soundcloud<\/a>.<\/em><\/p>\n\n\n\nWer sich aktuelle Mobilisierungsprojekte der radikalen Linken gegen den Rechtsruck anschaut, k\u00f6nnte den Eindruck gewinnen, dass eine grundlegende Kritik der kapitalistischen Sozialstruktur und der zugeh\u00f6rigen Institutionen heutzutage nicht mehr relevant ist. Vor dem Hintergrund, dass sich mit der AfD eine Partei im Aufwind befindet, die Schlimmeres im Sinn hat als den demokratisch verfassten, kapitalistischen Nationalstaat nur zu erhalten, erscheint das auf den ersten Blick nicht unverst\u00e4ndlich. Bei genauerem Hinsehen stellt sich allerdings die Frage, ob die Politik der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung von 1998 bis 2005 schon in Vergessenheit geraten ist. Gerade die weitreichenden Ma\u00dfnahmen zur Senkung von Sozialausgaben und der Errichtung eines neoliberal-autorit\u00e4ren, \u201evorsorgenden\u201c Sozialstaates (\u201eAgenda 2010\u201c, \u201eHartz IV\u201c) hatten doch eigentlich radikale Staats- und Parlamentarismuskritiken wie etwa die von Johannes Agnoli best\u00e4tigt. Nachhaltige politische Konsequenzen daraus scheint die radikale Linke kaum gezogen zu haben. Das ist mehr als bedauerlich, denn die politische Alternativlosigkeit, die oft als eine Ursache des Rechtsrucks benannt wird, hat eine Menge mit dem begrenzten Handlungsspielraum von staatlicher Politik im Kapitalismus zu tun.<\/p>\n\n\n\n
Parlamentarismus, Rot-Gr\u00fcn, und Rechtsruck<\/strong><\/p>\n\n\n\nAgnoli hatte in \u00bbDer Staat des Kapitals\u00ab den Ausdruck gepr\u00e4gt, der b\u00fcrgerliche Staat stehe unter dem \u201eimperativen Mandat der Kapitalakkumulation\u201c. Damit sollte zum Ausdruck gebracht werden, dass der Staat im Kapitalismus zwar eine reale Handlungsmacht habe, dass diese allerdings ihre Voraussetzungen in einer funktionierenden kapitalistischen \u00d6konomie habe. Damit befand er sich nicht nur im Widerspruch zu linken Theoretiker_innen, die den Staat als rein ideologisches \u00dcberbau-Ph\u00e4nomen begriffen, der letztlich die Herrschaft des Kapitals verschleiere und solchen, die behaupteten, der Staat w\u00fcrde unmittelbar das Interesse bestimmter Monopolkapitale verfolgen. Er begr\u00fcndete ebenfalls die Aussichtslosigkeit sozialreformistischer Projekte, die mittels der Erzielung parlamentarischer Mehrheiten den Kapitalismus schrittweise zu einer sozialistischen Gesellschaft umgestalten wollten. Agnoli wies darauf hin, dass alle staatlichen Ma\u00dfnahmen das Fortlaufen der Kapitalakkumulation zumindest nicht gef\u00e4hrden d\u00fcrften. Um weiterhin Steuereinnahmen generieren zu k\u00f6nnen, sei demokratische Regierungspolitik darauf angewiesen, die Grundlagen der Kapitalakkumulation zu reproduzieren \u2013 insbesondere dort, wo die kapitalistische \u00d6konomie ohne staatliche Eingriffe dazu au\u00dferstande sei. Dies trifft mitunter auf den Bereich der Arbeitskraft zu. Die Beschr\u00e4nkung des Arbeitstages, Arbeitsschutz, Arbeitslosen- und Krankenversicherungen sind staatliche Ma\u00dfnahmen, die zwar von links erk\u00e4mpft wurden, letztlich aber der Reproduktion einer kapitalistischen \u00d6konomie zutr\u00e4glich sind. Unter Bedingungen globaler Konkurrenz zwischen verschiedenen Wirtschaftsstandorten zeigt sich, dass