{"id":1834,"date":"2014-05-15T20:02:33","date_gmt":"2014-05-15T19:02:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.unwritten-future.org\/?p=1834"},"modified":"2014-05-15T20:02:33","modified_gmt":"2014-05-15T19:02:33","slug":"start-der-antifa-kampagne-nationalismus-ist-keine-alternative","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/start-der-antifa-kampagne-nationalismus-ist-keine-alternative\/","title":{"rendered":"Start der Antifa-Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative!”"},"content":{"rendered":"

In ganz Europa bringen sich derzeit rechte Parteien gegen die Europ\u00e4ische Union und den Euro in Stellung. Sie greifen den allgegenw\u00e4rtigen Unmut \u00fcber die europ\u00e4ische Krisenpolitik auf und propagieren die R\u00fcckbesinnung auf\u2019s Nationale. Nationalismus als Alternative zur autorit\u00e4ren EU-Politik? Vielen Dank, dieses Angebot weisen wir entschieden zur\u00fcck. Stattdessen rufen wir alle, die wie wir keine Lust auf nationalistische Ausgrenzung und autorit\u00e4re Politik von oben haben, auf, vor der Europawahl am 25. Mai ein Zeichen gegen Nationalismus, Austerit\u00e4tspolitik und Wettbewerbsdiktat zu setzen und gegen den rechtspopulistischen Vormarsch aktiv zu werden. F\u00fcr eine solidarische Perspektive jenseits nationaler Grenzen und kapitalistischer Verwertungszw\u00e4nge.<\/p>\n

\u00dcberall dasselbe<\/p>\n

In Frankreich ist es der FN, in \u00d6sterreich die FP\u00d6, in Gro\u00dfbritannien die UKIP und in Deutschland die AfD. So unterschiedlich die rechten Parteien in Europa auf den ersten Blick sind, ihnen allen ist eins gemein: Sie grenzen sich ab von der Politik der Europ\u00e4ischen Union und der europ\u00e4ischen Regierungen, denen sie vorwerfen, sich nicht um die \u201eInteressen des Volkes\u201c zu k\u00fcmmern. Als Alternative versprechen sie die Bevorzugung des eigenen nationalen Kollektivs gegen\u00fcber dem Rest der Menschheit. Das kommt bei vielen gut an. Bei genauerer Betrachtung entpuppt sich dieser Vorwurf jedoch als populistischer Schachzug. Denn f\u00fcr die deutsche Bundesregierung ist der nationale Standorterfolg genauso Ma\u00dfstab aller Politik, wie f\u00fcr die franz\u00f6sische, die \u00f6sterreichische oder die britische. Einen Unterschied gibt es nur: Die aktuelle Bundesregierung ist bereit, im Austausch f\u00fcr Freihandel, Privatisierung, Deregulierung von Arbeitsm\u00e4rkten und Dumpingwettbewerb in gewissem Ma\u00dfe auch Grundrechte, wie z.B. (innerhalb der EU) die Reise- und Niederlassungsfreiheit, zu gew\u00e4hren und bestimmte Entscheidungskompetenzen an die EU abzutreten. W\u00e4hrenddessen setzt die AfD, genau wie andere europ\u00e4ische Rechte, auf die kompromisslose Abschottung des Nationalstaats. Sie will die Zeit zur\u00fcckdrehen und w\u00fcrde wohl am liebsten die Reichsmark wieder einf\u00fchren. Denn dem Rechtspopulismus geht es weniger um die pragmatische Verwaltung des Bestehenden als um nationale Identit\u00e4t und die Simulation politischer Handlungsf\u00e4higkeit. Insofern ist er keine wirkliche Alternative, sondern eher ein politisches Symptom der Widerspr\u00fcche des europ\u00e4ischen Kapitalismus.<\/p>\n

