{"id":2621,"date":"2017-10-21T18:09:33","date_gmt":"2017-10-21T17:09:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.unwritten-future.org\/?p=2621"},"modified":"2017-10-21T18:10:01","modified_gmt":"2017-10-21T17:10:01","slug":"zur-ausgabe-siegerjustizder-rote-hilfe-zeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/zur-ausgabe-siegerjustizder-rote-hilfe-zeitung\/","title":{"rendered":"Zur Ausgabe \u00abSiegerjustiz\u00bb der Rote Hilfe Zeitung"},"content":{"rendered":"

Gemeinsam mit Critique’n’Act Dresden<\/a> <\/em>haben wir ein Statement zur “Siegerjustiz”-Ausgabe der Roten Hilfe Zeitung verfasst. Diese Ausgabe der Zeitschrift der gr\u00f6\u00dften linken Antirepressionsorganisation in der BRD befasste sich Schwerpunktm\u00e4\u00dfig mit Gerichtsverfahren gegen Mitglieder des DDR-Staatsapparates in der BRD. Dabei wurde an mehreren Stellen in unhaltbarer Weise die DDR und deren \u00dcberwachungs- und Repressionsapparat verherrlicht und verharmlost. Aus diesem Grund sahen wir uns veranlasst eine Stellungnahme inklusive einer Kritik des hinter dieser Ausgabe stehenden Weltbildes zu ver\u00f6ffentlichen.<\/em><\/p>\n

Liebe Genoss*innen vom Bundesvorstand der Roten Hilfe,
\nliebe Genoss*innen von der Redaktion der Rote Hilfe Zeitung,<\/p>\n

Im letzten Quartal 2016 kam die Rote Hilfe Zeitung mit dem Schwerpunktthema: \u00abSiegerjustiz \u2013 Verfolgung und Delegitimierung eines sozialistischen Versuchs seit 1990\u00bb heraus. Viele Gruppen und Zusammenh\u00e4nge haben dazu Stellung bezogen und Kritik ge\u00e4u\u00dfert. Auch uns ist es wichtig, uns in dieser Debatte zu \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n

Die Rote Hilfe hat uns immer begleitet, uns unterst\u00fctzt, wir beziehen uns positiv auf sie als str\u00f6mungs\u00fcbergreifende Organisation. Viele Genoss*innen von uns sind Mitglieder der RH, waren aktiv in der Roten Hilfe, teilweise auch im Bundesvorstand. Gerade in der Frage der Antirepression ist es wichtig, dass es eine str\u00f6mungs\u00fcbergreifende Organisation gibt, die solidarisch an der Seite von Genoss*innen steht, die Ziel des staatlichen Repressionsapparats werden. Gerade daher halten wir die letzte Ausgabe f\u00fcr fatal, weil die Zeitungsredaktion damit massiv gegen die Statute der Roten Hilfe als str\u00f6-mungs\u00fcbergreifende Organisation verst\u00f6\u00dft und einen letztlich stalinistischen Konsens der DDR-Betrachtung in der Roten Hilfe durchzusetzen versucht. Dagegen wenden wir uns entschieden aus unserer politischen Position heraus. Aber auch aus unserer Vorstellung dessen, was die Rote Hilfe ausmacht, wollen wir eine solidarische, konstruktive Kritik leisten und so zu einer gemeinsamen Debatte einladen.<\/p>\n

Wir k\u00e4mpfen gegen die kapitalistische Totalit\u00e4t und ihre staatliche Zwangsverwaltung. Staat und Kapital sind f\u00fcr uns beide Teil des Problems: der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, die zwar von Menschen gemacht wird, aber sich ihrer Kontrolle entzieht. Unsere K\u00e4mpfe kommen nicht aus dem Nichts, sie bauen auf K\u00e4mpfen von Generationen von kommunistischen und libert\u00e4ren Genoss*innen auf, die sich dem Ziel der Errichtung eines Vereins freier Menschen (Marx) verschrieben haben. Deshalb werden wir immer an der Seite anderer Genoss*innen stehen, wenn diese sich gegen das kapitalistische Elend und die staatliche Herrschaft zur Wehr setzen. Auch und gerade dann, wenn der Staat, dessen Repression sie sich ausgesetzt sehen, dem eigenen Selbstverst\u00e4ndnis nach ein \u00ablinker Staat\u00bb ist.<\/p>\n