die Dynamik auch eine andere Richtung einschlagen kann. Staatliche Politik ist nicht nur darauf angewiesen, dass menschliche Arbeitskraft reproduziert wird, sondern dass ihre Reproduktion m\u00f6glichst geringe Kosten verursacht \u2013 und dass der Preis der Arbeitskraft im Vergleich zu konkurrierenden Standorten gering gehalten wird. Die Agenda-Politik der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung ist ein Paradebeispiel f\u00fcr Agnolis Theorie. Die erste Regierung in der Geschichte der BRD, die komplett von sich als links verstehenden Parteien getragen wurde, sah sich vor die Wahl gestellt: zwischen der Einhaltung der eigenen sozialpolitischen Programmatik verbunden mit deutlichen negativen Konsequenzen f\u00fcr die deutsche Volkswirtschaft einerseits und der Durchf\u00fchrung von in erster Linie gegen die eigene Klientel gerichteten Sozialreformen andererseits. Wof\u00fcr sich die Schr\u00f6der-Regierung entschied, ist bekannt. Mit den Hartz-IV-Reformen wurden Sozialleistungen gesenkt, der Druck auf Arbeitslose, jede Art von Arbeit anzunehmen, erh\u00f6ht und letztlich ein Niedriglohnsektor etabliert, der auch Druck auf die \u00fcbrigen L\u00f6hne aus\u00fcbte. Von Nutzen war hierbei, dass die Reproduktion von Arbeitskraft nicht nur durch staatliche Ma\u00dfnahmen und Leistungen, sondern zu gro\u00dfen Teilen auch durch die patriarchale Aneignung weiblicher Reproduktionsarbeit sichergestellt wird. Dort, wo sich der verschlankte Sozialstaat zur\u00fcckzieht, verschieben sich Erziehung und Pflege ins \u2013 patriarchal organisierte \u2013 Private. Der rot-gr\u00fcne Sozialabbau zeigte schlie\u00dflich Wirkung. Deutschland wurde vom \u201ekranken Mann Europas\u201c zum Motor einer europ\u00e4ischen Dynamik des Lohndumpings. Auf Kosten von Arbeiter_innen und Arbeitslosen machte eine linke Bundesregierung die deutsche National\u00f6konomie wieder konkurrenzf\u00e4hig. Das hatte politische Auswirkungen, die bis heute sp\u00fcrbar sind.<\/p>\n\n\n\n
Die viel beklagte \u201eAlternativlosigkeit\u201c in der parlamentarischen Politik hat ihren Ausgangspunkt in der vollst\u00e4ndigen Selbstentzauberung des rot-gr\u00fcnen Regierungsprojektes. Die in Folge von Hartz IV erstarkte Linkspartei kostete Rot-Gr\u00fcn die Mehrheit \u2013 gleichzeitig war klar, dass eine Erweiterung der linken Bundesregierung um die Linkspartei zwar rechnerisch, aber nicht inhaltlich m\u00f6glich war. Mit ihren Forderungen nach einer R\u00fccknahme von Hartz IV, der Nicht-Beteiligung Deutschlands an milit\u00e4rischen Auslandseins\u00e4tzen und einem NATO-Austritt stellte die Linkspartei Forderungen, die Deutschlands f\u00fchrende \u00f6konomische und politische Rolle in Europa erheblich gef\u00e4hrden w\u00fcrden. Dass sowohl die folgenden gro\u00dfen Koalitionen als auch die zwischenzeitliche schwarz-gelbe Bundesregierung fest zur neoliberalen Sozialpolitik standen, manifestierte die \u00f6ffentliche Wahrnehmung, dass die politischen Parteien inhaltlich immer weniger unterscheidbar seien. Dies ist nicht etwa Folge einer mangelnden Mobilisierung politischer \u201eLeidenschaften\u201c, wie es die linkspopulistische Philosophin Chantal Mouffe behauptet. Auch die durchaus von populistischen Stimmungen in die