{"id":858,"date":"2011-08-16T09:39:31","date_gmt":"2011-08-16T09:39:31","guid":{"rendered":"http:\/\/mayday2011.blogsport.eu\/?p=858"},"modified":"2011-08-16T09:39:31","modified_gmt":"2011-08-16T09:39:31","slug":"dokumentiert-turn-left-smash-volki-gegen-die-nazi-kundgebung-am-20-august-vor-dem-leipziger-volkerschlachtdenkmal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/dokumentiert-turn-left-smash-volki-gegen-die-nazi-kundgebung-am-20-august-vor-dem-leipziger-volkerschlachtdenkmal\/","title":{"rendered":"Dokumentiert: Turn left Smash Voelki – Gegen die Nazi-Kundgebung am 20. August vor dem Leipziger Voelkerschlachtdenkmal"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>An dieser Stelle dokumentieren wir den Aufruf einer antifaschistischen Initiative aus Leipzig zu den bevorstehenden Protesten gegen die NPD Kundgebung vor dem V\u00f6lkerschlachtdenkmal am 20. August.<\/p>\n

Informationen zu den Protesten findet ihr hier (Afa)<\/a> und hier (Leipzig nimmt Platz)<\/a><\/p>\n

Gegen die Nazi-Kundgebung am 20. August vor dem Leipziger V\u00f6lkerschlachtdenkmal <\/strong><\/p>\n

Nach ihren gescheiterten Aufmarschversuchen 2009 und 2010 bem\u00fchen sich die s\u00e4chsischen Nazis in diesem Jahr eine Versammlung am 20. August am V\u00f6lkerschlachtdenkmal durchzusetzen.<\/p>\n

Hintergrund sind die desastr\u00f6sen Aufmarschversuche der letzten beiden Jahre: Im Oktober 2009 wurden die Nazis in Leipzig bereits am Startpunkt von Gegendemonstrant_innen aufgehalten. Fast genau ein Jahr darauf musste sich eine Gruppe von 150 Nazis mit einer Kundgebung vor dem Leipziger Hauptbahnhof zufrieden geben, w\u00e4hrend sich die Restlichen an m\u00f6glichst kleinen und unbemerkten \u201eSpontan\u201c-Aufm\u00e4rschen versuchten. Nun, 2011, wieder ein knappes Jahr sp\u00e4ter, stellen sie sich von vorn herein nur auf eine Kundgebung ein. Daf\u00fcr sind bis zu 500 TeilnehmerInnen [1] und mehrere Bands, darunter der Nazi-\u201cBarde\u201c Frank Rennicke, auf dem Vorplatz des Leipziger V\u00f6lkerschlachtdenkmals, angemeldet worden.<\/p>\n

Organisiert wird die Kundgebung von der NPD und Aktivisten der sogenannten \u201eFreien Kr\u00e4fte\u201c, die in Sachsen mittlerweile gro\u00dfe Schnittmengen haben und im Stadtteil Lindenau ein gemeinsames \u201eNationales Zentrum\u201c betreiben [2]. Als Redner werden u.a. Maik Scheffler (stellvertretender s\u00e4chsischer NPD-Vorsitzender, Gr\u00fcnder des \u201eFreien Netzes\u201c), Tommy Naumann (Vorsitzender der NPD-Jugendorganisation in Sachsen) und Holger Apfel (s\u00e4chsischer NPD-Chef) angek\u00fcndigt.<\/p>\n

