{"id":2527,"date":"2016-12-01T18:25:03","date_gmt":"2016-12-01T17:25:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.unwritten-future.org\/?p=2527"},"modified":"2017-01-03T22:46:40","modified_gmt":"2017-01-03T21:46:40","slug":"oury-jalloh-ist-kein-einzelfall-am-7-1-2017-alle-nach-dessau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/oury-jalloh-ist-kein-einzelfall-am-7-1-2017-alle-nach-dessau\/","title":{"rendered":"Oury Jalloh ist kein Einzelfall! Am 7.1.2017 alle nach Dessau!"},"content":{"rendered":"<h1>ACHTUNG: TREFFPUNKT GE\u00c4NDERT &#8211; JETZT 13 UHR LEIPZIG HBF GLEIS 20<\/h1>\n<p><em>Das kommunistische \u00bb&#8230;um&#8217;s Ganze!\u00ab-B\u00fcndnis, zu dem auch wir uns z\u00e4hlen, ruft dazu auf am <strong>7. Januar 2017<\/strong> an der Gedenkdemonstration an Oury Jalloh in Dessau teilzunehmen. Oury Jalloh wurde am 7. Januar 2005 von deutschen Polizisten aus rassistischen Motiven in einer Einzelzelle ermordet. Seit \u00fcber zehn Jahren k\u00e4mpft die \u00bbInitiative in Gedenken an Oury Jalloh\u00ab um Wahrheit und Aufkl\u00e4rung. Wir wollen diesen Kampf durch unsere Teilnahme an der Demonstration unterst\u00fctzen. Deshalb gibt es einen <strong>Zugtreffpunkt f\u00fcr Leipzig<\/strong>. Wir treffen uns um <strong>11 Uhr 30<\/strong> am <strong>DB-Infopoint<\/strong> am <strong>Leipziger Hbf<\/strong>. Au\u00dferdem sei an dieser Stelle auf die <a href=\"http:\/\/keineinzelfall.net\/2016\/11\/29\/info-tage-oury-jalloh-l-e-uni-leipzig\/\" target=\"_blank\">Info-Veranstaltung des Antirassismus-Referats des Studierendenrats<\/a> der Uni Leipzig am 6. Dezember hingewiesen.<\/em><\/p>\n<h3><strong>Black lives matter \u2013 Oury Jalloh ist kein Einzelfall!<\/strong><\/h3>\n<blockquote><p>\u201cDie Arroganz und das fehlende menschliche Verst\u00e4ndnis, vor allem gegen\u00fcber Menschen nicht-europ\u00e4ischer Herkunft, innerhalb der Polizei und in der Gesellschaft im Allgemeinen lassen es zu, dass Menschen wie Oury Jalloh solch grauenhafte Tode sterben m\u00fcssen.\u201d Initiative in Gedenken an Oury Jalloh<\/p><\/blockquote>\n<p>Rassistische Gewalt ist nach wie vor Alltag in unserer Gesellschaft: Angriffe gegen Menschen auf der Stra\u00dfe und auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte, brutale Abschottung der EU-Au\u00dfengrenzen oder Gewalt durch Beamt*innen in (Abschiebe-)Gef\u00e4ngnissen und Polizeiwachen. Ebenso allt\u00e4glich ist das daran anschlie\u00dfende Leugnen, Relativieren und Verdr\u00e4ngen. Nur so ist es m\u00f6glich, dass nach wie vor j\u00e4hrlich Tausende von Menschen bei dem Versuch nach Europa zu kommen sterben, dass rechte Terrorist*innen wie der NSU jahrelang unbehelligt morden und dass Oury Jalloh an H\u00e4nden und F\u00fc\u00dfen gefesselt in einer Polizeizelle verbrannte \u2014 ohne ernsthafte Konsequenzen f\u00fcr die beteiligten Polizist*innen.<!--more--><\/p>\n<p class=\"alignleft\"><iframe src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/b9943Tdxpuo\" width=\"300\" height=\"169\" frameborder=\"0\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\" data-mce-fragment=\"1\"><\/iframe><\/p>\n<p>So ist es geschehen am 7. Januar 2005 in Dessau. Anders als gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit dargestellt, haben Freund*innen Oury Jallohs und antirassistische Initiativen nie daran geglaubt, dass sich der Asylbewerber aus Sierra Leone selbst angez\u00fcndet hat. Im Mai 2005 erhob die Staatsanwaltschaft gegen den Polizisten Andreas S. und seinen Kollegen Hans-Ulrich M. Anklage wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung. Zwei Jahre sp\u00e4ter begann der Prozess vor dem Landgericht Dessau-Ro\u00dflau, bei dem Verwandte von Oury Jalloh als Nebenkl\u00e4ger auftraten. Doch nach monatelangen Verhandlungen wurden beide Polizisten aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Im Jahr 2010 hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf und leitete das Verfahren an das Landgericht Magdeburg weiter. Im Januar 2011 begann der neue Prozess, der im Dezember 2012 mit der Verurteilung des Dienststellenleiters Andreas S. zu einer Geldstrafe wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung endete. Ihm wurde angelastet, die Gegensprechanlage zu der Zelle, in der Oury Jalloh verbrannte, leise gestellt zu haben. Sowohl die Strafe als auch die Gerichtskosten \u00fcbernahm die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Sachsen-Anhalt.<\/p>\n<p>Von Beginn an k\u00e4mpfte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Aufkl\u00e4rung der Todesumst\u00e4nde. Sie sammelte Geld, um auf eigene Kosten Gutachten erstellen zu lassen. Im Jahr 2013 legte die Initiative ein Gutachten vor, das nachweist, dass nur mithilfe von Brandbeschleunigern derart t\u00f6dliche Brandverletzungen hervorgerufen werden konnten. Nach und nach wurden weitere Hintergr\u00fcnde der Ermordung Oury Jallohs bekannt, die zahlreiche Vertuschungsversuche der beteiligten Beh\u00f6rden sichtbar machten. Im Oktober 2015 trat ein weiteres durch die Initiative beauftragtes internationales Gutachterteam mit Untersuchungsergebnissen vor die Presse. Auch diese Expert*innen kamen zu dem Schluss, dass eine dritte Person das Feuer entz\u00fcndet haben muss \u2014 entweder durch Zerst\u00f6rung und unmittelbare Entz\u00fcndung der Matratze an verschiedenen Stellen oder unter Verwendung von Brandbeschleuniger.<br \/>\nAuf der Grundlage des ersten Brandgutachtens stellte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh bereits am 11. November 2013 bei Generalbundesanwalt Harald Range Anzeige gegen Unbekannt wegen Mordes oder Totschlags.<br \/>\nDie Staatsanwaltschaft Dessau sah sich gezwungen, erneut Ermittlungen zur Kl\u00e4rung der eigentlichen Todesumst\u00e4nde aufzunehmen. Anstatt jedoch die Ergebnisse der vorhandenen, unabh\u00e4ngigen Gutachten zur Kenntnis zu nehmen, startet die Staatsanwaltschaft \u201cbei Null\u201d. In einem neuerlich in Auftrag gegebenen Brandversuch im August dieses Jahres wurde, wie schon im ersten Prozess, von der mittlerweile widerlegten Annahme ausgegangen, dass Oury Jalloh ein Feuerzeug mit in die Zelle genommen und sich selbst entz\u00fcndet habe. Das Feuerzeug, das die extremen Temperaturen in der Zelle angeblich so wenig beschadet \u00fcberstanden haben soll, ist zum Symbol f\u00fcr die Vertuschungspraxis der Ermittlungsbeh\u00f6rden geworden.<\/p>\n<p>Die fehlende Motivation der Polizei- und Justizbeh\u00f6rden bei der Ermittlung und Verurteilung innerhalb der eigenen Reihen, steht im krassen Widerspruch zur Repression gegen\u00fcber der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh. Aufgrund st\u00e4ndiger, anlassloser Ermittlungen wegen angeblichen Drogenhandels gegen einen Mitstreiter der Initiative und alten Freund Oury Jallohs, wurde ihm die Lizenz zum Betrieb seines Internetcaf\u00e9s Ende 2005 vom Ordnungsamt entzogen, obwohl sich keiner der Vorw\u00fcrfe erh\u00e4rtete. Weitere Hausdurchsuchungen, rassistische Kontrollen und dem\u00fctigende Praxen seitens der Polizei begleiteten die Aktivist*innen in den folgenden Jahren. Auf den Slogan \u201cOury Jalloh das war Mord\u201d bei der j\u00e4hrlichen Gedenkdemonstration am 7. Januar 2012 reagierte die Polizei mit massiven \u00dcbergriffen, bei denen mehrere Demonstrant*innen teilweise schwer verletzt wurden. Die darauffolgenden Ermittlungen und Gerichtsprozesse, bei denen sich die Aktivist*innen der Initiative und von The Voice Refugee Forum selbst auf der Anklagebank wiederfanden, wurden letztlich ergebnislos eingestellt. Weitere Prozesse gegen Aktivist*innen wegen Beleidigung folgten, wobei sie teilweise zu hohen Geldstrafen verurteilt wurden. Diese Gerichtsverfahren wurden jeweils von einem massiven Polizeiaufgebot und offener \u00dcberwachung seitens des Staatsschutzes begleitet. Aktuell wird einem Aktivisten vorgeworfen, bei der diesj\u00e4hrigen Gedenkdemonstration, wo symbolisch leere Feuerzeuge vor Staatsanwaltschaft und Polizeiwache niedergelegt wurden, gezielt mit einem Feuerzeug auf Polizeibeamt*innen geworfen zu haben. Er kassierte daraufhin eine Anzeige wegen versuchter, gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung.<\/p>\n<p>Insbesondere in Zeiten einer rassistisch-autorit\u00e4ren Wende in Deutschland und Europa ist es wichtig, antirassistischen K\u00e4mpfe wie den der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zu unterst\u00fctzen. Rassistische Positionen werden auch in Kreisen der sogenannten \u201cb\u00fcrgerlichen Mitte\u201d wieder offener ausgesprochen und nicht erst die j\u00fcngsten Asylrechtsversch\u00e4rfungen bringen den Gewaltapparat des Staates ganz legal in Stellung gegen Menschen, die nicht aus Europa kommen. W\u00e4hrend der v\u00f6lkisch-rassistische Mob tobt wollen wir zu unseren k\u00e4mpfenden Genoss*innen stehen. Kapitalistische Ausbeutung, nationale Abschottung und rassistische Unterdr\u00fcckung sind untrennbar ineinander verflochten. Wir sind \u00fcberzeugt, dass der Kampf um soziale Befreiung nur gef\u00fchrt werden kann, wenn wir rassistische Spaltungen \u00fcberwinden.<\/p>\n<p>Wir haben uns vor f\u00fcnf Jahren mit der Selbstenttarnung des NSU versprochen, nie wieder Angeh\u00f6rige oder Freund*innen Opfer rassistischer Morde derart allein zu lassen! Wir rufen daher zur Demonstration am 12. Todestag von Oury Jalloh, 7. Januar 2017 in Dessau auf. Schlie\u00dft Euch an \u2013 zeigt Euch solidarisch mit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh!<\/p>\n<p>Break the Silence! Demonstriert gemeinsam mit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh gegen rassistische Polizeigewalt, Vertuschung, Manipulation und Strafvereitelung von Verbrechen durch Beamt*innen des Staates! Demonstriert gegen die Repression von zivilgesellschaftlichem antirassist*ischem Engagement zur Aufkl\u00e4rung und \u00f6ffentlichen Skandalisierung dieser Zust\u00e4nde!<\/p>\n<p><strong>Wir fordern Aufkl\u00e4rung und Gerechtigkeit!<\/strong><br \/>\n<strong> Wir fordern Solidarit\u00e4t gegen die Repression antirassistischer Politik!<\/strong><br \/>\n<strong> Oury Jalloh \u2013 das war Mord!<\/strong><\/p>\n<p><em>\u2026ums Ganze!<\/em><\/p>\n<p>weitere Informationen: <a href=\"http:\/\/keineinzelfall.net\">keineinzelfall.net<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>ACHTUNG: TREFFPUNKT GE\u00c4NDERT &#8211; JETZT 13 UHR LEIPZIG HBF GLEIS 20 Das kommunistische \u00bb&#8230;um&#8217;s Ganze!\u00ab-B\u00fcndnis, zu dem auch wir uns z\u00e4hlen, ruft dazu auf am 7. Januar 2017 an der Gedenkdemonstration an Oury Jalloh in Dessau teilzunehmen. Oury Jalloh wurde am 7. 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