Regierung getragene, sich selbst als \u201elinksradikal\u201c verstehende, SYRIZA-Partei in Griechenland, musste sich dem \u201eimperativen Mandat\u201c der Kapitalakkumulation beugen und massive soziale Einschnitte durchsetzen. Der linke Parlamentarismus, ob in pragmatischer oder populistischer Fassung, hatte sich bereits vor der so genannten \u201eMigrationskrise\u201c und dem politischen Rechtsruck vollst\u00e4ndig blamiert. Wenn im \u00f6ffentlichen Diskurs also die mangelnde politische Polarisierung als Ursache des Rechtsrucks dargestellt wird, so sollte nicht vergessen werden, dass diese ihre Wurzeln in der kapitalistischen Sozialstruktur selbst hat. Es sind gerade die Formzw\u00e4nge der Kapitalakkumulation, die politische Entscheidungsspielr\u00e4ume im Kapitalismus begrenzen und somit zu einer mangelnden Unterscheidbarkeit verschiedener Regierungskoalitionen f\u00fchren. Es erscheint vor diesem Hintergrund \u00fcberraschend, dass eine radikale Ablehnung der grundlegenden Vergesellschaftungsmechanismen im gesellschaftlichen Diskurs nicht st\u00e4rker vertreten ist. Geldvermittelte Produktion und Verteilung sind heute ebenso wenig Gegenstand breiter linker Kritik wie der b\u00fcrgerliche Staat.<\/p>\n\n\n\n
Auswirkungen des Rechtsrucks auf die radikale Linke<\/strong><\/p>\n\n\n\nImmerhin: Es gab tats\u00e4chlich eine Zeit, in der radikale Nationalstaatskritik in Deutschland sehr offensiv artikuliert wurde. Der Linksnationalist und Architekt der De-Facto-Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in den 90ern Oskar Lafontaine kann ein Lied davon singen \u2013 sp\u00e4testens nachdem er 2009 auf der Krisendemo in Frankfurt aus dem antinationalen Block mit Eiern beworfen wurde. Das eing\u00e4ngige Motto \u201eStaat. Nation. Kapital. Schei\u00dfe!\u201c wurde nicht nur zu dieser Gelegenheit Lafontaine von hunderten Menschen entgegengebr\u00fcllt. Es war ein verbreiteter Demo-Slogan und schm\u00fcckte als Aufkleber die Stra\u00dfen in allen Ecken der Republik. Auch andere Akteur_innen hielten nicht mit ihrer Ablehnung der herrschenden Ordnung hinterm Berg. Etwa die Gefl\u00fcchteten, die ab 2012 unter dem Namen \u201eRefugee Struggle for Freedom\u201c mehrere Hungerstreiks in Berlin und M\u00fcnchen durchf\u00fchrten und sich selbst als \u201eunterste Schicht des globalen Proletariats\u201c begriffen. Sie machten kein Geheimnis daraus, dass die BRD und die kapitalistische National\u00f6konomie die Verwirklichung ihres politischen Zieles der offenen Grenzen wohl kaum \u00fcberleben w\u00fcrden. Ihre K\u00e4mpfe bewirkten einige konkrete Erfolge, wie Anerkennung einiger Aktivist_innen als Gefl\u00fcchtete oder die zeitweilige Ersetzung der Lebensmittelmarken durch Geldleistungen in Bayern. Diese zwei mehr oder weniger willk\u00fcrlichen Beispiele sollen zwei Dinge verdeutlichen: Zum Einen gab und gibt es gute Beispiele daf\u00fcr, dass eine kompromisslose Ablehnung der gegebenen Gesellschaftsordnung und ihrer Institutionen viele Menschen mobilisieren kann und auch konkrete politische Erfolge zu erzielen in der Lage ist. Zum Anderen sind die Zeiten, in denen sich die radikale Linke derartig offensiv artikuliert vorbei. Mit der so genannten \u201eFl\u00fcchtlingskrise\u201c und dem