1. Rechtsruck in Europa und USA<\/span><\/ins><\/a><\/h3>\nSeit einigen Jahren erstarken reaktion\u00e4re Bewegungen und Parteien weltweit. Wesentliche Schnittstellen rechter Bewegungen in Europa und den USA<\/span> sind als Islamkritik getarnter Rassismus und Nationalismus. Gefl\u00fcchtete und Muslime*Muslima1<\/sup> werden zu einem diffusen Feindbild zusammengefasst, die vermutete Herkunft, Kultur und Religion wird rigoros gleichgesetzt und zum Urpsrung allen Terrors erkl\u00e4rt. Donald Trump betrieb damit Wahlkampf, Muslime*Muslima an der Einreise in die USA<\/span> hindern zu wollen und h\u00e4lt weiterhin an seinem Plan fest, eine Mauer zu bauen, um illegalisierte Einwanderung aus Mexiko zu stoppen. Derweil hat Viktor Orb\u00e1n die Fluchtroute im ungarischen S\u00fcden geschlossen und erkl\u00e4rt, im Einklang mit Politiker*innen von AfD, FP\u00d6 und Front National, der Islam geh\u00f6re nicht zu Europa. Marine Le Pen, die im Fr\u00fchjahr Frankreichs Pr\u00e4sidentin werden will, spricht sich gegen sogenannte Masseneinwanderung aus und will umfangreiche Verfassungs\u00e4nderungen auf den Weg bringen, sodass franz\u00f6sische Staatsb\u00fcrger*innen bei Arbeitspl\u00e4tzen, Sozialwohnungen und in vielen anderen Bereichen bevorzugt werden. Im Dezember 2016 wurde Norbert Hofer von der FP\u00d6 zwar nicht das neue Staatsoberhaupt \u00d6sterreichs, angesichts seiner Positionen ist es aber alarmierend, wie knapp die Wahl ausfiel. Beispielsweise bezeichnete er Gefl\u00fcchtete als Invasoren und sprach sich gegen jede Zuwanderung aus \u2013 nach dem \u201cHandbuch freiheitlicher Politik\u201d der FP\u00d6 sollen sogar \u201cnach dem Prinzip der \u2018Minus-Zuwanderung\u2019 in \u00d6sterreich aufh\u00e4ltige Ausl\u00e4nder wieder in ihre Heimat\u201d zur\u00fcckgef\u00fchrt werden.<\/p>\n<\/p>\n
Die AfD schlie\u00dflich ist nat\u00fcrlich nicht die einzige Partei in Deutschland, die mit vergleichbaren Positionen in den Wahlkampf zieht, formuliert ihr Anliegen aber ausgesprochen deutlich: \u201cDer Islam geh\u00f6rt nicht zu Deutschland. In seiner Ausbreitung und in der Pr\u00e4senz einer st\u00e4ndig wachsenden Zahl von Muslimen sieht die AfD eine gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung.\u201d2<\/sup> Dass einige Abgeordnete der CDU<\/span> f\u00fcr die Bundestagswahl 2017 bereits offen f\u00fcr eine Koalition mit der AfD werben, muss also alarmieren. Bei aller Diskussion \u00fcber die \u201cWerteordnung\u201d des Islam, und damit meistens \u00fcber das Frauenbild des Islam, wird dann schnell vergessen, dass diejenigen, die besonders lautstark die \u201ceigenen\u201d Frauen und die Ehre der Nation vor dem Sexismus vermeintlich fremder Kulturen sch\u00fctzen wollen, hierzulande selbst die gr\u00f6\u00dften Verteidiger des Patriarchats sind.<\/p>\n\n2. Frauen und der Antifeminismus der neuen Rechten<\/ins><\/a><\/h3>\nAntifeminismus ist ein grundlegendes Merkmal rechter Ideologie. Die Rolle der Geschlechter ist im rechten Diskurs biologistisch begr\u00fcndet. Es gibt Mann\u2122 und Frau\u2122. Die Frau ist vor allem Mutter. Der Mann vor allem Ern\u00e4hrer. In v\u00f6lkisch-nationalistischer Tradition bedeutet das, dass die Mutter die Gesundheit des deutschen Volkes zu pflegen und zu erhalten hat. Das bedeutet Ehegattenpflege, Kinder