Category Archives: und sonst so?!

Der NSU-Prozess und der staatsanwaltschaftliche Umgang mit rechter Gewalt

Wir mobilisieren zum Tag X (→ das Datum ist noch nicht bekannt) der Urteilsverkündung im NSU-Prozess nach München! Dort wollen wir uns einer gemeinsamen Demo vieler Gruppen von Rassismus betroffener und antirassistischer Organisationen anschließen. Es gilt zu verhindern, dass mit dem Ende des Prozesses ein Schlussstrich unter die Verbrechen des NSU gezogen wird. Längst ist nicht alles aufgeklärt und das Problem des Rechtsterrorismus und des institutionellen Rassismus bleibt bestehen. Im Rahmen Mobilisierung nach München laden wir zu folgender inhaltlicher Veranstaltung ein.

Vortrag und Diskussion mit Isabella Greif und Fiona Schmidt

12. April 2018

19:30 Uhr

Poege Haus – Hedwigstraße 20 – Leipzig

Angesichts der nahenden Urteilsverkündung im Münchner NSU-Prozess gibt es mehr Fragen als Antworten zum NSU-Komplex. Das Netzwerk des NSU, die Rolle staatlicher Behörden und die Auswirkungen der Taten und rassistisch geführten Ermittlungen für die Geschädigten und Angehörigen der Ermordeten waren kaum Gegenstand. Dass dem so ist, liegt zu großen Teilen in der Verantwortung der Bundesanwaltschaft. Als oberste Strafverfolgungsbehörde hat sie im NSU-Prozess eine äußerst wichtige Rolle inne. Sie vertritt zum einen die Bundesrepublik Deutschland als Geschädigte des NSU, zum anderen die Anklage und leitet die Ermittlungen. Frühzeitig hat sie sich auf die These eines ‘isolierten Trios’ mit nur wenigen Unterstützer_innen festgelegt. Die Rolle und das Wissen staatlicher Sicherheitsbehörden wie dem Verfassungsschutz und seiner der Naziszene angehörenden V-Personen wurde so explizit einer strafrechtlichen Aufklärung entzogen. Es besteht ein zentraler Konflikt zwischen den Erwartungen der Nebenkläger_innen an die Aufklärung des NSU-Komplexes und staatlichem Selbstschutz im Prozess.
Die Autorinnen diskutieren am Beispiel der Ermittlungen zum NSU-Komplex, welche institutionellen Strukturen den staatswissenschaftlichen Umgang mit rechter und rassistischer Gewalt prägen und welche strukturellen Defizite sich daraus ergeben, die es Behörden wie der Bundesanwaltschaft ermöglichen, die Rolle staatlicher Sicherheitsbehörden einer strafrechtlichen Aufklärung zu entziehen.

Isabella Greif / Fiona Schmidt: Staatsanwaltschaftlicher Umgang mit rechter und rassistischer Gewalt. Eine Untersuchung struktureller Defizite und Kontinuitäten am Beispiel der Ermittlungen zum NSU-Komplex und dem Oktoberfestattentat. WeltTrends Verlag Potsdam 2018.

Zur Ausgabe “Siegerjustiz” der Rote-Hilfe-Zeitschrift

Die Kritik des historischen Staatssozialismus ist unerlässlich für all jene, die sich heute mit Recht als Kommunist_innen und Revolutionär_innen verstehen. Wenn wir es Ernst meinen mit der Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise und der staatlichen Herrschaft, dürfen wir die Kritik des historischen Scheiterns der kommunistischen Bewegung nicht dem bürgerlichen Antikommunismus überlassen. Deshalb unterstützen wir die Stoßŕichtung der Kritik unserer Genoss_innen von den e*vibes in Bezug auf eine Ausgabe der Zeitschrift der Roten Hilfe und richten einen solidarischen Gruß an die Dresdner Ortsgruppe der Roten Hilfe. Wir wünschen euch viel Kraft in eurem notwendigen Kampf gegen die Verharmlosung der Repressionen durch die Stasi und des Herrschaftssystems DDR. Den Text der e*vibes findet ihr hier.

antinationaler Workshoptag

Nach der Antirepressionsparty am 24. Januar gibt’s am nächsten Tag gleich noch was für den Kopf: auf dem antinationalen Workshoptag in Wien gibt’s jede Menge Vorträge, Diskussionraum und Workshops. Infos dazu gibt’s demnächst auf umsganze.org.