Aufkommen von PEGIDA-Demos und AfD-Wahlerfolgen wurde auch die radikale Linke in R\u00fcckzugsgefechte verwickelt. Damit meinen wir nicht, dass der Kampf gegen Rechts per se radikale Gesellschaftskritik unterminieren w\u00fcrde. Es geht eher darum, dass etwa offensive K\u00e4mpfe gegen Residenzpflicht, Lebensmittelmarken, Isolation in Lagern und Abschiebungen in den Hintergrund traten, weil die Verteidigung der verbliebenen Reste des Asylrechts gegen den aufkommenden Rechtsruck eine gro\u00dfe Aufmerksamkeit erforderte. Slogans wie \u201eBreak Isolation\u201c und \u201eNo Border\u201c wichen zunehmend dem deutlich weniger gesellschaftskritischen \u201eRefugees Welcome\u201c. Radikale Aktionsformen wie Hungerstreiks f\u00fcr die Anerkennung des Asylrechts sind im gegenw\u00e4rtigen Klima kaum noch vorstellbar. Die skizzierte Entwicklung l\u00e4sst sich ebenfalls am Namen unserer Kampagnen ablesen. W\u00e4hrend wir fr\u00fcher \u201eStaat. Nation. Kapital. Schei\u00dfe!\u201c riefen, versammeln wir uns heute unter dem defensiven Slogan \u201eNationalismus ist keine Alternative\u201c. Damit wollen wir nicht die mitunter auch sichtbaren Verbesserungen linksradikaler Politik der letzten Jahre, wie etwa neue Strategien im Feminismus und in der Klassenpolitik, schlechtreden. Im Gegenteil geht es uns darum zu skizzieren, dass die diskursiven Rahmenbedingungen f\u00fcr eine sozialrevolution\u00e4re Politik nicht gerade die besten sind. Unser politischer Umgang mit dieser schwierigen Situation ist allerdings an einigen Stellen alles andere als optimal. Ein Blick auf den gegenw\u00e4rtigen linksradikalen Diskurs zu Wahlen und Parlamentarismus verdeutlicht dies.<\/p>\n\n\n\n
Inhaltliche Missverst\u00e4ndnisse als Resultat strategischer Verfehlungen<\/strong><\/p>\n\n\n\nWie viele andere linksradikale Gruppen haben auch wir uns fr\u00fchzeitig dazu entschieden, den Wahlkampf 2019 zu einem der Schwerpunkte unseres politischen Handelns zu machen. In unserem Falle ist das zentrale Ereignis die s\u00e4chsische Landtagswahl, bei der mit einem Abschneiden der AfD mit bis zu einem Viertel der Stimmen zu rechnen ist. Wir gehen davon aus, dass sowohl eine gro\u00dfe AfD-Oppositionsfraktion im Landtag als auch eine etwaige Regierungsbeteiligung der AfD sp\u00fcrbare negative Auswirkungen auf die politische Situation in Sachsen h\u00e4tte. Bereits jetzt zeigt sich, dass lokale Kulturprojekte, die sich zu Toleranz und Weltoffenheit bekennen, zunehmend unter Druck geraten, sich aktiv vom \u201eLinksextremismus\u201c zu distanzieren, um weiter finanziert werden zu k\u00f6nnen. Die AfD wird sich \u00fcberdies f\u00fcr eine noch r\u00fccksichtslosere Abschiebepolitik und den sukzessiven R\u00fcckbau b\u00fcrgerlicher Freiheiten wie der Versammlungs- und Pressefreiheit einsetzen. Schritte in diese Richtung wurden bereits auf Landes- wie auf Bundesebene von den anderen Parteien umgesetzt, was die AfD unter dem Slogan #AfDwirkt regelm\u00e4\u00dfig als eigenen Erfolg verbucht. Aus unserer Sicht ist klar, dass die AfD das Projekt verfolgt, die liberale Demokratie schrittweise durch einen autorit\u00e4r-v\u00f6lkischen Staat zu ersetzen. Unterschiedliche Kr\u00e4fte innerhalb der Partei bevorzugen dabei die diversesten Schattierungen