geb\u00e4ren und sie gem\u00e4\u00df des v\u00f6lkischen Ideals zu erziehen. \u201cGender Mainstreaming und die generelle Betonung der Individualit\u00e4t untergraben die Familie als wertegebende gesellschaftliche Grundeinheit. \u2026<\/a> Es sollte wieder erstrebenswert sein, eine Ehe einzugehen, Kinder zu erziehen und m\u00f6glichst viel Zeit mit diesen zu verbringen\u201d, hei\u00dft es im Grundsatzprogramm der AfD, k\u00f6nnte genauso aber selbstverst\u00e4ndlich auch von CDU<\/span>\/CSU<\/span> stammen.<\/p>\nZudem nimmt die Frau in der rechten Ideologie auch eine politisch aktive Funktion ein. Die traditionsbewusste Rechte orientiert sich nach wie vor an den Idealen der Nationalsozialist*innen. Hier wurde das Idealbild der Frau in erster Linie als das der Familienmutter und -h\u00fcterin gesehen. In der Praxis der Nationalsozialistinnen hie\u00df das unter anderem aktiv an der Umsetzung des \u201cDritten Reiches\u201d beteiligt zu sein. In Vernichtungslagern, in sogenannten \u201cHeilanstalten\u201d, als Erzieherinnen im Bund deutscher M\u00e4del oder als Sekret\u00e4rinnen einflussreicher Politiker. Auch in der Neuen Rechten etablieren sich erfolgreiche Frauen und unterst\u00fctzen aktiv das Voranbringen ihrer menschenfeindlichen Ideologie.<\/p>\n
Sexismus und Rassismus sind hier nicht nur durch den Verweis auf die Nation oder den Volksk\u00f6rper miteinander verflochten; der logische Aufbau zur Stiftung von Identit\u00e4t ist damit durchaus vergleichbar. So bedarf es zur eigenen Identit\u00e4tskonstruktion der \u201eAnderen\u201c, also einer von sich selbst verschiedenen Gruppe, welcher zun\u00e4chst bestimmte Eigenschaften zugeschrieben werden, um diese anschlie\u00dfend abzuwerten. Der deutsche Mann kann sich so als Gegenst\u00fcck zur Frau und zum Nicht-Deutschen definieren. Sp\u00e4testens mit Blick auf die Herrschaftsverh\u00e4ltnisse verliert diese Beziehung jedoch ihre Wechselseitigkeit. W\u00e4hrend alle, die als nicht deutsch, oder zumindest nicht westlich, erkl\u00e4rt werden, am besten gleich das Land verlassen sollen, m\u00fcssen Frauen an ihren vermeintlich nat\u00fcrlich-angestammten Platz zur\u00fcckkehren und die Mutterrolle \u00fcbernehmen. Die Rede von \u201cGender Mainstreaming\u201d, als \u201csch\u00e4dliche, teure, steuerfinanzierte Gesellschaftsexperimente, die der Abschaffung der nat\u00fcrlichen Geschlechterordnung dienen\u201d (Bj\u00f6rn H\u00f6cke) zeigt deutlich, dass in der von rechten Bewegungen herbeigesehnten Gesellschaft jenseits der heterosexuellen Verbindung von Mann und Frau kein Platz ist. Es gilt also nicht nur, ihr regressives Frauenbild abzuwehren, sondern Rechte f\u00fcr LGBT*IQ zu erstreiten und zu verteidigen.<\/p>\n
\n3. Die Verzahnung von Rassismus und Sexismus im aktuellen Diskurs<\/ins><\/a><\/h3>\nDie sexualisierte Gewalt in der K\u00f6lner Silvesternacht wurde weltweit skandalisiert. Sie steht beispielhaft f\u00fcr die Verkn\u00fcpfung und \u00dcberlagerung von Sexismus und Rassismus. Die Debatte um diesen Vorfall haben Akteur*innen der Neuen Rechten als reale Erf\u00fcllung ihrer \u00c4ngste vor \u201cdem Anderen\u201d vereinnahmt. Die behauptete generelle Bedrohung der deutschen Frau* durch sogenannte \u201cNafris\u201d4<\/sup> wurde durch den Staat instrumentalisiert, um gesetzliche