Weltmarktkonkurrenz vs. nationale Abschottung?<\/p>\n

Die Wahl zwischen nationaler Abschottung und Weltmarktkonkurrenz ist die zwischen Pest und Cholera. Was die europ\u00e4ischen Rechten als Alternative verkaufen wollen, ist keine. Denn dem europ\u00e4ischen Krisenregime, der Sparpolitik, und dem Standortwettbewerb setzen sie die R\u00fcckkehr zum Nationalstaat samt patriarchaler Kleinfamilie und autorit\u00e4rer Elitenherrschaft entgegen. Auf die sich verschlechternde Lebensrealit\u00e4t vieler Menschen in Europa antworten die aggressiv gewordenen Kleinb\u00fcrger mit den Gartenzwergtr\u00e4umen nationaler Enge. Diese richten sich letztendlich immer gegen alle und alles, was den \u201enationalen Interessen\u201c angeblich nicht entspricht: \u201ePleite-Griechen\u201c, \u201eArmutseinwanderer\u201c, \u201eLampedusa-Fl\u00fcchtlinge\u201c, \u201edie homosexuellen-Lobby\u201c, usw. usf. . Doch wenn wir vorschlagen, die AfD vor der Europawahl aufs antifaschistische Korn zu nehmen, dann nicht deshalb, weil es sich bei ihr einfach um Oldschool-Nazis handelt. Im Gegenteil: Gerade, weil sie sich nicht so dumm verh\u00e4lt wie die NPD, schafft es die AfD den Unmut \u00fcber die herrschende EU-Politik einzufangen und in nationalistische Bahnen zu lenken. Indem sie soziale Konflikte auf vermeintlich seri\u00f6se Art in nationale umdeutet, verbreitert sie die gesellschaftliche Basis f\u00fcr autorit\u00e4re Vorstellungen und reaktion\u00e4re politische \u201eL\u00f6sungen\u201c. Damit erh\u00f6ht sie den Druck auf die etablierten Parteien das nationale Standortinteresse noch aggressiver durchzusetzen. Diese haben in der Vergangenheit bereits zur Gen\u00fcge bewiesen, dass sie gerne bereit sind rechte Ressentiments und autorit\u00e4re Politik in ihre Reihen zu integrieren. Man denke etwa an den SPDler Thilo Sarrazin, den Umgang der Hamburger SPD mit den Lampedusa-Fl\u00fcchtlingen oder die Hetze der CDU\/CSU gegen \u201efaule S\u00fcdeurop\u00e4er\u201c, \u201eArmutseinwanderer\u201c und \u201eDoppelpass\u201c. Was es deshalb braucht ist eine antifaschistische Intervention, die nationalistische Angebote rechter Parteien in Europa delegitimiert und gleichzeitig Perspektiven jenseits von Sparprogrammen, sozialen K\u00fcrzungen, Lohndumping und Wettbewerbspolitik aufzeigt.<\/p>\n

Unsere Alternative: Grenz\u00fcbergreifende Solidarit\u00e4t<\/p>\n

Es gibt durchaus Alternativen zur schlechten Realit\u00e4t des europ\u00e4ischen Kapitalismus und der autorit\u00e4ren EU-Politik, die nicht auf Ausgrenzung, Nationalismus, Rassismus und Sexismus bauen. In den letzten Jahren haben eine Reihe von sozialen Bewegungen in Europa und dar\u00fcber hinaus deutlich gemacht, dass sie vom Leben mehr erwarten als Arbeit unter schlechten Bedingungen, bei schlechter Bezahlung und mangelnder sozialer Absicherung. Auch haben diese Bewegungen immer wieder gezeigt, dass sie unter \u201eDemokratie\u201c mehr verstehen, als einmal in vier Jahren die Stimme abzugeben \u2013 sie wollen ihr Schicksal selbst bestimmen. In Deutschland gab es mit M31 und Blockupy Versuche, eine grenz\u00fcbergreifende Vernetzung der emanzipatorischen Kr\u00e4fte dieser Bewegungen zu schaffen. Daran m\u00f6chten nun die internationalen Aktionstage im Mai ankn\u00fcpfen. F\u00fcr die antifaschistische Linke ist das eine doppelte Chance: Hier k\u00f6nnen wir praktisch deutlich machen, dass wir weder die neoliberale Ausbeutungspolitik von Merkel und Co. noch die nationalistische Ausgrenzungspolitik der europ\u00e4ischen Rechten akzeptieren werden.<\/p>\n

Time to act<\/p>\n

Unser Vorschlag an die antifaschistische Linke ist daher denkbar einfach: Nutzen wir die internationalen Blockupy-Aktionstage im Mai und den Europawahlkampf um rechte Akteure wie die AfD zu markieren, ihre nationalistischen Angebote zu delegitimieren und solidarische Perspektiven aufzuzeigen. Machen wir den Zusammenhang zwischen der autorit\u00e4ren Krisenverwaltung der Mitte und dem Rechtsruck in Europa deutlich. Erteilen wir den unterschiedlichen Varianten nationaler Interessenspolitik und rassistischer Hetze eine nachhaltige Absage. Zeigen wir, dass eine andere Welt als bessere m\u00f6glich ist: ein gutes Leben f\u00fcr alle, jenseits staatlicher Grenzen, nationalistischer Spaltungen und den Verwertungszw\u00e4ngen des Kapitals.<\/p>\n

Konkret hei\u00dft das f\u00fcr das Erste:
\nAm 16. Mai besuchen wir im Rahmen des dezentralen Aktionstages unsere \u00f6rtlichen Rechtspopulisten.
\nAm 17. Mai setzen wir ein antifaschistisches & antirassistisches Zeichen bei Blockupy-Deportation Airport II am Abschiebeflughafen in D\u00fcsseldorf, sowie bei den Demos in Hamburg, Berlin und Stuttgart.
\nIm Europawahlkampf st\u00f6ren und begleiten wir die Veranstaltungen der AfD und anderer Rechter kritisch.\n<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In ganz Europa bringen sich derzeit rechte Parteien gegen die Europ\u00e4ische Union und den Euro in Stellung. Sie greifen den allgegenw\u00e4rtigen Unmut \u00fcber die europ\u00e4ische Krisenpolitik auf und propagieren die R\u00fcckbesinnung auf\u2019s Nationale. Nationalismus als Alternative zur autorit\u00e4ren EU-Politik? Vielen Dank, dieses Angebot weisen wir entschieden zur\u00fcck. Stattdessen rufen wir alle, die wie wir keine […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1833,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1834"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1834"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1834\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1837,"href":"https:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1834\/revisions\/1837"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1833"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1834"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1834"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1834"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}