Auch aus Leipzig düst ein Bus dorthin. Die Tickets dafür gibt’s ab unserer Infoveranstaltung am 13.01. im El Libro, der Vleischerei und dem Lazy Dog für 20€ + Spende. Wer diesen Betrag nicht aufbringen kann, hat die Möglichkeit vergünstigt für 15€ mitzufahren.

Nicht vergessen: Infoveranstaltung zum 24.Januar mit einer Genossin der autonomen antifa wien um 19 Uhr im Island.

Den vollständigen Aufruf könnt ihr herunterladen oder online lesen.

Demonstration: Freitag, 24. Januar 2014 | 17 Uhr | Landstraße | Wien Mitte
Antinationaler Workshoptag: Samstag, 25. Januar 2014 | 12 Uhr | Wien (Genauer Ort TBA)

3. um’s Ganze-Kongress: Politik in der Krise «Denn sie wissen nicht: Was tun?»

In weniger als 2 Wochen ist es soweit: der 3. um’s Ganze-Kongress startet am 05.Juli in Berlin!

Auf dem dritten Kongress wollen wir mit Dir und Genoss*innen aus anderen Län­dern über die Transformation von Kapitalismus, Staatlichkeit und Politik in der Krise diskutieren. Wie können wir diese Ordnung kippen? Und warum macht sie es uns so schwer?

Überall in Europa kämpfen Lohnabhängige, Arbeitslose und Menschen in Ausbildung gegen die Austeritäts­politik der EU. Auf Straßen und Plätzen experimentieren sie mit direkter Demokratie und streiten über neue Modelle solidarischer Ökonomie. Selbst in Deutschland werden Risse im System sichtbar – durch stadtpoliti­sche Kämpfe, durch den Widerstand von Geflüchteten, durch Krisenproteste und Versuche sie zu kriminali­sieren. Doch auch linke Politik und antikapitalisti­sche Kritik stecken in der Krise. Zwar haben sich die Zukunftsversprechen des Neoliberalismus und des Nationalstaats erledigt. Aber echte Alternativen scheinen noch viel utopischer. Die EU wankt, und kann doch problem­los ihre marktradikale Regierungslogik durchset­zen. Die Illusion eines staatlich gezähmten Kapitalismus mit menschlichem Antlitz hat Konjunktur. Rassismus und Sozialchauvinis­mus stehen in voller Blüte, reaktionäre Krisendeutungen sind weit verbreitet, traditionelle Geschlechterrollen erleben eine Renaissance.

Was also tun?
Wie können wir die Lücke zwischen radikaler Kritik und politischer Praxis schließen? Oder besser gefragt: Wie muss eine radikale Kritik formuliert und praktisch organisiert werden, die Kapitalis­mus und Staat ernsthaft überwinden will? Wie können wir ideologische Krisendeutungen aushebeln, die die Schuld bei “Bankern” oder “Pleitegriechen” suchen, statt in den Systemzwängen der kapitalistischen Ord­nung? Und zwar unter den erschwerten Bedingungen einer Nation, die auch noch stolz ist auf Sozialabbau, Lohnverzicht und brutalen Verdrängungswettbewerb. Es stimmt: Der Kapitalismus selbst ist die Krise. Aber wie machen wir diese Einsicht praktisch und gefährlich, im Kampf gegen Leistungsdruck und Auslese an Schulen und Unis; ge­gen die Lohnarbeit und die Konkurrenz der Lohnabhängigen unter einander; gegen das Hartz-IV-Regime und die Anmaßungen der Jobcenter; gegen die Befriedungspolitik der Gewerkschaften; gegen Verdrängung in den Städten; gegen alltäglichen und institutionellen Rassismus; gegen das deutsch-europäische Grenz- und Abschieberegime; gegen Standortnatio­nalismus; gegen die Krisenpolitik der deutschen Regierung und der Troika?

Auf vier Podien wollen wir die großen Linien von Krise, Ideologie und Widerstand herausarbeiten. (1) Die aktuel­le Austeritätspolitik hat drastische Folgen, vor allem in Südeuropa. Aber stimmt die These von der “autoritär­en Formierung” des Neoliberalismus, oder unterschätzt sie die Bindekräfte und damit die Stabilität der kapi­talistischen Demokratie? (2) Reaktionäre Ideo­logien haben in der Krise großen Zulauf. Aber wie genau spie­len Rassismus, Sozialchauvinismus, Sexismus, Reproduktionskrise und Migrationsregime ineinander? (3) Die Krise, so scheint es, hat eine stillgestellte Geschichte wieder aufgesprengt. Der Arabische Frühling, Sozialpro­teste in vielen Industriestaaten und Riots in kapitalistischen Metropolen stehen für die Er­schütterung eines globalen Ordnungsmodells. Was kann emanzipatorische Politik aus diesen Entwicklungen lernen? (4) Radikale Linke in Polen, Italien und Griechenland haben einige Erfahrungen in den Krisenprotesten gesammelt und sich gegen rassistische und nationalistische Bewegungen gestellt. Welche Schlüsse ziehen sie heute daraus? Und wie können wir unsere Kritik und unseren Widerstand transnational organisieren?