Versch\u00e4rfungen wie das \u201eAsylpaket III\u201c zu realisieren. In den Debatten, die von jenem Vorfall nochmals versch\u00e4rft wurden, st\u00fctzten sich sexistische, rassistische und nationalistische Deutungsmuster der Neuen Rechten gegenseitig. So meint die AfD, \u201cnicht tragf\u00e4hige und konflikttr\u00e4chtige Masseneinwanderung \u2026<\/a> haupts\u00e4chlich aus islamischen Staaten\u201d m\u00fcsse gestoppt, dagegen \u201cdie Geburtenrate der einheimischen Bev\u00f6lkerung durch eine effektive familien\u2010 und kinderfreundliche Politik\u201d erh\u00f6ht werden, um den demographischen Wandel aufzuhalten. So entledigt man sich in einem Zug unliebsamer Nicht-Deutscher und verpflichtet deutsche Frauen wieder als Hausfrau und Mutter, um die deutsche Volkswirtschaft am Laufen zu halten.<\/p>\nB\u00fcrgerliche und regierungspolitische Positionen stellen sich in ein \u00e4hnlich gruseliges Licht. So wird die westliche Welt bzw. Mitteleuropa als Hort des Menschen- und Frauenrechte in Abgrenzung zur sogenannten \u201cmuslimischen Welt dargestellt\u201d. So wird ein Europa mit t\u00f6dlichen Au\u00dfengrenzen, erstarkenden nationalistischen und faschistoiden Str\u00f6mungen genauso verschleiert, wie die allt\u00e4gliche sexualisierte3<\/sup> und sexuelle Gewalt in Deutschland, denn diese findet \u00fcberwiegend im sogenannten \u201cPrivaten\u201d statt (vgl. Abschnitt 4).<\/p>\nZus\u00e4tzlich findet bei der Rede vom Sexismus \u201cder Muslime\u201d eine Ethnisierung und Kulturalisierung statt, d.h. jedem Individuum wird eine unver\u00e4nderliche Kultur zugeschrieben. Der Islam ist, wie die anderen Weltreligionen auch, eine Religion mit m\u00e4nnlichem Vorherrschaftsanspruch und sollte in ihrer Spezifik f\u00fcr das aus ihr resultierende Geschlechterverh\u00e4ltnis kritisiert werden, ohne in der Analyse Herkunft, Kultur und Religion gleichzusetzen. Letzteres wird allerdings sowohl von Kulturrassist*innen als auch von jenen praktiziert, die Islamkritik per se als rassistisch empfinden. Viel zu oft bleiben v\u00f6lkischer Nationalismus und kultureller Rassimus unangegriffen, Religion als solche unkritisiert und Sexismus aus Angst vor rassistischer Instrumentalisierung nicht thematisiert. Wir streiten hingegen f\u00fcr einen antirassistischen Feminismus!<\/p>\n
\n4. Rape Culture ist kein Importprodukt<\/ins><\/a><\/h3>\nSexismus findet man selbstverst\u00e4ndlich nicht nur im klar rechten Lager. Sexismus ist ein patriarchales Machtinstrument und strukturiert l\u00fcckenlos entsprechend organisierte Gesellschaften. Von sexualisierter Gewalt sind oder waren demnach zwischen 20% und 75% (je nach Definition) der Frauen* in Europa und den USA<\/span> betroffen. Die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrzahl der sexuellen \u00dcbergriffe finden, quer durch alle gesellschaftlichen Schichten, in Familie und Partnerschaft statt. Das Klischee des Unbekannten, der im dunklen Park hinter einem Busch hervorspringt gilt l\u00e4ngst als widerlegt. Zudem sind 99% der T\u00e4ter m\u00e4nnlich. Dies verweist auf ein strukturelles Problem, das entgegen rassistischer Deutungen von Rechts auch in Deutschland zur Tagesordnung geh\u00f6rt.