationalstaatlicher Migrationspolitik: Eingewanderte Menschen sollen vor allem als \u00f6konomischer Faktor den Wirtschaftsstandort Deutschland aufwerten.
\nDies schl\u00e4gt sich beispielsweise auch in Gesetzen wie dem neuen Ausl\u00e4ndergesetz von 2011 nieder, nachdem schulpflichtige Kinder von EinwandererInnen gute Noten nachweisen m\u00fcssen, damit sich ihre Eltern dauerhaft in Deutschland aufhalten k\u00f6nnen. Einerseits verdeutlicht sich hier die immer weitergehende Optimierung der verwalteten Menschen f\u00fcr den Produktionsprozess, andererseits zeichnet sich aber auch die oben erw\u00e4hnte rassistische Projektion ab, die die Zugewanderten, vor allem aus dem globalen S\u00fcden, auf ihre erste Natur reduziert und f\u00fcr den kapitalistischen Produktionsprozess als prinzipiell weniger geeignet ansieht als Menschen aus dem globalen Nordwesten. In dieser Reduktion schreibt sich gleichsam das Absprechen der vom b\u00fcrgerlichen Staat gew\u00e4hrten Gleichheit der Subjekte seit dem Kolonialismus fort. Denn statt den Zugewanderten uneingeschr\u00e4nkt die b\u00fcrgerlichen\u00a0 Rechte zu gew\u00e4hren, verdreht der Staat jene Rechte zu Pflichten. Das Recht auf Bildung wird zu einer Pflicht auf Bestleistung, deren Erbringung von der eingeborenen Bev\u00f6lkerung so nicht erwartet wird. Oder es wird mit sogenannten Einb\u00fcrgerungstests, die wohl ein gro\u00dfer Teil der sich als deutsch Verstehenden niemals bestehen w\u00fcrde, Zugewanderten best\u00e4ndig die Beweislast f\u00fcr einwandfreie Integrationsbedingungen zugeschoben.<\/p>\n

Es lassen sich hier durchaus ideologisch-rassistische Elemente staatlicher Politik erkennen. Sowohl bei PolitikerInnen als auch bei ihrem Wahlvolk sind Vorstellungen von einem biologistisch oder kulturalistisch konstruierten \u201eStaatsvolk\u201c vorhanden, dem gegen\u00fcber \u201eFremde\u201c als Bedrohung erscheinen m\u00fcssen. Nur in dieser Entgegensetzung wird das Staatsvolk real. Solche Vorstellungen\u00a0 sind der \u00f6konomischen Rationalit\u00e4t des Staates als ideellem Gesamtkapitalisten nicht entgegengesetzt, sondern unterst\u00fctzen sie.
\nJe nach Konjunktur ist es f\u00fcr Staat und Kapital in unterschiedlichem Ma\u00dfe vorteilhaft, EinwandererInnen anzuziehen oder abzuwehren. Einerseits hat das Gesamtkapital ein Interesse daran, eine \u201eindustrielle Reservearmee\u201c zu unterhalten, die Druck auf die Besch\u00e4ftigten aus\u00fcbt und die L\u00f6hne niedrig h\u00e4lt.
\nAndererseits will der Staat seine Sozialleistungen so niedrig wie m\u00f6glich halten, um den \u201eStandort\u201c f\u00fcr das Kapital attraktiv zu halten (niedrige Steuern, ausreichende Infrastrukturausgaben usw.). Praktisch will der Staat deshalb sehr genau ausw\u00e4hlen, wer auf seinem Territorium lebt: Es sollen Menschen sein, die vor allem der Kapitalverwertung n\u00fctzen, was zu unterschiedlichen Zeiten unterschiedliche Menschen sein k\u00f6nnen \u2013 das mussten \u201eGastarbeiter\u201c schmerzhaft erfahren, als in den 80er Jahren begonnen wurde, sie in ihre Herkunftsl\u00e4nder \u201ezur\u00fcckzuf\u00fchren\u201c.