Deshalb sind wir solidarisch mit der Kritik der Rote Hilfe Ortsgruppe Dresden, die den repressiven Charakter des DDR-Staats \u2013 teils aus eigener Erfahrung \u2013 von links kritisiert. Wir wollen nicht, dass unter den Tisch f\u00e4llt, dass in den Stasi-Kn\u00e4sten auch linksradikale Genoss*innen sa\u00dfen und dass es eine aktive sozialistische Opposition gegen das SED-Regime gab. Der Charakter der Proteste im Jahr 1989 wandelte sich allerdings und aus Demonstrationen f\u00fcr einen demokratischen, besseren Sozialismus wurden Aufm\u00e4rsche f\u00fcr eine vereinte deutsche Nation. Ebenso wie diese \u00abWende in der Wende\u00bb bedeutete die \u00dcbernahme des DDR-Staatsgebiets durch die BRD die R\u00fccknahme zahlreicher historischer Errungenschaften. Frauenrechte wurden zur\u00fcckgebaut, Massenarbeitslosigkeit und \u00f6konomische Perspektivlosigkeit machten sich in den \u00abneuen Bundesl\u00e4ndern\u00bbbreit. Nicht nur, aber auch eine Folge von nationaler Vereinigung und Durchsetzung marktwirtschaftlicher Prinzipien. Hinter diesem R\u00fcckfall steckt allerdings nicht nur eine Durchsetzung nationalistischer, konservativer und neoliberaler politischer Kr\u00e4fte, sondern auch eine 1historische Niederlage der Linken. Auch deshalb ist eine selbstkritische Sicht auf die Geschichte des Staatssozialismus f\u00fcr uns von zentraler Bedeutung. Unsere Kritik der DDR und der Sowjetunion unter-scheidet sich grundlegend von der Kritik, die die b\u00fcrgerliche \u00d6ffentlichkeit \u00e4u\u00dfert. Unser Anliegen ist eine Kritik von links.<\/p>\n

Zur Kritik des DDR-Staats<\/strong>
\nEs ist der ideologischen Erziehung im DDR-Staat zu verdanken, dass jede Romantisierung der DDR-Bev\u00f6lkerung und ihrer Funktion\u00e4r*innen fehl am Platz ist. Sie setzten sich eben nicht blo\u00df nach bestem Wissen und Gewissen ein, um eine sozialistische, friedliche und gleichberechtigte Gesellschaft aufzubauen (Rote Hilfe Zeitung 4\/2016). Vielmehr handelte es sich um eine Gesellschaft, in der von kleinauf m\u00f6glichst l\u00fcckenlos das Denken und Handeln der Einzelnen vom Staat vorgegeben und jede Form von Abweichung bestraft wurde. Dies wurde nicht zuletzt durch eine nahezu l\u00fcckenlose Bespitzelung s\u00e4mtlicher Lebensbereiche durch zuletzt etwa 189000 Inoffizielle Mitarbeiter des MfS erreicht. Das Scheitern der DDR-\u00d6konomie ist sowohl auf ihre historischen Bedingungen als auch auf die immanenten M\u00e4ngel der von den Marxist*innen-Leninist*innen durchgesetzten staatssozialistischen \u00f6konomischen Struktur zur\u00fcckzuf\u00fchren. Theoretischen Defizite waren der Etatismus, eine defizit\u00e4re Kapitalismuskritik, eine mechanistische Vorstellungen von Gesellschaft und Geschichte und ein Begriff von Kommunismus als prim\u00e4r effizientere Produktionsweise. Die historischen Bedingungen waren gepr\u00e4gt von den Zerst\u00f6rungen durch den zweiten Weltkrieg, der Teilung eines vorher \u00f6konomisch zusammenh\u00e4ngendem Wirtschaftsgebietes, der Konkurrenz mit den kapitalistischen Staaten auf dem Weltmarkt und der hiermit einhergehenden Orientierung an ihren menschenfeindlichen Kriterien. Vor diesem Hintergrund konnte aus der Idee des Aufbaus des Sozialismus die nachhaltige Diskreditierung der Idee des Sozialismus werden. Sowohl die stalinistische zentralstaatlich-planwirtschaftliche \u00d6konomie als auch die markt-sozialistischen Reformversuche seit den 60er Jahren konnten den Anspruch einer bed\u00fcrfnisorientierten, demokratischen und dennoch relativ effizienten Organisation der Reproduktion, Produktion und Verteilung nicht erf\u00fcllen. \u00d6konomische Grundprobleme waren der Interessengegensatz zwischen Betriebsleitungen und Planbeh\u00f6rde bei der Planerf\u00fcllung und die Schwierigkeiten der Integration kapitalistischer Elemente wie Wert, Markt und Preis in die staatlich organisierte Planwirtschaft. Hierbei ist zu kritisieren, dass die sozialistische \u00d6konomie prim\u00e4r als effiziente Produktionsweise, ohne Losl\u00f6sung von grundlegenden Kategorien des Kapitalismus wie Wert und Markt, staatlich gelenkt durch \u00ab\u00f6konomisch Sachverst\u00e4ndige\u00bb, gedacht und praktiziert wurde.<\/p>\n