<\/p>\nUm darauf hinzuweisen, dass in der Gesellschaft inh\u00e4rente Strukturen bestehen, welche sexualisierte Gewalt, insbesondere Vergewaltigungen, verharmlosen und damit dazu beitragen, dass diese weiter stattfinden, entstand in den 70er Jahren unter amerikanischen Feministinnen der Begriff \u201eRape Culture\u201c. Als Eckpfeiler dieser Vergewaltigungskultur dienen u.a. die Objektivierung von Frauen, Verharmlosung von Grenz\u00fcberschreitungen, ein an Frauen angelegter Doppelstandard (Hure oder Heilige, dazwischen gibt es nichts) sowie die Beschuldigung von Betroffenen, den \u00dcbergriff etwa durch ihre Kleidung provoziert zu haben. Kate Millett schreibt in ihrem Buch Sexus und Herrschaft: \u201e[\u2026] man mu\u00df das Paradoxe der Situation richtig einsch\u00e4tzen, wonach das Patriarchat auf der einen Seite aus der Frau ein Sexobjekt machen wollte, sie auf der anderen Seite aber daran hinderte, sich an der Sexualit\u00e4t zu erfreuen, die anscheinend ihr Schicksal ist.\u201c<\/p>\n
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Die AfD schlie\u00dflich ist nat\u00fcrlich nicht die einzige Partei in Deutschland, die mit vergleichbaren Positionen in den Wahlkampf zieht, formuliert ihr Anliegen aber ausgesprochen deutlich: \u201cDer Islam geh\u00f6rt nicht zu Deutschland. In seiner Ausbreitung und in der Pr\u00e4senz einer st\u00e4ndig wachsenden Zahl von Muslimen sieht die AfD eine gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung.\u201d2<\/sup> Dass einige Abgeordnete der CDU<\/span> f\u00fcr die Bundestagswahl 2017 bereits offen f\u00fcr eine Koalition mit der AfD werben, muss also alarmieren. Bei aller Diskussion \u00fcber die \u201cWerteordnung\u201d des Islam, und damit meistens \u00fcber das Frauenbild des Islam, wird dann schnell vergessen, dass diejenigen, die besonders lautstark die \u201ceigenen\u201d Frauen und die Ehre der Nation vor dem Sexismus vermeintlich fremder Kulturen sch\u00fctzen wollen, hierzulande selbst die gr\u00f6\u00dften Verteidiger des Patriarchats sind.<\/p>\n Antifeminismus ist ein grundlegendes Merkmal rechter Ideologie. Die Rolle der Geschlechter ist im rechten Diskurs biologistisch begr\u00fcndet. Es gibt Mann\u2122 und Frau\u2122. Die Frau ist vor allem Mutter. Der Mann vor allem Ern\u00e4hrer. In v\u00f6lkisch-nationalistischer Tradition bedeutet das, dass die Mutter die Gesundheit des deutschen Volkes zu pflegen und zu erhalten hat. Das bedeutet Ehegattenpflege, Kinder geb\u00e4ren und sie gem\u00e4\u00df des v\u00f6lkischen Ideals zu erziehen. \u201cGender Mainstreaming und die generelle Betonung der Individualit\u00e4t untergraben die Familie als wertegebende gesellschaftliche Grundeinheit. \u2026<\/a> Es sollte wieder erstrebenswert sein, eine Ehe einzugehen, Kinder zu erziehen und m\u00f6glichst viel Zeit mit diesen zu verbringen\u201d, hei\u00dft es im Grundsatzprogramm der AfD, k\u00f6nnte genauso aber selbstverst\u00e4ndlich auch von CDU<\/span>\/CSU<\/span> stammen.<\/p>\n Zudem nimmt die Frau in der rechten Ideologie auch eine politisch aktive Funktion ein. Die traditionsbewusste Rechte orientiert sich nach wie vor an den Idealen der Nationalsozialist*innen. Hier wurde das Idealbild der Frau in erster Linie als das der Familienmutter und -h\u00fcterin gesehen. In der Praxis der Nationalsozialistinnen hie\u00df das unter anderem aktiv an der Umsetzung des \u201cDritten Reiches\u201d beteiligt zu sein. In Vernichtungslagern, in sogenannten \u201cHeilanstalten\u201d, als Erzieherinnen im Bund deutscher M\u00e4del oder als Sekret\u00e4rinnen einflussreicher Politiker. Auch in der Neuen Rechten etablieren sich erfolgreiche Frauen und unterst\u00fctzen aktiv das Voranbringen ihrer menschenfeindlichen Ideologie.