Zwischen diesen Podien gibt es viele Workshops, in denen wir einzelne Themen und Probleme ausführlicher besprechen wollen. Diese Workshops bilden den eigentlichen Schwerpunkt des Kongresses. Hier gibt es für alle reichlich Gelegenheit, eigene Erfahrungen und Analysen zur Diskussion zu stellen. Wir haben Einführun­gen in Kapitalismuskritik und Krisentheorie organisiert, wollen klären wo der Klassenkampf abgeblieben ist, fragen nach Geschlechterverhältnissen in der Krise, nach der Ökonomie der Überflüssigen, nach Widersprü­chen der Demokratie und nach Perspektiven antirassistischer Arbeit. Und nach vielem mehr.

Parallel zu den Workshops laufen Kunstgespräche und ein Krisenkino. Denn mit den ökonomischen und politischen Verwerfungen ist auch die symbolische Ordnung von Staat und Kapital durcheinander geraten. Wo sind neue Räume entstanden, wo neue Hin­dernisse? Wie gelingt es der Herrschaft, sich immer wieder selbst am Schopf aus dem Sumpf zu ziehen? Wo ist unsere Schere? Und was passiert da auf dem Ernst-Reuter-Platz?!

Alles Quark? Dann komm vorbei und lass uns streiten!

Mit dabei sind Bini Adamczak, Antifa NT, Alpha Kappa, Moritz Altenried, AZE, Roger Behrens, Alice Creischer/Andreas Siekmann, Jutta Ditfurth, die Freundinnen und Freunde der klassenlo­sen Gesellschaft, Sophie Goltz, Michael Heinrich, John Kanankulam, Plan C, Rosa Perutz, Katharina Pühl, Jo­hannes Paul Raether, Thomas Sablowski, Roswita Scholz, Frieder Otto Wolf, natürlich die komplette …umsGanze!-Bande und viele mehr.

Das Kongressgelände ist barrierefrei. Fürs leibli­che Wohl ist gesorgt, abends wird getanzt, es gibt eine Schlafplatzbörse, und sogar die Kinderbetreuung übernehmen wir.

Also kommt vorbei, vom 05.-07. Juli an der TU Berlin!
Aktuelle Infos, eine erste Programmübersicht sowie Kontakte zu Pennplätzen, Kinderbetreuung und sonstigen Anliegen findet ihr hier

Empfehlung: Krisen-FAQ von Konicz

Eine kleine Lektüreempfehlung zur andauernden Krise des Kapitalismus. Eine kurze und gut lesbare Erklärung, wieso die Politik von einem Krisenherd zum nächsten eilt und es trotzdem nicht schafft, ihre Ursachen zu beheben.

Hier die Einleitung von Tomasz Konicz zu seinem Text “Die Krise kurz erklärt”:

“Was Sie schon immer über die Krise wissen wollten, aber nie zu fragen wagten. Die etwas anderen FAQ zur kapitalistischen Dauerkrise.

Haben Sie sich in der Dauerkrise schon häuslich eingerichtet? Können Sie noch den Überblick behalten, bei all den über uns zusammenbrechenden Schuldenbergen? Für alle, die endlich im Krisendickicht durchblicken wollen, hier nun ein ganz besonderer Service: Werden Sie in wenigen Minuten zum Krisenexperten und Bescheidwisser, mit den großen FAQ zur Krise – diesmal mit verbesserter Kapitalismuskritikformel! In wenigen Antworten auf selbst erfundene Fragen werden die Krisenursachen benannt und die häufigsten Krisenmythen entlarvt. Der Clou dabei: Am Ende einer jeden Antwort finden sich Links zu Texten, die weitergehende Infos und Hintergründe zu den entsprechenden Themenkomplexen bieten. Soviel Krise war noch nie – jetzt neu mit krisenbedingter Zufriedenheitsgarantie!”
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