Mit Nationalismus gegen Europa?<\/strong><\/p>\n

Nachdem sich NPD und \u201eFreie Kr\u00e4fte\u201c in den letzten Jahren mit ihren Aufm\u00e4rschen am Thema \u201eVolkstod\u201c abgearbeitet haben, reagieren sie diesmal mit dem Motto \u201eV\u00f6lker zur Freiheit \u2013 Nein zur EU-Diktatur\u201c auf die aktuelle Debatte um die Schuldenkrise verschiedener europ\u00e4ischer L\u00e4nder und die finanziellen Hilfspakete. Die Kundgebung reiht sich in eine neue Kampagne der NPD unter dem ganz \u00e4hnlichen Titel \u201eRaus aus dem Euro \u2013 Nein zur EU-Diktatur\u201c ein. Mit dieser Kampagne m\u00f6chte die NPD nach eigenen Angaben \u201eden sich formierenden Widerstand gegen den Euro b\u00fcndeln und zu politischer Wirkung bringen\u201c. Die Nazis kn\u00fcpfen damit an ein beliebtes Thema nationalistischer Politik an, um sich ihres regressiven Antikapitalismus Geh\u00f6r zu verschaffen [3]. So fordert sie die Einstellung deutscher Finanzhilfen und den Austritt aus der europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion. Jedoch \u00fcberwindet eine Reform der Zahlungsmittel in den europ\u00e4ischen Staaten weder die Krisenhaftigkeit der kapitalistischen Wirtschaft, noch werden die Bedingungen und Strukturen dieses Wirtschaftens in Frage gestellt. Die NPD sorgt sich lediglich darum, dass Deutschland nicht l\u00e4nger der gr\u00f6\u00dfte Profiteur im europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum sein k\u00f6nnte [4].
\n
\nGegen Nationalismus und Europa!<\/strong><\/p>\n

Die Existenz der Europ\u00e4ischen Union ist keine Wohltat \u2013 denn es geht in der EU nicht darum, die Konkurrenz der Mitgliedsstaaten und ihrer \u00d6konomien stillzulegen, womit Staatsgrenzen wirklich hinf\u00e4llig w\u00fcrden, sondern die Konkurrenz unter verabredeten Bedingungen auszutragen. Die Staaten betreiben eine gemeinsame Binnenwirtschaft und haben sich sogar auf eine einheitliche W\u00e4hrung geeinigt, um auf alle M\u00e4rkte der Mitgliedsstaaten zugreifen und sich auch an den Orten Ressourcen aneignen zu k\u00f6nnen, vor denen dereinst eine hinderliche Staatsgrenze verlief.<\/p>\n

Durch gemeinsames Auftreten als EU versuchen die Staaten die Konkurrenz nicht nur zu regulieren, sondern wom\u00f6glich auf weitere M\u00e4rkte auszuweiten. Davon zeugen \u00fcbrigens auch die gemeinsamen Bem\u00fchungen der EU-Staaten, ihre Au\u00dfengrenzen so abzusichern, dass der eigene Wirtschaftsraum profitabel bleibt \u2013 etwa durch die milit\u00e4rische Abwehr von Migrant_innen, die aus hegemonialer Perspektive lediglich als unn\u00fctze Kostg\u00e4nger gelten, durch die sogenannte Grenzschutzagentur Frontex und in Zusammenarbeit mit scheinbar handzahmen Despoten wie Muammar Gaddafi.<\/p>\n

Entgegen dem Ideal vom geeinten Europa hat all das mit einer friedlichen \u201eVerbr\u00fcderung\u201c der Menschen im kontinentalen Ma\u00dfstab nichts zu tun, auch nicht nach innen: Der profitable Erfolg einiger Staaten geht zu Lasten der anderen. Die \u201eRettungsschirm\u201c-Debatte, also die Frage, wer f\u00fcr staatliche Verlierer des europ\u00e4ischen Marktes aufkommt, ruft genau das ins Ged\u00e4chtnis: Die europ\u00e4ischen Staaten kommen widerwillig und nur notgedrungen f\u00fcreinander auf, weil sie die Bedingungen der Konkurrenz und damit die Grundlagen ihres Wohlstandes erhalten wollen. Unter den Bedingung kapitalistischen Wirtschaftens bedeutet das, dass die Gewinne zu allererst privaten Kapitalinvestoren vorbehalten sind, demgegen\u00fcber werden die Verluste jedoch vergesellschaftet.<\/p>\n

