{"id":2574,"date":"2017-03-25T19:05:10","date_gmt":"2017-03-25T18:05:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.unwritten-future.org\/?p=2574"},"modified":"2017-04-26T15:16:57","modified_gmt":"2017-04-26T14:16:57","slug":"1-mai-2017-stand-up-and-fight","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/1-mai-2017-stand-up-and-fight\/","title":{"rendered":"1. Mai 2017: Stand up and fight!"},"content":{"rendered":"

ACHTUNG: Zugtreffpunkt auf 8:45 vorverlegt!<\/strong><\/p>\n

Gemeinsam mit anderen Gruppen aus Leipzig rufen wir zum Zugtreffpunkt 8:45 Uhr im Hbf.(tief) auf. Informationen und Aufrufe zum 1. Mai in Halle findet ihr auf nicetobeatyou.tk<\/a>!<\/em><\/p>\n

Transnationale Solidarit\u00e4t und Klassenkampf statt nationaler Abschottung und Volksgemeinschaft!<\/span><\/span><\/p>\n

\u2013 ein Aufruf der Gruppe the future is unwritten zum 1. Mai 2017 \u2013<\/i><\/span><\/span><\/p>\n

Der 1. Mai 2016 in Plauen: bis zu 1000 Nazis folgen dem Aufruf des III. Weges, um den \u201cTag der deutschen Arbeit\u201d, wie der 1. Mai im neonazistischen Slang genannt wird, zu begehen. Kader und Anh\u00e4nger_innen des III. Weges und auch der Antikapitalistischen Kollektive demonstrieren f\u00fcr Volksgemeinschaft und F\u00fchrerstaat, dabei f\u00e4llt neben f\u00fcr rechte Demos \u00fcblichen Spr\u00fcchen auch die Parole \u201cMerkel ins KZ\u201d. Die Polizei schreitet nicht gegen die Rufenden ein, stoppt den Aufmarsch der Nazis allerdings nach wenigen 100 Metern aus Sicherheitsbedenken wegen der 1200 Antifaschist_innen, die sich an diesem Tag den Nazis in den Weg stellen wollten. Das Ergebnis: eine rechte Spontandemonstration und Nazi-Krawalle wie bereits 2015 beim III.-Weg-Aufmarsch in Saalfeld. Die Nazis attackieren an diesem Tag Polizist_innen, Pressevertreter_innen und pr\u00fcgeln eine Antifaschistin mit einem Stativ bewusstlos. Der Krawall geht vor allem von den Antikapitalistischen Kollektiven, einer neonazistischen Vernetzung, die sich am Auftreten der Autonomen Nationalisten orientiert, aus.<\/span><\/span><\/p>\n

Die Folge dieses Krawalls war kein entschlosseneres zivilgesellschaftliches Vorgehen gegen Nazis in Sachsen, jedoch eine Spaltung der Nazis selbst. \u201cSpalter\u201d, \u201cScheinkameraden\u201d, \u201cAsoziale\u201d, \u201cHalbstarke\u201d seien die Aktivist_innen der Antikapitalistischen Kollektive, hie\u00df es seitens des III. Weges. Offensichtlich kam der nationalsozialistischen Kaderpartei der Krawall strategisch ungelegen. Deshalb mobilisieren III. Weg und Antikapitalistische Kollektive f\u00fcr 2017 getrennt. Der III. Weg nach Gera und die Antikapitalistischen Kollektive in das nur knapp 80 km entfernte Halle. In beiden St\u00e4dten gibt es Antifaschist_innen, deren K\u00e4mpfe es zu unterst\u00fctzen gilt. Und in beiden St\u00e4dten ist eine wirklich antikapitalistische Mobilisierung notwendig, die sich sowohl gegen den neoliberalen Block der europ\u00e4ischen Abschottung als auch gegen die v\u00f6lkischen Rassist_innen und Nazis des rechten Spektrums wendet!<\/span><\/span><\/p>\n