von der \u201eilliberalen Demokratie\u201c nach ungarischem Vorbild bis hin zum braunen F\u00fchrerstaat. Insofern sind Wahlniederlagen der AfD in unserem Sinne und die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Sabotage ihres Wahlkampfes ist nur zu begr\u00fc\u00dfen. Wenn man sich einmal von linker Seite in das Handgemenge des emotional aufgeladenen Wahlkampfes begeben hat, droht allerdings schnell die Gefahr, den \u00dcberblick zu verlieren. Denn aus der Tatsache, dass etwas Schlimmeres als die liberale Demokratie auch graduell umgesetzt zu werden droht, folgt noch lange nicht der Umkehrschluss, dass sich libert\u00e4rkommunistische Projekte im Rahmen parlamentarischer Strategien sinnvoll verfolgen lassen! Wir sind ernsthaft besorgt, dass Teile der radikalen, antiautorit\u00e4ren Linken diesem Fehlschluss zu erliegen drohen. Gerade in B\u00fcndnissen wie \u201eunteilbar\u201c, das in Sachsen auch durch ebenjene SPD unterst\u00fctzt wird, die k\u00fcrzlich erst die n\u00e4chste Asylrechtsversch\u00e4rfung durchgesetzt hat, ger\u00e4t schnell in Vergessenheit, dass der Versuch linker Regierungsprojekte regelm\u00e4\u00dfig gescheitert ist und den Parteien der parlamentarischen Linken mit gr\u00f6\u00dftem Misstrauen begegnet werden sollte. Der Sprecher der von der Interventionistischen Linken organisierten Konzerttour \u201eWann wenn nicht jetzt!\u201c geht im Interview mit der \u201etaz\u201c direkt so weit, Gespr\u00e4chsbereitschaft mit der CDU zu signalisieren. Dass auch sich als linksradikal bezeichnende Gruppen aus Leipzig f\u00fcr Initiativen werben, die eine rot-rot-gr\u00fcne Regierung in Sachsen fordern und Verstaatlichungs-Rhetorik des Juso-Vorsitzenden als hoffnungsvoll bezeichnen, ist das eine. Hier wurde offensichtlich vergessen, dass auch ein Gerhard Schr\u00f6der mal als Juso-Vorsitzender mit staatssozialistische Rhetorik aufgetreten war und dass rot-rot-gr\u00fcne Landesregierungen sich bislang ebenfalls mit Abschiebungs- und Sparpolitik hervorgetan haben, wenn es die politisch-\u00f6konomische Lage aus ihrer Sicht erforderte. Doch besonders unverst\u00e4ndlich ist es aus unserer Sicht, wenn vor der Europa-Wahl auch Mitglieder explizit staatsfeindlicher Gruppen \u00f6ffentlich fordern, \u201esich die Frage vorzulegen, welche Parteien der Kapitalfraktionen sie \u00fcbergangsweise strategisch unterst\u00fctzten kann, damit die Rechten die EU nicht in ein v\u00f6lkisch-nationales Projekt verwandeln. Wahlen wie die zum Europaparlament m\u00fcssen als politische Interventionsm\u00f6glichkeit genutzt werden: durch die Wahl von linksdemokratischen, pro-europ\u00e4ischen Parteien sowie durch den au\u00dferparlamentarischen Kampf gegen europ\u00e4ische Rechte und nationale Regierungen\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Zu bew\u00e4ltigen: \u201eDie fast unl\u00f6sbare Aufgabe [\u2026], weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen\u201c (Adorno)<\/strong><\/p>\n\n\n\nTats\u00e4chlich liegt auch aus unserer Sicht im Wahlkampf eine doppelte strategische Chance. Erstens bietet er die M\u00f6glichkeit, daf\u00fcr zu sorgen, dass der teure Einsatz von Material sich f\u00fcr rechtsradikale Parteien nicht lohnt, weil ihnen der Wahlkampf von antifaschistischer