Am 12. Dezember wollen verschiedene rechtsradikale Organisationen einen “Sternmarsch” in der Leipziger S\u00fcdvorstadt und Connewitz durchf\u00fchren. Neben der “Offensive f\u00fcr Deutschland” um ex-LEgIdA-Chef Silvio R\u00f6sler mobilisiert vor allem die der Kameradschaftsszene nahe stehende Partei DIE RECHTE. Letztere ruft auf, sich unter dem Motto “F\u00fcr Frieden und V\u00f6lkerfreundschaft” zu sammeln. Auf ihren Plakaten f\u00fcr den Aufmarsch ist ein Transparent mit dem Konterfei des syrischen Pr\u00e4sidenten Bashar al-Assad zu sehen. Auf einem der verbreiteten Layouts sind \u00fcberdies Landesflaggen des Iran, von Venezuela, Syrien, Pal\u00e4stina, Cuba sowie die schwarz-wei\u00df-rote deutsche Reichsflagge abgebildet. Die Ansage ist klar: man fordert eine Querfront, die von Staaten mit autorit\u00e4r-linken Regierungen wie Cuba oder Venezuela bis hin zu antisemitischen Regimes wie dem des Iran. Die grafische Einreihung der deutschen Reichsflagge in die Achse der vermeintlich antiimperialistischen Staaten soll anscheinend symbolisieren, dass man das Gro\u00dfdeutsche Reich gegen den “US-Imperialismus” wieder auferstehen lassen m\u00f6chte. Im Zentrum des Ganzen steht dann die “Arabische Republik Syrien”. Ein autorit\u00e4r-nationalistisches Regime, dass linke und ethnische Minderheiten verfolgt, jegliche Opposition mit m\u00f6rderischen Mitteln unterdr\u00fcckt und den j\u00fcdischen Staat Israel lieber gestern als heute von der Landkarte getilgt sehen w\u00fcrde. Im Vorgehen der Partei DIE RECHTE steckt somit eine dreifache Provokation. Zun\u00e4chst k\u00fcndigen sie eine Demonstration in einem der bekanntesten linken Kieze in der BRD an, im Weiteren provozieren sie mit einer vermeintlichen \u00dcberschneidung mit linken Inhalten und schlie\u00dflich ist ihre Mobilisierung ein Schlag ins Gesicht all jener, die vor Terror-Regimes wie dem syrischen oder dem iranischen hier hin geflohen sind.<\/p>\n
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*Keine Solidarit\u00e4t mit dem syrischen Regime!*<\/p>\n
Tats\u00e4chlich sind einige Positionierungen innerhalb der deutschen Linken anschlussf\u00e4hig f\u00fcr Querfront-Versuche. Der aus DDR-Zeiten entlehnte Begriff der “V\u00f6lkerfreundschaft” macht nicht umsonst die “V\u00f6lker” als ganzes – und nicht die unterdr\u00fcckten Menschen \u2013 zu Subjekten der gegenseitigen Solidarit\u00e4t. Und auch heute gibt es Linke, die das faschistoide Assad-Regime gegen den “US-Imperialismus” verteidigen wollen. Die Aufst\u00e4nde gegen die Regierung im Rahmen des “Arabischen Fr\u00fchlings” im Jahr 2011 erscheinen aus dieser Perspektive als vom Imperialismus gesteuerte Bewegungen zur Entmachtung legitimer Regierungen. So schreibt besipielsweise die SDAJ: “Um sich der unliebsamen Assad-Regierung zu entledigen, unterst\u00fctzten die sogenannten ‘Freunde Syriens’, zu deren F\u00fchrungsgruppe neben Deutschland und Frankreich auch solche lupenreinen Demokratien wie Saudi-Arabien oder Katar geh\u00f6ren, seit 2011 bereitwillig die von Beginn an durch die islamistische Muslimbruderschaft gepr\u00e4gten Aufst\u00e4nde in l\u00e4ndlichen Regionen Syriens”. Bei aller notwendigen Kritik an der nachweislichen Unterst\u00fctzung jihadistischer Kr\u00e4fte durch NATO-Staaten: der Aufstand gegen das Ba’ath-Regime war und ist legitim und ist mitnichten von Islamist_innen initiiert worden, sondern von Menschen diverser politischer Richtungen und sozialer Milieus, die nicht mehr unter der Herrschaft eines totalit\u00e4ren Regimes