Der III. Weg \u2013 eine neonazistische Kaderorganisation<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Entgegen auch in linken Kreisen verbreiteter Annahmen handelt es sich beim III. Weg nicht um eine so genannte \u201eKleinspartei\u201c. Zwar handelt es mit 200 Mitgliedern tats\u00e4chlich um eine \u00e4u\u00dferst kleine Partei. Allerdings ist schnelles Mitgliederwachstum auch \u00fcberhaupt nicht das Ziel des III. Weges. Der Parteienstatus dient nicht wirklich der Teilnahme an Wahlen und dem Erringen von Parlamentssitzen. Faktisch soll er nur eine militante neonazistische Kaderorganisation vor einem Verbot durch das Innenministerium sch\u00fctzen. Und als militante Kaderorganisation ist der III. Weg leider \u00fcberaus erfolgreich. Er hat es geschafft ex-Aktivisten der NPD, von (verbotenen) Kameradschaften wie dem Freien Netz S\u00fcd oder dem Aktionsb\u00fcro Rhein-Neckar, Rechtsterroristen und dem Rechtsterrorismus nahestehende Nazis unter einem Dach zu vereinen. Karl-Heinz Statzberger, Martin Wiese und Maik Eminger sind nur einige Namen von Personen, die an der Schnittstelle zwischen Rechtsterrorismus und III. Weg agieren.<\/span><\/span><\/p>\n

Mit zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen gegen (Zwangs-)Unterk\u00fcnfte f\u00fcr Asylsuchende sowie einer virtuellen Deutschlandkarte auf der Parteihomepage, in die derartige Einrichtungen eingezeichnet sind, macht sich der III. Weg zum Stichwortgeber f\u00fcr Anschl\u00e4ge auf diese Unterk\u00fcnfte, wie sie 2015 und 2016 in erschreckend hoher Anzahl in Deutschland stattgefunden haben. Wenn auf Kundgebungen gegen die vermeintliche \u201eAsylflut\u201c Terroristen und Personen aus dem rechtsterroristischen Umfeld wie Wiese und Eminger anwesend sind oder gar Reden halten, ist die Ansage klar. Der III. Weg will ‘selbstbewusste Deutsche’ zum eigenst\u00e4ndigen Handeln ermutigen.<\/span><\/span><\/p>\n

Die hohe Quote an \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen, das uniformierte Auftreten in Parteikleidung und mit vielen Fahnen und Schildern mit dem Parteilogo erinnert frappierend an NS-Kaderorganisationen der 90er Jahre wie die FAP oder die Nationalistische Front. Auch sie versuchten im Zuge eines gesellschaftlichen Rechtsrucks militante und politisch aktive Nazi-Kader zu sammeln und auszubilden. Mit der Gr\u00fcndung so genannter \u201eSt\u00fctzpunkte\u201c versucht die Organisation an immer mehr Orten als v\u00f6lkisch-antisemitischer Leuchtturm zu fungieren. Dabei hat sich die Zahl der St\u00fctzpunkte des III. Weges von Ende 2014 bis Ende 2016 von 11 auf 21 erh\u00f6ht. Insbesondere in Zeiten eines neuen Rechtsrucks und einer R\u00fcckkehr des V\u00f6lkischen in die Politik sind Organisationen wie der III. Weg oder auch die Partei Die Rechte als politische Feinde ernstzunehmen.<\/span><\/span><\/p>\n

NS-Organisationen als Profiteure des Rechtsrucks<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Besch\u00e4ftigt man sich mit dem Zusammenhang zwischen Rechtsruck und NS-Organisationen, trifft man oft auf eine weitere Fehlannahme, die vor allem in Westdeutschland bis in linke Kreise hinein verbreitet ist. Die offen nationalsozialistischen Parteien, Kameradschaften, so genannte \u201eStra\u00dfennazis\u201c oder \u201eklassische Nazis\u201c seien die Verlierer_innen des Rechtsrucks. Der vermeintliche \u201eRechtspopulismus\u201c der AfD und Pegida h\u00e4tte ihnen den Rang in rassistischen Kreisen abgelaufen. Diese These stimmt einzig am Beispiel der NPD. Mit einem unklaren Kurs zwischen positiven NS-Bez\u00fcgen und dem Anspruch auf Legalit\u00e4t und Wahlerfolge scheiterte die Partei bei den letzten Landtagswahlen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern an der 5%-H\u00fcrde. Gleichzeitig gelang es der AfD als rassistischer, wenngleich vermeintlich verfassungstreuer, Kraft in die jeweiligen Landtage einzuziehen. Hier lie\u00df sich beobachten, wie die AfD die \u201eNeonazis in Nadelstreifen\u201c1<\/sup><\/a> aus ihrem prim\u00e4ren Bet\u00e4tigungsfeld, dem Parlament, verdr\u00e4ngten. Allerdings darf dabei nicht vergessen werden, dass die AfD sich in ihren Forderungen und Parolen in vielen Bundesl\u00e4ndern kaum von der NPD unterscheidet.<\/span><\/span><\/p>\n