\nAll diese Faktoren machen aus Sicht des Staates eine restriktive Grenzpolitik notwendig, die eine strikte Trennung von \u00f6konomisch verwertbaren und unverwertbaren Menschen vorsieht. Die grausamen Folgen dieser Politik sind vor allem an den s\u00fcdlichen Au\u00dfengrenzen der Europ\u00e4ischen Union erkennbar, wo j\u00e4hrlich Tausende von Menschen beim Versuch ins europ\u00e4ische Wirtschaftsgebiet einzureisen sterben oder get\u00f6tet werden. Nicht nur, dass Fl\u00fcchtlinge, die auf dem Versuch das Mittelmeer mit kleinen Booten zu durchqueren, verdursten, verhungern oder ertrinken. Bereits mehrmals wurde bekannt, dass die europ\u00e4ische Grenzschutzagentur Frontex bewusst Fl\u00fcchtlinge auf hoher See zur\u00fcckschickte, in Seenot geratene Boote nicht rettete oder sogar das Feuer auf Fl\u00fcchtlinge er\u00f6ffnete.<\/p>\n

Die Abwehr dieser Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge scheint f\u00fcr viele ein legitimes Mittel zu sein, um den Interessen der nationalstaatlichen Kapitalverwaltung zu entsprechen. Jedoch unterscheidet der b\u00fcrgerliche Staat immer noch zwischen diesen Wirtschaftsfl\u00fcchtlingen, denen in bester rassistischer Tradition, wenn auch nunmehr unter dem Aspekt \u00f6konomischer Rationalit\u00e4t,\u00a0 die Einreise verwehrt wird, und Asylsuchenden, die aufgrund von Kriegen oder politischer, religi\u00f6ser, geschlechtsspezifischer oder ethnizistischer Verfolgung in ihren Heimatl\u00e4ndern die Einreise nach z.B. Deutschland erbitten. Hier stellt sich in deutlicher Weise die Charakteristik der Gr\u00fcnde f\u00fcr die Asylgesetzgebung heraus. Denn obwohl sowohl Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge als auch \u201ewirkliche\u201c Asylsuchende fliehen, weil f\u00fcr sie die Lebensrealit\u00e4t in den Heimatl\u00e4ndern zur Unertr\u00e4glichkeit geworden ist, enth\u00e4lt nur die Aufnahme politischer Fl\u00fcchtlinge die M\u00f6glichkeit, die demokratisch-kapitalistischen L\u00e4nder in Gegensatz zu stellen zu diktatorischen Regimes oder jenen, die hinter die Gew\u00e4hrleistung der b\u00fcrgerlichen Rechte zur\u00fcckfallen.
\nDie Gew\u00e4hrung des Asylrechts f\u00fcr politische Fl\u00fcchtlinge bietet somit die M\u00f6glichkeit, die eigenen gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse zu legitimieren und sie als frei von Unterdr\u00fcckung und Zwangsverh\u00e4ltnissen darzustellen.
\nGanz davon abgesehen, dass auch die Ursachen von politischer Flucht meist ihre Wurzeln in kapitalistischen Verh\u00e4ltnissen schlagen, bieten Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge eben nicht jene legitimierende Grundlage f\u00fcr b\u00fcrgerliche Staaten, da sie offensichtlich aufgrund der Missverh\u00e4ltnisse fliehen, die der Kapitalismus unmittelbar produziert. Eben jenem Produktionsverh\u00e4ltnis also, zu dessen Verteidigung sich der b\u00fcrgerliche Staat verpflichtet sieht.