<\/p>\n Sexismus und Rassismus sind hier nicht nur durch den Verweis auf die Nation oder den Volksk\u00f6rper miteinander verflochten; der logische Aufbau zur Stiftung von Identit\u00e4t ist damit durchaus vergleichbar. So bedarf es zur eigenen Identit\u00e4tskonstruktion der \u201eAnderen\u201c, also einer von sich selbst verschiedenen Gruppe, welcher zun\u00e4chst bestimmte Eigenschaften zugeschrieben werden, um diese anschlie\u00dfend abzuwerten. Der deutsche Mann kann sich so als Gegenst\u00fcck zur Frau und zum Nicht-Deutschen definieren. Sp\u00e4testens mit Blick auf die Herrschaftsverh\u00e4ltnisse verliert diese Beziehung jedoch ihre Wechselseitigkeit. W\u00e4hrend alle, die als nicht deutsch, oder zumindest nicht westlich, erkl\u00e4rt werden, am besten gleich das Land verlassen sollen, m\u00fcssen Frauen an ihren vermeintlich nat\u00fcrlich-angestammten Platz zur\u00fcckkehren und die Mutterrolle \u00fcbernehmen. Die Rede von \u201cGender Mainstreaming\u201d, als \u201csch\u00e4dliche, teure, steuerfinanzierte Gesellschaftsexperimente, die der Abschaffung der nat\u00fcrlichen Geschlechterordnung dienen\u201d (Bj\u00f6rn H\u00f6cke) zeigt deutlich, dass in der von rechten Bewegungen herbeigesehnten Gesellschaft jenseits der heterosexuellen Verbindung von Mann und Frau kein Platz ist. Es gilt also nicht nur, ihr regressives Frauenbild abzuwehren, sondern Rechte f\u00fcr LGBT*IQ zu erstreiten und zu verteidigen.<\/p>\n Die sexualisierte Gewalt in der K\u00f6lner Silvesternacht wurde weltweit skandalisiert. Sie steht beispielhaft f\u00fcr die Verkn\u00fcpfung und \u00dcberlagerung von Sexismus und Rassismus. Die Debatte um diesen Vorfall haben Akteur*innen der Neuen Rechten als reale Erf\u00fcllung ihrer \u00c4ngste vor \u201cdem Anderen\u201d vereinnahmt. Die behauptete generelle Bedrohung der deutschen Frau* durch sogenannte \u201cNafris\u201d4<\/sup> wurde durch den Staat instrumentalisiert, um gesetzliche Versch\u00e4rfungen wie das \u201eAsylpaket III\u201c zu realisieren. In den Debatten, die von jenem Vorfall nochmals versch\u00e4rft wurden, st\u00fctzten sich sexistische, rassistische und nationalistische Deutungsmuster der Neuen Rechten gegenseitig. So meint die AfD, \u201cnicht tragf\u00e4hige und konflikttr\u00e4chtige Masseneinwanderung \u2026<\/a> haupts\u00e4chlich aus islamischen Staaten\u201d m\u00fcsse gestoppt, dagegen \u201cdie Geburtenrate der einheimischen Bev\u00f6lkerung durch eine effektive familien\u2010 und kinderfreundliche Politik\u201d erh\u00f6ht werden, um den demographischen Wandel aufzuhalten. So entledigt man sich in einem Zug unliebsamer Nicht-Deutscher und verpflichtet deutsche Frauen wieder als Hausfrau und Mutter, um die deutsche Volkswirtschaft am Laufen zu halten.