Die Idee, der Staatssozialismus eigne sich als \u00dcbergangsgesellschaft zum Kommunismus, beinhaltet einige grundlegende Fehleinsch\u00e4tzungen von Funktion und Charakter des Modernen Staates. In einigen linken Lesarten steht der Staat dem Kapitalismus \u00e4u\u00dferlich und neutral gegen\u00fcber. Er ist in dieser Sichtweise reine Form, die mit beliebigem Inhalt gef\u00fcllt werden k\u00f6nnte. So ist der Staat in einer auf Lenin zur\u00fcckgehenden Lesart Staat der Monopole, dessen Funktion im Kapitalismus es ist, den Monopolen m\u00f6glichst viele Extraprofite zu sichern. In anderen Lesarten ist er blo\u00dfer ideologischer \u00dcberbau, der den Schein von politischer Lenkung vermittelt, w\u00e4hrend das Kapitalverh\u00e4ltnis sich 2selbst reproduziert. Aus beiden Annahmen w\u00fcrde folgen, dass sich mit einer Abl\u00f6sung der Klassenherrschaft der Bourgeoisie durch das Proletariat automatisch auch der Charakter des Staates ver\u00e4ndern w\u00fcrde. Dagegen spricht jedoch eine ganze Menge, wenn wir die\u00a0 Funktionsweise des modernen Staates n\u00e4her betrachten.<\/p>\n

Das Fortlaufen der Kapitalakkumulation sichert sich keineswegs von selbst. Es ist \u00e4u\u00dferlich auf die gewaltsame Durchsetzung seiner juristischen Bedingungen (Eigentum, Freiheit der Person, Gleichheit vor dem Gesetz) angewiesen. Und vor allem ben\u00f6tigt die Kapitalakkumulation den Staat als aktiven Gesellschaftsplaner, der die Reproduktion der Arbeitskraft sicherstellt. Dies geschieht \u00fcber aktive Sozial- und Familienpolitik, aber auch durch Regelung der Arbeitszeiten, Arbeitsschutz, Gesundheitspolitik, staatlichen Eingriff in die reproduktive Selbstbestimmung von Frauen und vieles mehr. Ohne aktive staatliche Intervention, k\u00f6nnte die Akkumulation von Kapital nicht stabil fortbestehen. Der Staat ist nicht der Staat von Einzelkapitalen, des Finanzkapitals oder sonstigen Sonderinteressen, er ist ein \u00abideeller Gesamtkapitalist\u00bb(Engels). Gleichzeitig sind alle staatlichen Ma\u00dfnahmen und Institutionen auf ihre Finanzierbarkeit angewiesen. Kein Staat ohne Staatshaushalt und kein Staatshaushalt ohne funktionierende Akkumulation von Kapital, die besteuert werden k\u00f6nnte. Dieser Akkumulationslogik war auch der DDR-Staat unterworfen, wenngleich er seinen Staatshaushalt nicht aus der Kapitalakkumulation privater, sondern der staatlicher Unternehmen finanzierte.<\/p>\n

Zwei wesentliche universelle Vermittlungsprinzipien der kapitalistischen Moderne sind der Wert und der Staat. Der Wert vermittelt abstrakt alle von einander unabh\u00e4ngigen Warenproduzent*innen \u00fcber ein allgemeines Prinzip. Der Staat vermittelt \u00fcber die Durchsetzung des abstrakten und f\u00fcr alle g\u00fcltigen Rechts und die Allgegenwart seines Gewaltmonopols die ihm unterworfenen Staatsb\u00fcrger*innen miteinander. Die Logik des Werts entspringt aus der Gleichsetzung verschiedener Gebrauchswerte \u00fcber die ihnen zu Grunde liegende abstrakte Arbeit. Ihren universellen Zwangscharakter erh\u00e4lt sie grunds\u00e4tzlich \u00fcber das Konkurrenzprinzip des Marktes, das die Marktteilnehmer*innen zu m\u00f6glichst effizienter Ausbeutung der Arbeitskraft zwingt. Wenn der Markt staatlich ausgeschaltet werden soll, ohne dabei den Wert als Vermittlungsprinzip abzuschaffen, muss der Staat an die Stelle des Marktes treten. Das, was zuvor ein abstraktes, schwer greifbares Prinzip besorgt hat, muss nun der Staat mit ideologischer Erziehung und unmittelbarem Zwang besorgen: Arbeitsethos, Disziplin, Unterordnung. Tut er das nicht, gef\u00e4hrdet er die Akkumulation von Mehrwert und damit auch seine eigene Existenzgrundlage. Genau jenen unmittelbaren Zwang hat der DDR-Staat auch ausge\u00fcbt, wie die Genoss*innen von der Roten Hilfe Dresden in ihrem Statement eindr\u00fccklich beschreiben. Wenn Staat und Wert als gesellschaftliche Vermittlungsprinzipien etwa durch ein R\u00e4tesystem ersetzt werden sollen, werden gesellschaftliche Prozesse vor allem dadurch bestimmt sein, dass m\u00f6glichst viele der an dem Projekt beteiligten Menschen gemeinsam durch st\u00e4ndiges Diskutieren, Experimentieren und Reflektieren versuchen, m\u00f6glichst vern\u00fcnftige \u00f6konomische und politische Strukturen zu entwickeln und somit eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Freiheit und Bed\u00fcrfnisbefriedigung aller zu erreichen. Wenn wir in unseren K\u00e4mpfen f\u00fcr eine Welt jenseits des Kapitals ernst genommen werden wollen, m\u00fcssen wir etwas besseres zu bieten haben, als konstruierte Rechtfertigungen eines autorit\u00e4ren Staatssozialismus!<\/p>\n

