{"id":2741,"date":"2018-03-23T01:27:35","date_gmt":"2018-03-23T00:27:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.unwritten-future.org\/?p=2741"},"modified":"2018-03-23T01:29:59","modified_gmt":"2018-03-23T00:29:59","slug":"der-nsu-prozess-und-der-staatsanwaltschaftliche-umgang-mit-rechter-gewalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/der-nsu-prozess-und-der-staatsanwaltschaftliche-umgang-mit-rechter-gewalt\/","title":{"rendered":"Der NSU-Prozess und der staatsanwaltschaftliche Umgang mit rechter Gewalt"},"content":{"rendered":"<p><em>Wir mobilisieren zum Tag X (\u2192 das Datum ist noch nicht bekannt) der Urteilsverk\u00fcndung im NSU-Prozess nach M\u00fcnchen! Dort wollen wir uns einer <a href=\"https:\/\/nsuprozess.net\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">gemeinsamen Demo<\/a> vieler Gruppen von Rassismus betroffener und antirassistischer Organisationen anschlie\u00dfen. Es gilt zu verhindern, dass mit dem Ende des Prozesses ein Schlussstrich unter die Verbrechen des NSU gezogen wird. L\u00e4ngst ist nicht alles aufgekl\u00e4rt und das Problem des Rechtsterrorismus und des institutionellen Rassismus bleibt bestehen. Im Rahmen Mobilisierung nach M\u00fcnchen laden wir zu folgender inhaltlicher Veranstaltung ein.<\/em><\/p>\n<p><strong>Vortrag und Diskussion mit Isabella Greif und Fiona Schmidt<\/strong><\/p>\n<p>12. April 2018<\/p>\n<p>19:30 Uhr<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.p\u00f6ge-haus.de\/de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Poege Haus<\/a> &#8211; Hedwigstra\u00dfe 20 \u2013 Leipzig<\/p>\n<p>Angesichts der nahenden Urteilsverk\u00fcndung im M\u00fcnchner NSU-Prozess gibt es mehr Fragen als Antworten zum NSU-Komplex. Das Netzwerk des NSU, die Rolle staatlicher Beh\u00f6rden und die Auswirkungen der Taten und rassistisch gef\u00fchrten Ermittlungen f\u00fcr die Gesch\u00e4digten und Angeh\u00f6rigen der Ermordeten waren kaum Gegenstand. Dass dem so ist, liegt zu gro\u00dfen Teilen in der Verantwortung der Bundesanwaltschaft. Als oberste Strafverfolgungsbeh\u00f6rde hat sie im NSU-Prozess eine \u00e4u\u00dferst wichtige Rolle inne. Sie vertritt zum einen die Bundesrepublik Deutschland als Gesch\u00e4digte des NSU, zum anderen die Anklage und leitet die Ermittlungen. Fr\u00fchzeitig hat sie sich auf die These eines &#8216;isolierten Trios&#8217; mit nur wenigen Unterst\u00fctzer_innen festgelegt. Die Rolle und das Wissen staatlicher Sicherheitsbeh\u00f6rden wie dem Verfassungsschutz und seiner der Naziszene angeh\u00f6renden V-Personen wurde so explizit einer strafrechtlichen Aufkl\u00e4rung entzogen. Es besteht ein zentraler Konflikt zwischen den Erwartungen der Nebenkl\u00e4ger_innen an die Aufkl\u00e4rung des NSU-Komplexes und staatlichem Selbstschutz im Prozess.<br \/>\nDie Autorinnen diskutieren am Beispiel der Ermittlungen zum NSU-Komplex, welche institutionellen Strukturen den staatswissenschaftlichen Umgang mit rechter und rassistischer Gewalt pr\u00e4gen und welche strukturellen Defizite sich daraus ergeben, die es Beh\u00f6rden wie der Bundesanwaltschaft erm\u00f6glichen, die Rolle staatlicher Sicherheitsbeh\u00f6rden einer strafrechtlichen Aufkl\u00e4rung zu entziehen.<\/p>\n<p>Isabella Greif \/ Fiona Schmidt: Staatsanwaltschaftlicher Umgang mit rechter und rassistischer Gewalt. Eine Untersuchung struktureller Defizite und Kontinuit\u00e4ten am Beispiel der Ermittlungen zum NSU-Komplex und dem Oktoberfestattentat. WeltTrends Verlag Potsdam 2018.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wir mobilisieren zum Tag X (\u2192 das Datum ist noch nicht bekannt) der Urteilsverk\u00fcndung im NSU-Prozess nach M\u00fcnchen! Dort wollen wir uns einer gemeinsamen Demo vieler Gruppen von Rassismus betroffener und antirassistischer Organisationen anschlie\u00dfen. Es gilt zu verhindern, dass mit dem Ende des Prozesses ein Schlussstrich unter die Verbrechen des NSU gezogen wird. L\u00e4ngst ist [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":2742,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,8,5,16,27,17,15],"tags":[282,32,278,280,279,277,232,56,230,231,281,75,276],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2741"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2741"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2741\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2745,"href":"https:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2741\/revisions\/2745"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2742"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2741"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2741"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2741"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}