<\/p>\n B\u00fcrgerliche und regierungspolitische Positionen stellen sich in ein \u00e4hnlich gruseliges Licht. So wird die westliche Welt bzw. Mitteleuropa als Hort des Menschen- und Frauenrechte in Abgrenzung zur sogenannten \u201cmuslimischen Welt dargestellt\u201d. So wird ein Europa mit t\u00f6dlichen Au\u00dfengrenzen, erstarkenden nationalistischen und faschistoiden Str\u00f6mungen genauso verschleiert, wie die allt\u00e4gliche sexualisierte3<\/sup> und sexuelle Gewalt in Deutschland, denn diese findet \u00fcberwiegend im sogenannten \u201cPrivaten\u201d statt (vgl. Abschnitt 4).<\/p>\n Zus\u00e4tzlich findet bei der Rede vom Sexismus \u201cder Muslime\u201d eine Ethnisierung und Kulturalisierung statt, d.h. jedem Individuum wird eine unver\u00e4nderliche Kultur zugeschrieben. Der Islam ist, wie die anderen Weltreligionen auch, eine Religion mit m\u00e4nnlichem Vorherrschaftsanspruch und sollte in ihrer Spezifik f\u00fcr das aus ihr resultierende Geschlechterverh\u00e4ltnis kritisiert werden, ohne in der Analyse Herkunft, Kultur und Religion gleichzusetzen. Letzteres wird allerdings sowohl von Kulturrassist*innen als auch von jenen praktiziert, die Islamkritik per se als rassistisch empfinden. Viel zu oft bleiben v\u00f6lkischer Nationalismus und kultureller Rassimus unangegriffen, Religion als solche unkritisiert und Sexismus aus Angst vor rassistischer Instrumentalisierung nicht thematisiert. Wir streiten hingegen f\u00fcr einen antirassistischen Feminismus!<\/p>\n Sexismus findet man selbstverst\u00e4ndlich nicht nur im klar rechten Lager. Sexismus ist ein patriarchales Machtinstrument und strukturiert l\u00fcckenlos entsprechend organisierte Gesellschaften. Von sexualisierter Gewalt sind oder waren demnach zwischen 20% und 75% (je nach Definition) der Frauen* in Europa und den USA<\/span> betroffen. Die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrzahl der sexuellen \u00dcbergriffe finden, quer durch alle gesellschaftlichen Schichten, in Familie und Partnerschaft statt. Das Klischee des Unbekannten, der im dunklen Park hinter einem Busch hervorspringt gilt l\u00e4ngst als widerlegt. Zudem sind 99% der T\u00e4ter m\u00e4nnlich. Dies verweist auf ein strukturelles Problem, das entgegen rassistischer Deutungen von Rechts auch in Deutschland zur Tagesordnung geh\u00f6rt.<\/p>\n Um darauf hinzuweisen, dass in der Gesellschaft inh\u00e4rente Strukturen bestehen, welche sexualisierte Gewalt, insbesondere Vergewaltigungen, verharmlosen und damit dazu beitragen, dass diese weiter stattfinden, entstand in den 70er Jahren unter amerikanischen Feministinnen der Begriff \u201eRape Culture\u201c. Als Eckpfeiler dieser Vergewaltigungskultur dienen u.a. die Objektivierung von Frauen, Verharmlosung von Grenz\u00fcberschreitungen, ein an Frauen angelegter Doppelstandard (Hure oder Heilige, dazwischen gibt es nichts) sowie die Beschuldigung von Betroffenen, den \u00dcbergriff etwa durch ihre Kleidung provoziert zu haben. Kate Millett schreibt in ihrem Buch Sexus und Herrschaft: \u201e[\u2026] man mu\u00df das Paradoxe der Situation richtig einsch\u00e4tzen, wonach das Patriarchat auf der einen Seite aus der Frau ein Sexobjekt machen wollte, sie auf der anderen Seite aber daran hinderte, sich an der Sexualit\u00e4t zu erfreuen, die anscheinend ihr Schicksal ist.\u201c<\/p>\n2. Frauen und der Antifeminismus der neuen Rechten<\/ins><\/a><\/h3>\n
3. Die Verzahnung von Rassismus und Sexismus im aktuellen Diskurs<\/ins><\/a><\/h3>\n
4. Rape Culture ist kein Importprodukt<\/ins><\/a><\/h3>\n