leben wollten. Der Versuch, die Probleme der Welt einseitig in den Interessen der USA und ihrer Verb\u00fcndeten auszumachen, muss scheitern, da eine Einteilung der Welt und der in ihr befindlichen Staaten in gut (antiimperialistisch\/antikapitalistisch) und schlecht (imperialistisch\/kapitalistisch) die Komplexit\u00e4t der Wirklichkeit auf ein dualistisches Weltbild reduziert. Auch in vermeintlich antiimperialistischen Staaten herrschen aufgrund staatlicher Herrschaft und Kapitalverh\u00e4ltnis Gewalt und Ausbeutung vor; dies wird seitens antiimperialistischer Linker jedoch gern ausgeblendet. Und vor allem wird dabei \u00fcbersehen, dass der arabische Nationalismus kein legitimer Antiimperialismus, sondern eine reaktion\u00e4re Bewegung zur kapitalistischen Modernisierung ist. Dies meint die historische Entwicklung der arabischen Nationalismen als politische Reaktion zur Durchsetzung kapitalistischer Verh\u00e4ltnisse und fordistischer Produktionsweise in ehemals kolonialisierten L\u00e4ndern.<\/p>\n
*Gegen Nazis, Jihadismus und Ba’athismus – F\u00fcr einen internationalen Antinationalismus!*<\/p>\n
Das Assad-Regime ist aus einem Putsch des rechten Fl\u00fcgels der Ba’ath-Partei gegen die Parteilinke hervorgegangen. Es hat Kommunist_innen ins Gef\u00e4ngnis gesperrt und eine Politik der “Arabisierung”, die bis hin zur Ausb\u00fcrgerung von Teilen der kurdisch-syrischen Bev\u00f6lkerung ging, zu verantworten. Heute werden St\u00e4dte und Viertel, in denen die demokratische Opposition stark ist, mit Fassbomben angegriffen. Tausende Jihadist_innen wurden mit Beginn der Aufst\u00e4nde aus den Gef\u00e4ngnissen des Regimes entlassen und weder die Islamist_innen von al-Nusra noch der IS wurde vom Regime milit\u00e4risch bek\u00e4mpft. Das Kalk\u00fcl: die demokratische Opposition mit Hilfe der Jihadist_innen zerschlagen, um dann den eigenen Machterhalt als “Kampf gegen den Terror” zu proklamieren. Entgegen den Behauptungen mancher deutscher Linker ist die syrische Opposition eben nicht vom Westen unterst\u00fctzt worden. Syrische Aktivist_innen beklagen im Gegenteil, von Europa und den USA im Stich gelassen worden zu sein. Deren Vorgehen ist nur auf eines ausgerichtet: die auf Nationalstaatlichkeit beruhende kapitalistische Weltordnung um jeden Preis stabil zu halten. Wir sind weder der Ansicht, dass vorrangig milit\u00e4rische Interventionen und Waffenlieferungen seitens eingreifender Staaten, noch dass Pazifismus und die Anerkennung von Kr\u00e4ften wie dem syrischen Regime oder dem IS, wie dies Teile der deutschen Friedensbewegung fordern, eine ad\u00e4quates Medium im Rahmen dieses Konflikts darstellen k\u00f6nnen. Wir denken, dass vor allem die Solidarit\u00e4t mit emanzipatorischem Widerstand gegen die Verh\u00e4ltnisse im Nahen Osten Aufgabe der radikalen Linken sein muss. Mit emanzipatorischem Widerstand meinen wir all jene Menschen in Syrien, die – bewaffnet oder nicht – f\u00fcr eine Gesellschaft befreit von Assad-Regime und Islamismus einstehen, die sich nicht entlang ethnischer, konfessioneller oder geschlechtlicher Linien spalten lassen. Und selbstverst\u00e4ndlich sind wir solidarisch mit allen, die vor Diktatur und Terror fliehen mussten und sich nun dem deutschen Abschiebestaat, den Nazis und dem v\u00f6lkischen Mob ausgesetzt sehen.<\/p>\n
Kundgebung: 12.12.2015 \u2013 11:00 \u2013 Kurt-Eisner-Stra\u00dfe Ecke Karl-Liebknecht-Stra\u00dfe – Leipzig<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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