\nDieser ideologische Gehalt der Asylgesetzgebung vergegenw\u00e4rtigt sich in der tats\u00e4chlichen Praxis staatlicher Asylpolitik. Denn was nach dem \u201eAsylkompromiss\u201c von 1993 von der wirklichen M\u00f6glichkeit \u00fcbrigblieb, in Deutschland als politischer Fl\u00fcchtling anerkannt zu werden, wird \u00fcberschattet von Residenzpflicht, Sozialleistungen, die nur der H\u00e4lfte der Mindestversorgung von Inl\u00e4nderInnen entsprechen, menschenunw\u00fcrdigen Wohnverh\u00e4ltnissen und der letztendlichen Abschiebung vieler Asylsuchenden in ihre Ursprungsl\u00e4nder. Noch dazu wird AsylbewerberInnen die M\u00f6glichkeit erschwert, sich durch eine Partizipation am Arbeitsmarkt, ihrer sowieso schon prek\u00e4ren Lebenslage entgegenzuwirken. Denn eine Arbeitsgenehmigung wird erst nach einer einj\u00e4hrigen Wartezeit gew\u00e4hrt und immer noch werden, gesetzlich legitimiert, bei gleicher Qualifikation deutsche Staatsangeh\u00f6rige bevorzugt.
\nAls 2009 die Europ\u00e4ische Kommission plante, die Asylpolitik der EU Staaten zu standardisieren, waren es nicht umsonst deutsche Abgeordnete, die dagegen in bester \u201eDas Boot ist voll\u201c-Rhetorik protestieren. Denn die \u00c4nderungen umfassten eine komplette Gleichstellung der sozialen Versorgung der Fl\u00fcchtlinge mit Menschen deutscher Staatsangeh\u00f6rigkeit und die M\u00f6glichkeit, die Drittstaatenregelung des \u201eAsylkompromisses\u201c teilweise au\u00dfer Kraft zu setzen. Die Beendigung dieser Ungleichbehandlungen scheint dem deutschen Staat allerdings eine Katastrophe zu sein. Denn selbst unter Wahrnehmung seiner Asylpolitik versucht er nur diejenigen aufzunehmen, die unbedingt und ganz offensichtlich als Fl\u00fcchtlinge anzuerkennen sind. Dem gro\u00dfen Rest verwehrt er grundlegende soziale Absicherung und einen Mindeststandart an Lebensqualit\u00e4t, der f\u00fcr die deutsche Mehrheitsgesellschaft nichts anderes als selbstverst\u00e4ndlich ist.<\/p>\n

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Was von der Erkenntnis des ideologischen Gehaltes von Rassismus und Asylpolitik einerseits und der Funktionsweise von Migrationspolitik innerhalb kapitalistischer Verwertungslogik andererseits bleibt, w\u00e4re die Forderung der Abschaffung der gesellschaftlichen Zust\u00e4nde, die beides bedingen.
\nF\u00fcr eine Gesellschaft also einzustehen, deren Gehalt die vern\u00fcnftige Kooperation von autonomen Individuen w\u00e4re \u2013 in der also die Befriedigung individueller Bed\u00fcrfnisse nicht mehr verhindert w\u00fcrde durch gesellschaftliche Zw\u00e4nge \u2013 und in der die Produktion des gesellschaftlichen Reichtums f\u00fcr die Befriedigung menschlicher Bed\u00fcrfnisse geschieht, nicht zur Erzielung von Profit.<\/p>\n

Die Abschaffung des Kapitalismus steht jedoch nicht auf der Tagesordnung linksradikaler Praxis und kann deshalb keine Handlungsalternative im tagespolitischen Umgang mit regressiver Asylpolitik und menschenverachtenden Ideologien sein. Die Erkenntnis \u00fcber kapitalistische Vergesellschaftung muss jedoch analytischer Hintergrund einer linksradikalen Intervention sein. Sie kann unbewusst-ideologische Reflexe durch die Kritik ihrer Urspr\u00fcnge und Funktionsweisen den Individuen bewusst machen und somit die M\u00f6glichkeit geben, ihre Wirkm\u00e4chtigkeit rational zu brechen. Und sie kann den ideologischen Gehalt der Asylpolitik anhand der wirklichen Verh\u00e4ltnisse \u00fcberpr\u00fcfen und die bestehenden Widerspr\u00fcche aufzeigen. Die Abschaffung des sogenannten Asylkompromisses von 1993 w\u00e4re nur eine Forderung, die aus einer solchen linksradikalen Kritik entwachsen k\u00f6nnte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"