Nazis skandalisieren deshalb, dass Deutschland \u201eZahlmeister Europas\u201c sei, und das ist l\u00e4ngst eine weitverbreitete Ansicht. Dieser Vorstellung gen\u00fcgt es auch nicht, dass sich Deutschland \u00f6konomisch gesehen erfolgreich bew\u00e4hrt und damit in der Lage ist, andere Staaten wirtschaftlich zu erpressen. Vielmehr wird das nationalistische Ideal schon dadurch entt\u00e4uscht, dass das Aufgehen deutscher Gewinnrechnungen \u00fcberhaupt vom Handeln anderen Staaten und vor allem der EU abh\u00e4ngig ist. NationalistInnen f\u00fcrchten, deshalb in der Staatenkonkurrenz schlechter abzuschneiden und die NPD beklagt sogar, dass Nationalstaaten in der Europ\u00e4ischen Union ganz obsolet werden w\u00fcrden. Abgesehen davon, dass die sich aufl\u00f6senden Staaten wohl kaum in einem Staatenbund gemeinsame Sache machen k\u00f6nnten, verschleiert diese Argumentation, dass Deutschland erheblichen Einfluss auf die EU-Politik hat. Nazis finden die EU deshalb verd\u00e4chtig \u201eantinational\u201c und fordern als Alternative ihr \u00fcbliches Programm: eine deutsche Gro\u00dfmacht in europ\u00e4ischem Ausma\u00df und nach historischem Vorbild [5].<\/p>\n

Die Realit\u00e4t der EU steht indes nicht im v\u00f6lligen Gegensatz zu den Forderungen deutscher Nazis und anderer NationalistInnen. Letztere empfehlen wegen des Stockens der europ\u00e4ischen Entwicklung zugunsten Deutschlands schlicht eine radikalere Durchsetzung \u201enationaler Interessen\u201c, wo die Realpolitik gerade diese letzte Konsequenz und damit die Kosten imperialistischer Expansionspolitik vermeiden will.<\/p>\n

Ein v\u00f6lkisches Denkmal<\/strong><\/p>\n

Eben weil es die Kritik der Nazis nicht leisten kann eine stichhaltige Begr\u00fcndung f\u00fcr ihre protektionistischen und reaktion\u00e4ren Forderungen zu liefern, greifen sie auf den Mythos zur\u00fcck \u2013 das V\u00f6lkerschlachtdenkmal als Veranstaltungsort ist keine zuf\u00e4llige Wahl. Die NPD will an die so genannte V\u00f6lkerschlacht im Jahr 1813 gegen Napoleon erinnern. In ihren Augen war der Sieg \u00fcber die napoleonische Armee ein Triumph der Mitbestimmungsrechte und demokratischen Freiheiten der \u201eeurop\u00e4ischen Nationen\u201c. Geschichtlich gesehen ist das falsch, denn um b\u00fcrgerliche Freiheiten ging es am ehesten Napoleon und dem von ihm durchgesetzten \u201eCode Civil\u201c, den man bei der B\u00fccherverbrennung des Wartburgfestes symbolisch aus der Welt schaffte.<\/p>\n

Die V\u00f6lkerschlacht bei Leipzig und das 100 Jahre sp\u00e4ter eingeweihte Denkmal stehen in der Tradition genau jenes deutschen Nationalismus, der auf die antifranz\u00f6sischen Befreiungskriege und die daran anschlie\u00dfende antiaufkl\u00e4rerische Nationalbewegung zur\u00fcckgeht. Insofern passt der Ort zur NPD. Sie ist nicht bereit die Vorherrschaft in der EU weiter mit Frankreich, Gro\u00dfbritannien und anderen Staaten abzustimmen.<\/p>\n

Eine j\u00fcngere Tradition sieht anders aus: Schon am 1. Mai 1997 versuchte die NPD eine Kundgebung am V\u00f6lkerschlachtdenkmal durchzusetzen, 1998 gelang ihr das erstmals \u2013 allerdings unter handfesten Protesten, die LVZ titelte damals: \u201eein bisschen wie in Belfast\u201c. Seit 2001 wollte der Hamburger Nazi Christian Worch mit seinem Gefolge vielfach genau dorthin marschierten \u2013 und stie\u00df ebenfalls auf vielfachen Widerstand. Der hat sich im \u201etoleranten und weltoffenen Leipzig\u201c sogleich institutionalisiert, etwa in Form des Courage-Zeigen-Festivals am Vorabend des 1. Mai, um das V\u00f6lkerschlachtdenkmal allj\u00e4hrlich f\u00fcr das \u201ebessere Deutschland\u201c zu reklamieren.<\/p>\n