In den allermeisten anderen F\u00e4llen gelang es neonazistischen, militant-rassistischen und offen verfassungsfeindlichen Akteur_innen und Organisationen vom Rechtsruck der b\u00fcrgerlichen Mitte zu profitieren. Teilweise waren es gerade die genannten Kr\u00e4fte, die sein lokales R\u00fcckgrat bildeten oder ihn mitinitiierten. Im Oktober 2014 randalierten rechte Hooligans und Neonazis unter dem Label Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) in K\u00f6ln und bildeten damit den Vorl\u00e4ufer zu den wenig sp\u00e4ter folgenden Pegida-Demonstrationen. HoGeSa als Organisation ist zwar gescheitert. Rechte Hooligans, die seit Jahren gewaltt\u00e4tig versuchen eine rechte Hegemonie in deutschen Fankurven zu etablieren, trauen sich allerdings seit HoGeSa verst\u00e4rkt mit ihrer politischen Meinung auf Demonstrationen aufzutreten.<\/span><\/span><\/p>\n

Man k\u00f6nnte an dieser Stelle viele Beispiele ausf\u00fchren: sei es die osts\u00e4chsische Stadt Bautzen in der offen bekennende Anh\u00e4nger_innen des 3. Reiches im Herbst 2016 Gefl\u00fcchtete durch die Stadt jagten und daraufhin gern gesehene Gespr\u00e4chspartner_innen bei B\u00fcrgermeister Alexander Ahrens (nominiert von SPD und Linkspartei) und Landrat Michael Reinhard Harig (CDU) wurden und dies bis heute sind.<\/span><\/span><\/p>\n

Oder Plauen: dort entwickelte sich im Winter 2015\/2016 die v\u00f6lkisch-rassistische B\u00fcrgerbewegung Wir sind Deutschland und erlangte Anerkennung bis Zuspruch von Oberb\u00fcrgermeister Ralf Oberdorfer (FDP), Landrat Sven Gerbeth (FDP) und Kirchenintendentin Ulrike Weyer. Heute gibt es Wir sind Deutschland in Plauen nicht mehr \u2013 \u00dcberbleibsel der Orga-Crew betreiben jedoch mit Aktivist_innen des III. Weges zusammen ein neues Projekt unter dem Namen Wir f\u00fcr unser Vogtland.<\/span><\/span><\/p>\n

Im ganzen Bundesgebiet fungiert die Identit\u00e4re Bewegung als inhaltliche und personelle Schnittstelle zwischen NS-Anh\u00e4nger_innen und Rechtspopulist_innen. Inhaltliche und Personelle Schnittmengen gibt es in beide Richtungen und die generierte mediale Aufmerksamkeit der identit\u00e4ren Happenings ist teils sehr gro\u00df. Und zu Letzt ist nat\u00fcrlich das rechtsterroristische Spektrum als Profiteur des Rechtsrucks zu nennen. In steigender Zahl mussten wir es erleben, dass besorgte B\u00fcrger ihren Rassismus aktiv auslebten und Brandanschl\u00e4ge auf Asylbewerberunterk\u00fcnfte durchf\u00fchrten. Und auch neonazistische Strukturen organisieren sich, um auf der Welle des do-it-yourself-Rechtsterrorismus zu schwimmen. \u00dcberregionale Nazi-Netzwerke wie die Oldschool Society und die Wei\u00dfe W\u00f6lfe Terrorcrew hatten Anschlagspl\u00e4ne, die durch staatliche Organe verhindert werden konnten. Wie viele solcher Netzwerke derzeit im Untergrund existieren und Unterst\u00fctzung von Teilen der Beh\u00f6rden erhalten (wie z.B. im Fall der Gruppe Freital) kann nur gemutma\u00dft werden.<\/span><\/span><\/p>\n