Wir wissen um die Heterogenit\u00e4t der deutschen Linken und den teils un\u00fcberbr\u00fcckbaren Differenzen, was spektren\u00fcbergreifende Antirepressionsarbeit sicher nicht einfach macht. Das Gejammer hoher, ehemaliger Repr\u00e4sentanten von NVA, Grenzern, Stasi und Zentralkomitee der SED ist jedoch eine Verh\u00f6hnung der Opfer von (Stasi-)Knast, Jugendwerkhof, Milit\u00e4r, Schie\u00dfbefehl oder schlicht von monotonem, fremdbestimmtem (Produktions-)Alltag. Dass die politische Verfolgung zu DDR-Zeiten, gerade der linken Opposition, keine Erw\u00e4hnung findet, deutet daraufhin, dass es am Ende, entgegen eigener Stellungnahme der RHZ, doch darum ging die DDR zu romantisieren, die in ihrem Namen begangenen Verbrechen zu bagatellisieren und die T\u00e4ter*innen zu \u00abOpfern\u00bbzu stilisieren. So wird nur ein Spektrum vermeintlich Linker abgebildet: geschichtsvergessene, inhumane und autorit\u00e4re Vulg\u00e4rmarxist*innen. Eine Schwerpunktausgabe zum Thema
\nRepression in der DDR \u00efn der Rote Hilfe Zeitung, wie von Anfang an von der Roten Hilfe Ortsgruppe Dresden gefordert, ist daher das absolute Minimum, das wir von der Roten Hilfe und ihrer Zeitungsredaktion fordern! Es kann jedoch nur der Anfang einer weitergehenden Besch\u00e4ftigung linker Gruppen und Organisationen (wie der Roten Hilfe) mit dem negativen Charakter des Staatssozialismus und seiner Auswirkungen bis heute sein.
\nDie Ignoranz sich den Erfahrungen linker Oppositioneller in der DDR und Osteuropa zu verweigern, verbaut auf Dauer die M\u00f6glichkeit kommunistische Utopien in diesen Gesellschaften \u00fcberhaupt zu diskutieren. Das Festhalten an der bipolaren Logik des Ost-West Konflikts, wo aus Angst vor Antikommunismus nur Solidarit\u00e4t mit den sozialistischen Staaten ge\u00fcbt wurde, f\u00fchrt in die Irre \u2013 der Kalte Krieg ist vorbei! Es w\u00e4re jedoch auch zu einfach zu behaupten dass der Staatssozialismus im Allgemeinen und die DDR im Besonderen nie etwas mit linken Ideen und Bestrebungen zu tun gehabt h\u00e4tten. Gerade die Anerkennung und die Reflexion des Staatssozialismus und der DDR als Teil linker Geschichte bringt erst die Voraussetzung f\u00fcr notwendige, kritische Aufarbeitung hervor, der sich Linke und Kommunist*innen heute stellen m\u00fcssen. Das Bestreben, die Verfehlungen der Vergangenheit unter keinen Umst\u00e4nden wiederholen zu wollen, ist Bedingung f\u00fcr Kommunist*innen, nach dem Fall der Sowjetunion jemals wieder gesellschaftliche Relevanz zu erlangen. Hierbei muss allen historischen Fakten Rechnung getragen werden.<\/p>\n

Critique\u2019n\u2019act veranstaltet aus den genannten Gr\u00fcnden im Oktober, gemeinsam mit dem Ermittlungsausschuss Dresden (ehem. Roten-Hilfe Ortsgruppe Dresden), eine Veranstaltungsreihe unter dem Motto \u00abWas hei\u00dft hier Siegerjustiz\u00bb(https:\/\/ea-dresden.site36.net\/<\/a>), deren Ergebnisse wir gerne mit Euch zum Abdruck in der Rote-Hilfe Zeitung teilen.<\/p>\n

Mit solidarischen Gr\u00fc\u00dfen,<\/p>\n

the future is unwritten (Leipzig)
\ncritique\u2019n\u2019act (Dresden)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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