Das staatlich gef\u00f6rderte Festival ist ein Beispiel f\u00fcr Symbolpolitik gegen Nazis, und entsprechend seiner Form, in der es gegen Nazis und ihre Ideologien unwirksam ist, verzichtet das Festival auf jeden politischen Inhalt und agitiert im Sinne des Anti-\u201cExtremismus\u201c-Diskurses \u201egegen Gewalt von rechts und links\u201c [6]. Mit genau solchen Statements wird antifaschistischer Protest und linke Politik insbesondere in Sachsen kriminalisiert. [7] Zugegeben: Auch so etwas passt zum autorit\u00e4ren Ambiente und v\u00f6lkischen Charme des V\u00f6lkerschlachtdenkmals.<\/p>\n

Wir sind allerdings der Ansicht, dass solche Alibi-Veranstaltungen das tats\u00e4chliche Problem verfehlen: Bei Gelegenheiten wie dem 20. August wollen Nazis menschenfeindlichen Inhalte in der \u00d6ffentlichkeit propagieren, die das bisweilen toleriert oder sympathisch findet. Es ist daher n\u00f6tig, nazistische Parolen und nationalistische Argumente ebenso \u00f6ffentlich zur\u00fcckzuweisen, wie es m\u00f6glich ist, die Nazikundgebung selbst zum Desaster zu machen \u2013 ganz egal, wo sie stattfindet. Deshalb laden wir alle Antifaschist_innen ein, mit uns am 20. August entschlossen auf die Stra\u00dfe zu gehen um gemeinsam gegen die Krisenpolitik der EU und der reaktion\u00e4ren Kritik an ihr zu demonstrieren. F\u00fcr uns ist klar, dass es f\u00fcr die sich daran anschlie\u00dfenden sozialen Fragen, die sich im europ\u00e4ischen Ma\u00dfstab stellen keine nationalen Antworten geben kann.<\/p>\n

Turn Left, Smash V\u00f6lki! Die Nazikundgebung am 20. August zum Desaster machen!<\/strong><\/p>\n

[1] \u2013 Der Vorbereitungskreis hat sich dazu entschlossen Nazis generell mit der Binnen-I Variante zu bezeichnen und wenn es sich nur um M\u00e4nner handelt die m\u00e4nnlich Schreibweise zu verwenden; bei allen \u00fcbrigen Personengruppen verwenden wir das _in
\n[2] \u2013 In Leipzig besch\u00e4ftigt sich eine antifaschistische Kampagne mit dem Nazizentrum in der Odermannstrasse 8. Mehr Infos bekommt ihr hier: Fence Off! \u2013 Weg mit dem Nazizentrum in LE!<\/a>
\n[3] \u2013 Nat\u00fcrlich findet sich auch im Umfeld der Kampagne auch antisemitische Propaganda, wie im Gamma zuletzt berichtet wurde. Link: gamma.noblogs.org<\/a>
\n[4] \u2013 Angesichts der Gewinne deutscher Unternehmen und des damit einhergehenden Wirtschaftswachstums ist diese Bef\u00fcrchtung aktuell unhaltbar.
\n[5] \u2013 Udo Voigt rekurriert in der EU-Brosch\u00fcre der NPD aus dem Jahr 2003 offen auf das Deutsche Reich
\n[6] \u2013 dieses Jahr boten die Veranstalter rassistischen und sexistischen \u00c4u\u00dferung sogar ein Podium, wie ChronikLe berichtete. Link: chronikle.org<\/a>
\n[7] \u2013 Eine Initiative besch\u00e4ftigt sich mit den \u201eBesonderheiten der s\u00e4chsischen Demokratie\u201c und den damit verbundenen repressiven Zust\u00e4nden f\u00fcr Antifaschist_innen. Informieren k\u00f6nnt ihr euch dar\u00fcber unter sachsens-demokratie.net<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

An dieser Stelle dokumentieren wir den Aufruf einer antifaschistischen Initiative aus Leipzig zu den bevorstehenden Protesten gegen die NPD Kundgebung vor dem V\u00f6lkerschlachtdenkmal am 20. August. Informationen zu den Protesten findet ihr hier (Afa) und hier (Leipzig nimmt Platz) Gegen die Nazi-Kundgebung am 20. August vor dem Leipziger V\u00f6lkerschlachtdenkmal Nach ihren gescheiterten Aufmarschversuchen 2009 und […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/858"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=858"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/858\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=858"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=858"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=858"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}