Wir als antifaschistische Bewegung sollten Nationalsozialismus, Neonazismus und Rechtsterrorismus also nicht auf die leichte Schulter nehmen. Unsere Bewegung hat sich immer dadurch ausgezeichnet, dass wir die Gefahr, die von derartigen Gruppen ausgeht, ernst genommen haben (wenn auch nicht immer konsequent genug, wie im Falle des NSU). Erst seit der Selbstenttarnung des NSU haben Teile der b\u00fcrgerlichen Presse begonnen, sich ernsthaft mit dem Ph\u00e4nomen Neonazismus und Rechtsterrorismus zu besch\u00e4ftigen. Gerade in Zeiten des v\u00f6lkischen Vormarschs m\u00fcssen wir den Finger in die Wunde legen und die Zusammenh\u00e4nge zwischen b\u00fcrgerlicher Gesellschaft und faschistischen Bestrebungen aufzeigen. Deshalb m\u00fcssen wir die K\u00e4mpfe gegen \u201eRechtspopulismus\u201c, NS-Gruppen und den Rassismus der Mitte zusammen denken und zusammen f\u00fchren.<\/span><\/span><\/p>\n

Den Rechtsruck stoppen im Kampf gegen Kapitalismus und Nation!<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Und wir wollen weitaus mehr Probleme als die oben genannten in ihrem Zusammenhang kritisieren. Unser zentrales Anliegen ist eine umfassende Kritik an Kapitalismus, Nationalstaat und rassistischer Ausgrenzung. Darum wollen wir den vermeintlichen Antikapitalismus der Nazis vom III. Weg, den Antikapitalistischen Kollektiven und von Die Rechte als v\u00f6lkische und rassistische Scheinalternative entlarven. Doch nicht nur die Nazis und Pegida geben gegenw\u00e4rtig eine nationale Antwort auf die soziale Frage. W\u00e4hrend die neoliberalen Parteien CDU, SPD und Gr\u00fcne rassistischen Forderungen nachgeben und diese in konkrete Politik umsetzen, tut sich die Spitzenkandidatin der Linkspartei f\u00fcr die Bundestagswahl 2017 mit Forderungen nach nationaler Abschottung hervor. Sarah Wagenknecht war in den letzten Jahren immer wieder mit nationalistischer Rhetorik aufgefallen. In Zeiten des Rechtsruck l\u00e4sst auch sie die Maske vollends fallen. \u201eWer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt\u201c diktierte sie im Zuge der so genannten \u201eAsyldebatte\u201c in die Mikros. Und j\u00fcngst attackierte sie in einem Interview emanzipatorische Linke mit den Worten: \u201eLeider verbinden heute viele mit ‘links’ etwas ganz anderes, etwa die Bef\u00fcrwortung von m\u00f6glichst viel Zuwanderung oder abgehobene Gender-Diskurse, die mit dem Kampf um echte Gleichstellung wenig zu tun haben. Das bedauere ich sehr.\u201c Der Rechtsruck ist in der Linken l\u00e4ngst angekommen.<\/span><\/span><\/p>\n

Deshalb ist das Stellen der sozialen Frage allein f\u00fcr uns nicht genug. Wir finden eine vollkommen kontr\u00e4re Antwort im Gegensatz zu Leuten wie Wagenknecht oder Lafontaine. Sozialer Ungerechtigkeit im Kapitalismus setzen wir die Idee transnationaler und solidarischer K\u00e4mpfe gegen Ausbeutung, Unterdr\u00fcckung und Ausgrenzung entgegen. Dabei begreifen wir Kapitalismus, Patriarchat und Nationalstaat in ihrem negativen Zusammenhang. T\u00e4glich sehen wir wie auf repressive bis gewaltt\u00e4tige Weise wie T\u00e4tigkeiten zur Reproduktion der Arbeitskraft auf Frauen abgew\u00e4lzt werden, wie M\u00e4nner als Subjekte in Wirtschaft und \u00d6ffentlichkeit agieren und Frauen zu Objekten ihres Strebens nach Erfolg degradieren. Wir sehen wie die Weltmarktkonkurrenz nationale Standortlogiken hervorruft und wie soziale Krisenerscheinungen als Ph\u00e4nomene ‘fremder Kulturen’ ver\u00e4u\u00dferlicht werden. Die St\u00e4rke der Linken sehen wir gerade in einer Verbindung verschiedener K\u00e4mpfe gegen Herrschaft und Ausgrenzung. Anstatt Menschen gegeneinander auszuspielen, wollen wir aus verschiedenen Situationen und Perspektiven f\u00fcr eine solidarische und selbstverwaltete Gesellschaft k\u00e4mpfen.<\/span><\/span><\/p>\n