Seite komplett vermiest wird. Das ist gut gegen den Rechtsruck und eine konkrete Form von Empowerment f\u00fcr lokale antifaschistische Akteur_innen, die auch zu weiterem Aufbau linksradikaler Strukturen ermutigen sollte. Zweitens besteht ein gewisses Potenzial darin, den Wahlkampf der konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Parteien kritisch zu begleiten und von Anfang an darauf hinzuweisen, dass ihre Politik in verschiedenen Nuancen darauf gerichtet ist, die jeweilige kapitalistische Volkswirtschaft konkurrenzf\u00e4hig und reproduzierbar zu halten. Gerade eine linke Entt\u00e4uschung \u00fcber ausgebliebene \u00f6konomische Verbesserungen f\u00fcr Frauen, Arbeiter_innen und Arbeitslose sowie \u00fcber die fortgesetzte Abschottungspolitik, die auch von SPD und Gr\u00fcnen in Bundestag und Bundesrat unterst\u00fctzt wird, kann nutzbar gemacht werden, um f\u00fcr Alternativen jenseits des Staates zu werben. Dabei w\u00e4re es gef\u00e4hrlich bereits bestehende au\u00dferparlamentarische Bewegungen als \u201eGehversuche\u201c zu untersch\u00e4tzen, denen es an einer parlamentarisch fundierten Machtbasis fehlt. Im Gegenteil w\u00e4re es f\u00fcr eine radikale Linke wichtig, Teil derartiger Bewegungen zu sein, um zu zeigen, dass von ihnen eine reale Handlungsmacht ausgeht, indem sie mit Streiks und Sabotagen die Politik vor ebenso gro\u00dfe \u201aSachzw\u00e4nge\u2018 stellen, wie es der Markt tut. Anstatt Kapazit\u00e4ten darauf zu verwenden in B\u00fcndnissen mit Kirchen und Parteien anschlussf\u00e4hig zu werden, m\u00f6chten wir jedenfalls unsere begrenzten M\u00f6glichkeiten nutzen, eine radikale Kritik an Kapitalismus, Patriarchat und Nationalstaat zu vermitteln. Materialistische Parlamentarismuskritik spielt dabei eine wichtige Rolle, weil sie eine tragf\u00e4hige Erkl\u00e4rung f\u00fcr die politische Alternativlosigkeit der Bundespolitik der vergangenen Jahrzehnte bietet. Dabei wollen wir vermitteln, dass die Alternativen gerade jenseits des Parlamentes liegen und dass wir diese langfristig selbst in der Hand haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zur Situation der Parlamentarismuskritik in Zeiten des Rechtsrucks Vor der Landtagswahl in Sachsen 2019 ver\u00f6ffentlichten wir in der Zeitschrift \u00bbkonkret\u00ab (09\/2019) einen Debattenbeitrag zur Situation der Parlamentarismuskritik und der Strategie der radikalen Linken in Zeiten des parlamentarischen Rechtsrucks. Wir m\u00f6chten unseren Beitrag an dieser Stelle auch online zug\u00e4nglich machen. Einen Mitschnitt unserer Veranstaltung zum gleichen […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,8,13,16,27],"tags":[343,32,72,341,337,340,74,37,71],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2983"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2983"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2983\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2984,"href":"https:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2983\/revisions\/2984"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2983"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2983"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2983"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}