Deshalb haben wir auch kein Interesse an unvermittelbaren \u201eDrecksnest\u201c-Demonstrationen, die mit Spa\u00dfparolen wie \u201eK\u00fche, Schweine, Ostdeutschland\u201c durch die Stra\u00dfen Halles und Geras ziehen. Zwar erkennen wir beim v\u00f6lkischen Rassismus in Staat und Gesellschaft durchaus eine ostdeutsche Spezifik. Allerdings wird diese Spezifik viel zu oft als einzige Ursache f\u00fcr den v\u00f6lkischen Vormarsch benannt. An dieser Stelle wendet sich Kritik an den Verh\u00e4ltnissen in stumpfen Lokalpatriotismus. Rassistische Gewalt und rechte Wahlerfolge in Westdeutschland werden so ausgeblendet oder verharmlost. Und nicht nur das: letztlich bleibt der nationalstaatlich-kapitalistische Gesellschaftszusammenhang von der Kritik unangetastet, wenn v\u00f6lkischer Rassismus doch nur Ergebnis der Sozialisation ‘hinterw\u00e4ldlerischer Ossis’ ist, wie er in der Lesart mancher linker Kritiker_innen erscheint.<\/span><\/span><\/p>\n

W\u00e4hrend wir unsere Kritik offen nachvollziehbar f\u00fcr Menschen au\u00dferhalb einer linken ‘Szene’ machen wollen, haben wir jedoch kein Interesse an einem Frieden mit den deutschen Zust\u00e4nden. Wir wollen entschlossen und solidarisch gegen die Naziaufm\u00e4rsche vorgehen und werden uns dabei nicht von staatlichen Repressionsorganen einsch\u00fcchtern lassen. Unseren Widerstand werden wir nicht f\u00fcr die Inszenierung eines ‘hellen, besseren Deutschland’ vereinnahmen lassen. Mit dem neoliberalen Block der europ\u00e4ischen Abschottung aus SPD, CDU und Gr\u00fcnen haben wir nichts gemeinsam. Und auch Linksnationalist_innen, die mit nationalistischer Rhetorik auf Stimmenfang gehen, wie man es in Teilen der Linkspartei beobachten kann, k\u00f6nnen uns fernbleiben. Den v\u00f6lkischen Vormarsch k\u00f6nnen wir nur dann aufhalten, wenn wir anstatt nachzugeben die konsequente Kritik an Kapitalismus und Nationalstaat \u00f6ffentlich nachvollziehbar machen und ihre Protagonist_innen organisatorisch st\u00e4rken. Deshalb unterst\u00fctzen wir unsere Genoss_innen am 1. Mai in Halle und Gera und hoffen im Rahmen des Widerstands gegen die Naziaufm\u00e4rsche viele Mitstreiter_innen zu gewinnen.<\/span><\/span><\/p>\n

1.<\/b> Mai Nazifrei!<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

the future is unwritten – Leipzig<\/i><\/span><\/span><\/p>\n

Informationen auf:<\/span><\/span><\/p>\n

https:\/\/wasteland.noblogs.org<\/i><\/span><\/span><\/span><\/a> (Generell)<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

http:\/\/nicetobeatyou.tk<\/i><\/a> (Halle)<\/span><\/span><\/p>\n

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1<\/a> \u00dcber die NPD zu ihren erfolgreicheren Zeiten gibt es das Buch: Andrea R\u00f6pke; Andreas Speit: Neonazis in Nadelstreifen. Die NPD auf dem Weg in die Mitte der Gesellschaft.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

ACHTUNG: Zugtreffpunkt auf 8:45 vorverlegt! Gemeinsam mit anderen Gruppen aus Leipzig rufen wir zum Zugtreffpunkt 8:45 Uhr im Hbf.(tief) auf. Informationen und Aufrufe zum 1. Mai in Halle findet ihr auf nicetobeatyou.tk! Transnationale Solidarit\u00e4t und Klassenkampf statt nationaler Abschottung und Volksgemeinschaft! \u2013 ein Aufruf der Gruppe the future is unwritten zum 1. Mai 2017 \u2013 […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":2341,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,13,16],"tags":[57,194,32,195,196,55,152,56,51],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2574"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2574"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2574\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2584,"href":"https:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2574\/revisions\/2584"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2341"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2574"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2574"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2574"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}